«Natürlich schaden Kritiker im eigenen Lager»

Die Zersiedelungsinitiative ist gescheitert. Teile der SP seien nicht so umweltfreundlich, wie sie sein müssten, sagt Luzian Franzini vom Initiativkomitee.

«Kritiker im eigenen Lager schaden immer», sagt Luzian Franzini über den mangelnden Support in linken Kreisen.

«Kritiker im eigenen Lager schaden immer», sagt Luzian Franzini über den mangelnden Support in linken Kreisen. Bild: Keystone

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Das Volk verwirft die Zersiedelungsinitiative wuchtig. Was überrascht Sie mehr: das Nein an sich oder das überaus klare Verdikt?
Die Deutlichkeit. Wir haben uns sicher ein besseres Ergebnis erhofft. Ich persönlich habe mit einem Ja-Stimmen-Anteil von mehr als 40 Prozent gerechnet, zumal die Umfragen bis zuletzt nicht so schlecht gewesen sind.

Wie erklären Sie sich diese deutliche Niederlage?
Die Gegner haben eine Verwirrungskampagne geführt, indem sie behauptet haben, das aktuelle Raumplanungsgesetz, welches das Stimmvolk 2013 gutgeheissen hat, gelte bei einer Annahme der Initiative nicht mehr. Auch verfügten die Gegner über deutlich mehr Budget als wir.

Sie selber haben ebenfalls Verwirrung gestiftet: Sie haben fälschlicherweise behauptet, der Kanton Zürich kenne ein System mit dem Abtausch von Bauzonen bereits – also genau das, was Ihre Seite zur Umsetzung der Initiative für das ganze Land vorgeschlagen hat.
Das war definitiv eine nicht beabsichtigte Fehlinformation – die ich aber zum Glück nur Ihnen gegeben habe. Der Zürcher Kantonsrat ist jedoch im Begriff, ein System zu verabschieden, das den Abtausch von Bauzonen zwischen Gemeinden vorsieht. Es kann also funktionieren.

Sie haben die unterschiedlichen Geldmittel beklagt. So reagieren Verlierer, wenn sie nicht über die wahren Gründe für ihre Schlappe sprechen möchten.
Wenn Geld keine Wirkung hätte, würden nicht jedes Jahr zig Millionen in solche Abstimmungskampagnen fliessen. Aber ja, Geld allein ist nicht der einzige Faktor, der über Siegen oder Verlieren entscheidet. Doch je mehr Geld man zur Verfügung hat, desto besser kann man seine Argumente den Stimmbürgern bekannt machen.

Die Wahrheit ist wohl: Die Initiative war der Mehrheit schlicht zu radikal.
In der Schweiz gibt es noch 400 Quadratkilometer an eingezontem Bauland. Wir konnten aufzeigen, dass mit einem Plafonds eine Entwicklung weiterhin möglich ist. Die Bevölkerung hat aber offensichtlich den Eindruck, das geltende Raumplanungsgesetz sei griffig genug. Wir sind anderer Ansicht. Das Gesetz krankt daran, dass es Neueinzonungen weiter zulässt. Ich befürchte, dass nun weiterhin zwei- oder dreistöckige Häuser gebaut werden und die notwendige Verdichtung nur schleppend vorankommt.

Sie hatten wichtige Akteure nicht an Bord, zum Beispiel die Stiftung für Landschaftsschutz, den Städteverband oder Teile der SP im Parlament. Wie sehr hat das Ihrem Anliegen geschadet?
Die grössten Umweltverbände im Land sind hinter uns gestanden, etwa der WWF, Pro Natura oder der VCS. Auch hat die Delegiertenversammlung der SP die Initiative klar befürwortet.

Sie glauben tatsächlich, dass diese Risse im linken Lager ihrer Initiative nicht geschadet haben?
Natürlich schaden solche Kritiker im eigenen Lager immer. Für mich zeigt die Haltung der SP im Parlament, dass nicht alle Sozialdemokraten so umweltfreundlich unterwegs sind, wie sie es aufgrund ihres Parteibuchs sein müssten.

Warum haben Sie es nicht geschafft, gerade diese Kreise zu überzeugen?
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga war für uns sicherlich nicht die ideale Gegnerin. Sie hat im linken Lager sicherlich punkten können. Wir hätten uns einen bürgerlichen Magistraten gewünscht.

Das klare Nein könnten die Gegner nun als Zeichen gegen eine strenge Raumplanung interpretieren. Haben die Jungen Grünen ein Eigengoal geschossen?
Wir haben kein Eigengoal geschossen, im Gegenteil. Niemand hat im Abstimmungskampf behauptet, die Zersiedelung sei kein Problem. Die Gegner haben wiederholt betont, dass ein strenges Raumplanungsgesetz nötig sei, um die Zersiedelung einzudämmen. Wir werden die Gegner nun beim Wort nehmen.

Als Nächstes will das Parlament das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser regeln. Der bundesrätliche Entwurf lässt den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen aber viel Spielraum
Der Bundesrat will den Kantonen die Möglichkeit geben, die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet, die heute gesetzlich verankert ist, immer mehr aufzuweichen. Dagegen werden wir uns gemeinsam mit den Umweltverbänden entschieden wehren.

Sie haben heute in der Sache verloren, persönlich aber womöglich gewonnen: Sie hatten dank der Initiative viele Auftritte, die sie national bekannt gemacht haben. War das nun der Auftakt zu einer Politkarriere in Bundesbern?
Mir ging es nie um Profilierung. Die Initiative ist ein Gemeinschaftsprojekt, ich war einfach das Gesicht gegen aussen. Ich bin im Kanton Zug zu Hause. Als Grüner hat man es dort schwer, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern. Ich werde aber bei den Nationalratswahlen im Herbst antreten und alles geben, damit die Grünen den 2011 verlorenen Sitz wieder holen. Gewählt würde aber kaum ich, wir haben erfahrenere Vertreter als ich. Ich bin 23 Jahre jung, ich habe noch Zeit. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.02.2019, 15:33 Uhr

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