Nationalrat möchte kein flächendeckendes Poststellennetz

Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz betreiben müssen. Auch soll nach dem Willen des Nationalrates eine weitere Liberalisierung des Postmarktes möglich bleiben. Er hat deshalb die Volksinitiative «Für eine starke Post» zur Ablehnung empfohlen.

Der Nationalrat hat am Dienstag als Erstrat über die Gewerkschaftsinitiative beraten. Die Empfehlung für ein Nein erfolgte mit 123 zu 56 Stimmen. Für das Anliegen sprachen sich die SP und eine Mehrheit der Grünen aus. Die bürgerlichen Parteien - auch Vertreter aus den Randregionen - lehnten die Initiative ab.

Post auch im Dorfladen möglich

Die Mehrheit des Nationalrates war zwar der Ansicht, dass die gesamte Schweiz mit Postdiensten versorgt werden müsse. Doch dies sei auch mit einem Hausservice oder einer Postagentur im Dorfladen möglich. Ein Dorfladen könne überdies längere Öffnungszeiten bieten, sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL).

Weiter waren sich die Bürgerlichen darin einig, dass der Post nicht zusätzliche unternehmerische Fesseln angelegt werden sollen. Der Berner Oberländer Erich von Siebenthal (SVP) bezeichnete die Initiative als «verlockend». Doch die wichtigsten Anliegen seien bereits ins neue Postgesetz aufgenommen worden.

Gegen diese Sicht der Dinge wehrte sich die Ratslinke. Nur mit der der Initiative werde ein umfassender Service Public der Post in allen Regionen sichergestellt. Die Entsolidarisierung zwischen Berg und Tal dürfe nicht weitergehen, der Abbau der vergangenen Jahre müsse gestoppt werden.

Eine Postagentur könne keine Bareinzahlungen entgegennehmen und das Gewerbe nicht mit Bargeld versorgen, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Auch sei das Postgeheimnis in den Dorfläden nicht gewährleistet.

Postbank vors Volk

Die Volksinitiative «Für eine starke Post» wurde von der damaligen Gewerkschaft Kommunikation (heute Syndicom) sowie der SP lanciert und nach nur knapp sechs Monaten Sammelzeit im September 2010 eingereicht. Sie verlangt ein flächendeckendes Poststellennetz, das mit einem Monopol auf Briefen und einer Postbank finanziert wird.

Mit dieser Finanzierung würde eine weitere Liberalisierung des Postmarktes gestoppt: Heute hat die Schweizerische Post noch ein Monopol für Briefsendungen bis zu 50 Gramm. Gegen die Schaffung einer Postbank hatte sich das Parlament schon mehrfach ausgesprochen.

Das Volk soll sich nun zu einer Postbank äussern, argumentierten Initiativbefürworter. Mit einer solchen müsste die Post ihr Geld nicht mehr im Ausland angelegen. Auch würde eine Postbank für mehr Wettbewerb im Kredit- und Hypothekarmarkt sorgen. «Da müssten die Bürgerlichen Musikgehör haben», sagte Alexander Tschäppat (SP/BE).

Doch Martin Candinas (CVP/GR) hielt entgegen: «Wir brauchen keine weitere Bank mit einer Staatsgarantie.» Markus Hutter (FDP/ZH) sah keinen Bedarf für eine neue Bank. Auch solle sich der Bund aus ordnungspolitischen Gründen nicht ins Kreditgeschäft einmischen. Kurt Fluri (FDP/SO) zweifelte, ob die Post für eine eigene Bank genügend Eigenkapital aufbringen könnte.

Nur Angestellte der Post

Weiter verlangt die Initiative, dass auf Poststellen nur Angestellte der Post arbeiten dürfen. Damit wollen die Initianten die «Qualität der Dienstleistungen» sichern und «Lohndumping» entgegenwirken. Hier hielt die bürgerliche Mehrheit entgegen, dass es für die Postkunden keine Rolle spielen würde, bei wem ein Erbringer von Postdienstleistungen angestellt sei.

Der Bundesrat lehnte die Initiative ebenfalls ab. Auch die Schweizerische Post selbst ist dagegen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Eine ähnliche Volksinitiative (»Postdienste für alle») wurde im September 2004 mit einem Neinstimmen-Anteil von 56,8 Prozent an der Urne verworfen.

SDA/mrs