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Nationalrat für direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden, wie zuvor schon der Ständerat.

Gegeninitiative verletzt zwingendes Völkerrecht nicht: Nationalrat.
Gegeninitiative verletzt zwingendes Völkerrecht nicht: Nationalrat.

Das hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden. Die Initiative lehnt er ab, stellt ihr aber einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Auf diesen ist er nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen eingetreten. Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen. Dieser lehnt sich zwar an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt.

Insgesamt fällt die Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht - sie verlangt sogar explizit die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.

Zudem enthält sie Bestimmungen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Wahl zwischen Pest oder Cholera

Für die SVP blieb der Gegenvorschlag unverdaulich. Sie hielt an ihrer Initiative fest. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit. «Aus einem Hort der Menschenrechte wird ein Unrechtsstaat», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH).

FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien gar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) - nota bene als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.

Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte. Etwas versüsst wurde ihnen der Entscheid durch den Integrationsartikel, welcher einen «echten Mehrwert» darstelle, wie Andy Tschümperlin (SP/SZ) sagte.

Zwingendes Völkerrecht nicht verletzt

Am liebsten hätten SP und Grüne die Initiative jedoch ohnehin für ungültig erklärt, womit sich die Diskussion um den Gegenvorschlag erübrigt hätte. Die Initiative verstosse klar gegen zwingendes Völkerrecht, argumentierten ihre Vertreter. Der Bundesrat hatte zwar mögliche Konflikte mit übergeordnetem Recht geortet - insbesondere mit der EMRK und dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Einen Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht stellte er aber nicht fest, weshalb er die Initiative als gültig beurteilte.

Ein «Spagat» zwischen Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug ist jedoch nötig, wie Widmer-Schlumpf sagte. Möglich sei das aber durchaus: Wenn jemandem Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe, werde auf den Vollzug verzichtet. Auch Kommissionssprecher Müller versicherte, dass das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten werde.

Der Nationalrat lehnte den Antrag, die Initiative für ungültig zu erklären, mit 118 zu 69 Stimmen ab. Nun berät er über die einzelnen Artikel des Gegenvorschlags, die im Wesentlichen den Vorgaben des Ständerats folgen.

SDA/mt

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