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Nationalrat möchte das Volk stärken, doch Profiteure wären die Kantone

Das obligatorische Referendum bei internationalen Abkommen soll ausgeweitet werden.

«Staatsverträge vors Volk!»: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat ihre Initiative im August 2009 eingereicht.
«Staatsverträge vors Volk!»: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat ihre Initiative im August 2009 eingereicht.
Keystone

Lediglich zwei Staatsverträge sind in den letzten 35 Jahren dem obligatorischen Referendum unterstellt worden: der Beitritt zur UNO 1984 und jener zum EWR 1992. Hätten die von der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» verlangten Bestimmungen schon immer gegolten, wären allein zwischen 2006 und 2009 sieben zusätzliche Abkommen zur Abstimmung gekommen (darunter hoch technische Vorlagen, etwa das «Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediär verwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung»). Dies schätzt jedenfalls die Bundesverwaltung. Genaue Angaben sind ihr zufolge nicht möglich, da die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) in ihrer Initiative vage bleibt: Das Volksbegehren fordert zwingende Abstimmungen über Verträge, die nicht näher definierte «wichtige Bereiche» betreffen – oder die sehr hohe Staatsausgaben zur Folge haben.

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