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Arbeiten bis 67 – erhöhtes Rentenalter ist «inakzeptabel»

Das Rentenalter soll automatisch steigen, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät. In einem ersten Schritt soll das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre angehoben werden.

Höheres Rentenalter: Ein Senior arbeitet auf dem Dach in Churwalden. (Archivbild)
Höheres Rentenalter: Ein Senior arbeitet auf dem Dach in Churwalden. (Archivbild)
Keystone

Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK) möchte das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen können. Das teilte die Kommission am Freitag mit. Das Rentenalter soll automatisch steigen, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät.

Die Idee stammt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und vom Arbeitgeberverband: In einem ersten Schritt soll das Rentenalter der Frauen wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf 65 Jahre angehoben werden. 0,6 Mehrwertsteuer-Prozente sollen die AHV zusätzlich stabilisieren.

Reicht das nicht aus, würden weitere Schritte fällig: Sinkt der AHV-Fonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe, muss der Bundesrat dem Parlament Korrekturmassnahmen vorschlagen. Fällt der AHV-Fonds trotzdem unter 80 Prozent, wird das Rentenalter automatisch um bis zu zwei Jahre erhöht. Die Mehrwertsteuer würde um 0,4 Prozent angehoben.

«Rentenalter 67 wäre Todesurteil für Reform»

Findet dieser Kommissionsentscheid im Parlament eine Mehrheit, ist die Reform der Altersvorsorge akut gefährdet. SP-Bundesrat Alain Berset sagte schon im April, ein Rentenalter 67 käme einem «Todesurteil» für die gesamte Reform gleich. Seine Partei sprach in einem Communiquée als Reaktion auf den Kommissionsentscheid von einem «Rentenmassaker».

Die SGK habe die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt, schreiben die Sozialdemokraten. «Unter dem Strich resultieren ein Rentenabbau und eine Erhöhung des Rentenalters.»

Gewerkschaften stören sich schon an Frauenrentenalters 65

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Rentenalter 67 eine Volksabstimmung überstehen würde. Für Gewerkschaften ist schon die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 kaum zu schlucken.

Um ihnen die bittere Pille zu versüssen, hat der Ständerat einer substanziellen Erhöhung der AHV-Renten zugestimmt: Einzelrenten sollen um 70 Franken erhöht werden, der Plafond für Ehepaarrenten von 150 auf 155 Prozent.

Ohne Ausgleich sinken Renten der zweiten Säule massiv

Die Nationalratskommission hat sich jedoch mit 13 zu 12 Stimmen gegen diesen Zuschlag ausgesprochen. Wie der Ständerat will sie hingegen die Kompensationsmassnahmen bei der zweiten Säule zusammenstreichen. Mit diesen wollte der Bundesrat die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent ausgleichen. Ohne Ausgleich würden die Renten der zweiten Säule auf einen Schlag um 12 Prozent sinken.

Der Nationalrat behandelt die Vorlage in der letzten Woche der Herbstsession. Am Wochenende vor der Debatte stimmen Volk und Stände über die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbunds ab, die 10 Prozent höhere AHV-Renten verlangt.

Kritische Parteistimmen

Die CVP lehnt einen Interventionsmechanismus mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 in der laufenden Reform klar ab. «Wir wehren uns auch gegen die Streichung der vom Ständerat beschlossenen Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken, um das Rentenniveau zu halten. Wir streben einen gezielten Ausgleich in der AHV an», lässt die Partei in einer Mitteilung verlauten.

Bei den Grünen sind ähnliche Töne zu vernehmen. Das Projekt der «Altersvorsorge 2020» wird als inakzeptabel bezeichnet, ebenso die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. «Gleiche Pflichten für Frau und Mann bedingen auch gleiche Rechte. Diese sind im Erwerbsleben jedoch noch immer nicht durchgesetzt», so die Partei.

Die FDP zeigt sich erfreut, dass der Reformbedarf nun bei allen Parteien angekommen sei. «Die FDP steht zum Ziel der Reform, das heutige Rentenniveau grundsätzlich zu erhalten. In diesem Punkt sind die Beschlüsse der Kommission nicht ausgereift und werden im Verlauf der Debatte nochmals verbessert werden müssen», heisst es in der Mitteilung.

«Politische Verantwortungslosigkeit»

«Die Beschlüsse zeugen von politischer Verantwortungslosigkeit», schreibt Travail Suisse. «Eine derart ausgestaltete Vorlage wird spätestens in einer Referendumsabstimmung scheitern. Somit wird ein Scherbenhaufen zum Schaden aller produziert.»

Der Schweizerischer Arbeitgeberverband ist der Ansicht, dass die vorberatende Kommission des Nationalrats es verpasst, die Reform angesichts der gewaltigen demografischen Herausforderungen klar auf die Erhaltung des gegenwärtigen Rentenniveaus auszurichten. Das Risiko eines Totalabsturzes sei nicht kleiner geworden.

SDA/kko

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