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Nationalrat lockert Regeln für Söldnerfirmen

Enttäuschung für die Linke: Zwar sagt die grosse Kammer grunsätzlich Ja zu strengeren Kontrollen für Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz. Doch die Gesetzesversion des Bundesrats weicht sie stark auf.

Müssen laut Nationalrat nicht dem Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister beitreten: Mitlgieder einer Söldnerfirma im Einsatz im Irak.
Müssen laut Nationalrat nicht dem Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister beitreten: Mitlgieder einer Söldnerfirma im Einsatz im Irak.
Keystone

Von der Schweiz aus im Ausland tätige Sicherheitsfirmen sollen sich strengeren Kontrollen unterziehen müssen und Söldnerfirmen nicht von der Schweiz aus operieren dürfen. Der Nationalrat hat das Gesetz dazu zwar gutgeheissen, aber in wesentlichen Punkten aufgeweicht.

Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 124 zu 2 Stimmen bei 49 Enthaltungen vor allem von SP und Grünen gut. Dass es für die im Ausland tätigen Sicherheitsdienstleister gewisse Regelungen braucht, war in der grossen Kammer unbestritten.

Definitionen stark aufgeweicht

Bei der Definition der vom Gesetz erfassten Tätigkeiten weichte der Nationalrat auf Antrag der bürgerlichen Mehrheit das Gesetz aber stark auf. Demnach beziehen sich die entsprechenden Bestimmungen nur auf das «Bewachen von staatlichen Gütern und Liegenschaften» statt wie vom Bundesrat beantragt auf «Bewachung und Überwachung von Gütern und Liegenschaften».

Tätigkeiten wie Kontrollen, Festhalten und Durchsuchungen von Personen sowie Räumen oder die Beschlagnahmung von Gegenständen unterstehen dem Gesetz zudem nur, wenn die Sicherheitsfirma sie im Auftrag einer Streitkraft ausübt. Die beiden Anträge passierten knapp mit 93 zu 91 respektive 95 zu 90 Stimmen.

Tyco Alarmzentralen

Die Version des Bundesrates schliesse selbst die Bewachung eines Gewerbebetriebes und die Prüfung einer Alarmanlage ein, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Zwischen Söldner- und Sicherheitsfirmen werde kein Unterschied gemacht. Deshalb müssten die Begriffe «staatlich» und «im Auftrag einer Streitkraft» in die Definition eingefügt werden.

Hintergrund des Mehrheitsantrages sei der im Kanton Schaffhausen ansässige Tyco-Konzern, kritisierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Diese Firma habe schon im Ständerat für gewisse Aufreger gesorgt.

Tyco betreibt in mehreren Ländern Alarmzentralen und rückt bei Alarmen auch mit Personal aus. Die Schaffhauser Ständevertreter Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) lehnten das neue Gesetz in der kleinen Kammer denn auch ab.

Absurd und schwer umsetzbar

Roland Fischer (GLP/LU) warnte vor «absurden» und schwer umsetzbaren Bestimmungen. Es sei nicht klar, in welche Kategorie die Liegenschaft von Rebellen in einem Bürgerkriegsland falle.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga wehrte sich vergeblich gegen das Ansinnen. Das derart ausgehöhlte Gesetz würde es zulassen, dass sich in der Schweiz Sicherheitsdienstleister niederlassen, die zum Beispiel Minen als private Liegenschaften schützen und im Auftrag von Privatpersonen hart gegen Minenarbeiter vorgehen würden.

Müssen Verhaltenskodex nicht beitreten

Der Nationalrat fasste das Gesetz auf Antrag der Kommissionsmehrheit aber noch in anderen Punkten weniger eng als Bundesrat und Ständerat. Demnach müssen Sicherheitsfirmen dem internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister nicht beitreten, sondern lediglich dessen Vorgaben einhalten.

Bei diesem Antrag gehe es nicht nur um das Schaffhauser Unternehmen, sondern um traditionelle Sicherheitsfirmen, stellte Hurter namens der Mehrheit klar. Der Kodex sei auf Unternehmen wie Protectas oder Tyco nicht ausgerichtet.

SP, Grüne, GLP und BDP und auch Sommaruga wollten bei der Version von Bundesrat und Ständerat bleiben, drangen aber nicht durch. Der Mehrheitsantrag passierte mit 96 zu 86 Stimmen.

Nur Kundenkategorie melden

Auch die Vorgaben, welche Informationen zu den Tätigkeiten an die Behörden weitergegeben werden müssen, fasste der Nationalrat weniger eng. Demnach müssten Empfänger von Dienstleistungen der Behörde nicht gemeldet werden, sondern nur die Kundenkategorie.

Sommaruga, die sich erneut gegen die Aufweichung wehrte, warf dazu die Frage auf, in welche Kundenkategorie ein Diktator falle, der von privaten Sicherheitsleuten sein Hauptquartier bewachen lasse. «In die Kategorie Staatsoberhaupt?»

Die von SP und Grünen verlangte Bewilligungspflicht an Stelle der Meldepflicht für Tätigkeiten von Sicherheitsfirmen im Ausland verwarf die grosse Kammer. Sie lehnte es mit 126 zu 57 Stimmen ab, die entsprechenden Gesetzesartikel zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen.

SDA/kpn

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