Zum Hauptinhalt springen

Nationalrat will keine Jihad-Hotline

Der Nationalrat lehnt einen Vorstoss zur Schaffung einer Hotline gegen radikale Islamisten ab. Die Justizministerin hält eine solche Anlaufstelle für unnötig, aufwändig und teuer.

Eine Jihad-Hotline nach dem Vorbild der Nachbarländer kam nicht durch: Der Nationalrat tagt an der Sommersession. (1. Juni 2015)
Eine Jihad-Hotline nach dem Vorbild der Nachbarländer kam nicht durch: Der Nationalrat tagt an der Sommersession. (1. Juni 2015)
Peter Schneider, Keystone

Der Nationalrat will keine Telefonhotline für besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen. Eine solche Anlaufstelle, wie sie bereits einige Nachbarländer kennen, hat die Sicherheitspolitische Kommission beantragt.

Auch in der Schweiz brauchten besorgte Eltern und Lehrpersonen eine zentrale Anlaufstelle, wo sie professionellen Rat einholen können, sagte SiK-Sprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Anschläge im Ausland zeigten, dass es verschiedene Formen der Radikalisierung gebe. Eine Hotline würde zur Früherkennung beitragen. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die Abklärungen der Jihadismus-Taskforce des Bundes. Diese war zum Schluss gekommen, dass eine Hotline für besorgte Eltern, Angehörige und Bürger keinen Mehrwert bringen würde.

Für viele Angehörige von sich radikalisierenden Personen sei die Polizei nicht die erste Anlaufstelle, sagte Sommaruga. Deshalb hätten einige EU-Länder unabhängige Anlaufstellen eingerichtet. Dort habe sich auch gezeigt, dass für Prävention und Früherkennung Angebote auf kommunaler Ebene nötig seien. Solche existierten in der Schweiz schon heute.

Zudem nehme der Polizeinotruf spontane Meldungen entgegen. Eine Sonderlösung für Jihad-Reisende sei unnötig, zumal der Aufbau einer Hotline aufwändig und teuer wäre, sagte Sommaruga. Der Nationalrat lehnte die Motion der SiK mit 110 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Seit 2001 hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 68 bestätigte und mutmassliche Jihadreisen erfasst.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch