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Nazisymbole werden nun doch nicht verboten

Acht Jahre haben Parlament und Bundesrat um ein Verbot rassistischer Symbole gerungen. Heute begräbt der Ständerat die Vorlage definitiv. Strafrechtsprofessor Marcel Niggli spricht von einem «Skandal».

T-Shirts mit «Waffen SS»-Aufdruck (links) und dem Schriftzug der Firma Lonsdale (rechts): Rechtsradikale auf dem Rütli am 1. August 2001.
T-Shirts mit «Waffen SS»-Aufdruck (links) und dem Schriftzug der Firma Lonsdale (rechts): Rechtsradikale auf dem Rütli am 1. August 2001.
Keystone

Als Bundesrat Kaspar Villiger am 1. August 2000 auf dem Rütli eine Rede hielt, wurde er von einem rechtsradikalen Mob ausgebuht. In den Folgejahren zogen Neonazis immer wieder aufs Rütli, um die offizielle Nationalfeier zu stören. Unter ihnen waren auch Teilnehmer, die Nazisymbole wie die Reichskriegsflagge oder SS-Embleme offen zur Schau stellten. Die Empörung war gross. Die Politik ortete Handlungsbedarf, um eine Gesetzeslücke zu schliessen.

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