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Nationalrat geht gegen Hochpreisinsel vor

Die Grosse Kammer hat die Fair-Preis-Initiative abgelehnt, aber einen indirekten Gegenvorschlag angenommen. Guy Parmelin fand damit kein Gehör.

Der Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Initiative ohne Abstriche auf.
Der Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Initiative ohne Abstriche auf.
Keystone

Der Nationalrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen. Die Fair-Preis-Initiative hat er am Montag abgelehnt. Er beschloss jedoch, die Forderungen der Initiative direkt ins Gesetz zu schreiben.

Diese hat den so genannten Schweiz-Zuschlag im Visier. Die ungerechtfertigte Preisdifferenz zum Ausland kostet Schweizer Konsumenten, Unternehmen und die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden. «Das stösst vielen sauer auf», sagte Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS). Entsprechend populär ist die Initiative. Gemäss einer Umfrage wird sie von über zwei Dritteln der Stimmberechtigten unterstützt.

Auch im Nationalrat stiess das Anliegen auf viel Sympathie. Dieser lehnte die Initiative zwar mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen ab. Mit 150 zu 27 Stimmen beschloss er aber einen indirekten Gegenvorschlag, der die Forderungen der Initiative nahezu unverändert ins Gesetz schreibt. Eine parteiübergreifende Allianz aus Konsumentenschützern, KMU-Vertretern und Bauern hatten dieser Lösung zum Durchbruch verholfen. Unterlegen sind die FDP und eine Minderheit der SVP-Fraktion.

Geoblocking-Verbot

Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft und das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können.

Der Bundesrat zeigte Verständnis für das Anliegen und arbeitete einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative aus. Das Geoblocking-Verbot lehnte er ab, weil es im Ausland schwer durchzusetzen sein dürfte. Zudem wollte er die neuen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwenden. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin warnte vor Rechtsunsicherheit, Bürokratie und höheren Kosten für die betroffenen Unternehmen.

Mehr Schutz

Der Nationalrat wollte von all dem nichts wissen. Der von ihm verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Initiative ohne Abstriche auf: Das Kartellrecht soll nicht nur marktbeherrschende, sondern neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Es handelt sich um Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.

Auch sie würden sich künftig unzulässig verhalten, wenn sie beispielsweise Geschäftsbeziehungen verweigern oder diskriminierende Preise diktieren, wie Kommissionssprecher Jans erklärte. Die harten Sanktionen, die gegen marktbeherrschende Unternehmen verhängt werden können, müssen sie allerdings nicht befürchten.

Weiter will der Nationalrat nicht nur die Nachfrager, sondern auch die Anbieter schützen, wenn sie von marktmächtigen Nachfragern abhängen. Das Problem sei ebenso gross, wenn es viele Anbieter und nur wenige Nachfrager gebe, sagte Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/LU). Im Milchmarkt zum Beispiel stünden 20'000 Produzenten vier Milchverarbeitern gegenüber, rief Albert Rösti (SVP/BE) in Erinnerung.

Preis-Kontrollen

Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats erfasst auch Geschäftsbeziehungen innerhalb der Schweiz. Damit könnten künftig auch Schweizer Preise von Wettbewerbsbehörden und Gerichten überprüft werden. Der Bundesrat wollte ausschliesslich grenzüberschreitende Sachverhalte ins Visier nehmen.

Auch einer Re-Importklausel hat der Nationalrat zugestimmt. Diese ist auch in der Initiative vorgesehen und soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen. Ein Affront, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH).

«Interventionistisches Monster»

Die FDP und ein Teil der SVP lehnten den indirekten Gegenvorschlag ab. Das Ziel töne verlockend, die vorgeschlagenen Massnahmen seien aber untauglich, sagte Walti. Es drohe Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Zudem sei völlig unklar, ob diese die tieferen Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben würden. Nach Ansicht von Thomas Aeschi (SVP/ZG) bietet das heutige Wettbewerbsrecht genügend Schutz. Er sprach vor einem «interventionistischen Monster».

Die grosse Mehrheit des Nationalrats unterstützte die Stossrichtung der Initiative. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die gleichen Produkte in der Schweiz teurer verkauft würden als im Ausland, sagte die Thurgauer Unternehmerin Diana Gutjahr (SVP). Laut Rösti kosten Landwirtschaftsmaschinen in der Schweiz rund ein Drittel mehr. Die Abzockerei müsse endlich ein Ende haben, forderte Andreas Glarner (SVP/AG). Gleich tönte es aus der Mitte und bei der Linken. Es sei eine Chance, die KMU zu unterstützen, sagte Jon Pult (SP/GR). Kein Unternehmen, kein Importeur solle eine überrissene Importrente kassieren können, hielt Regula Rytz (Grüne/BE) fest. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

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