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Nationalratskommission sagt Ja zum Gripen

Mit 14:9 Stimmen hat die SIK dem Kauf des Kampfjets Gripen zugestimmt. Noch ist die schwedische Maschine aber nicht in der Schweiz gelandet.

Diesen Kampfjet will die Schweizer Luftwaffe beschaffen: Gripen F Demonstrator (hier an einer Flugvorführung auf der Axalp am 11. Oktober 2012).
Diesen Kampfjet will die Schweizer Luftwaffe beschaffen: Gripen F Demonstrator (hier an einer Flugvorführung auf der Axalp am 11. Oktober 2012).
Keystone
Wurde am 11. Oktober 2012 erstmals in der Schweiz der Öffentlichkeit gezeigt: 7000 Personen verfolgten eine Flugvorführung auf der Axalp.
Wurde am 11. Oktober 2012 erstmals in der Schweiz der Öffentlichkeit gezeigt: 7000 Personen verfolgten eine Flugvorführung auf der Axalp.
Reuters
Ein Gripen F Demonstrator am 8. Oktober 2012 in Emmen.
Ein Gripen F Demonstrator am 8. Oktober 2012 in Emmen.
Keystone
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Die Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat sich für den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag in Winterthur sagte.

Das Geschäft wird am 11. September im Nationalrat beraten. Die kleine Kammer ist am 18. September dran (hier wurde die Schuldenbremse für die Beschaffung noch nicht gelöst). Weitere Termine sind für die Bereinigung des Geschäfts möglich. Laut Galladé soll die Gripen-Beschaffung bereits bis Ende Herbstsession im Parlament durchberaten sein.

Über den Kauf neuer Kampfflugzeuge wird seit mehr als fünf Jahren diskutiert. In der Herbstsession entscheiden die eidgenössischen Räte, ob die Schweiz 22 Flugzeuge des Typs Gripen kaufen soll.

Unerwarteter Widerspruch im Ständerat

Der Ständerat bezog bereits im Frühjahr Position: Er stimmte dem Kauf des Gripen knapp zu. Das absolute Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, verpasste er aber um eine Stimme. Nun entscheidet der Nationalrat, am Mittwoch der ersten Sessionswoche. In der dritten Woche ist wieder der Ständerat am Zug. Stimmen die Räte dem Kauf zu, dürfte das Volk das letzte Wort haben.

Für Wirbel sorgte in den letzten Tagen das Thema der Vorauszahlung. Kommt es nämlich zum Kauf der Kampfjets zustande, muss die Schweiz vor der ersten Lieferung eine Vorauszahlung von rund 1 Milliarde Franken leisten. Dieser Betrag liegt allerdings über der Forderung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

Eine Milliarde Vorauszahlung

Die SIK machte ihre Zustimmung zum Kampfjet-Kauf im April von einer Reihe von Bedingungen abhängig. Eine davon betraf die Akonto-Zahlung an Schweden: Diese dürfe maximal 15 Prozent des Kaufpreises betragen.

Wie das Verteidigungsdepartement (VBS) jüngst in einem Bericht zuhanden der SIK festhält, konnte diese Forderung bei den Verhandlungen nicht erfüllt werden. Demnach pocht Schweden auf eine Vorauszahlung in Höhe von rund 1 Milliarde Franken.

Gemessen an den 2,5 Milliarden Franken, die an Schweden gehen, beträgt der Anteil der Vorauszahlung damit rund 40 Prozent. Gemessen am gesamten Beschaffungspreis für die 22 Gripen-Jets von 3,1 Milliarden Franken macht die Akonto-Zahlung nur noch rund ein Drittel aus - das ist aber immer noch deutlich mehr, als von der SIK gefordert.

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