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Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sagt Nein zum UBS-Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten – mit einer knappen Mehrheit.

Die Kommission hat den Vertrag mit 14 zu 12 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Falls der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintritt, beantragt die Kommission, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Dieser Entscheid fiel ebenfalls mit 14 zu 12 Stimmen.

Der Nationalrat hatte bereits in der ersten Runde Nein gesagt, während der Ständerat dem Vertrag bereits zweimal zustimmte. Im Nationalrat haben die SVP und die SP zusammen eine Mehrheit. Beide Parteien lehnen den Staatsvertrag ab.

Hin und Her bei der SVP

Die SVP macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass das Parlament keine Boni-Steuer beschliesst. Die SP will ihrerseits nur Ja sagen, wenn Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung ergriffen werden.

Am Mittwoch hatte die SVP jedoch ein Einlenken in Aussicht gestellt. Ihre Vertreter im Ständerat signalisierten, dass die Partei von ihrem Nein abrücken könnte. In der Partei mehren sich die Stimmen, die für ein Ja plädieren.

Der Nationalrat wird sich am Montag oder am Dienstag kommender Woche erneut mit dem Staatsvertrag zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die Vereinigten Staaten befassen.

(SDA)

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