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Nef hatte keinen Anspruch auf Abgangsentschädigung

Die GPK des Nationalrats äussert harte Kritik am scheidenden VBS-Chef Samuel Schmid. Bei der Wahl des Armeechefs habe er nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen. Zudem kritisiert die GPK, dass Roland Nef 400'000 Franken für seinen Abgang erhalten hat.

Unglückliche Ernennung: VBS-Chef Samuel Schmid und der frühere Armeechef Roland Nef.
Unglückliche Ernennung: VBS-Chef Samuel Schmid und der frühere Armeechef Roland Nef.
Keystone

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat heute Nachmittag ihren Bericht über die «Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee» vorgelegt. Sie kommt darin zum Schluss, dass Verteidigungsminister Schmid das Verfahren sehr ernst genommen und einen erheblichen Aufwand dafür betrieben hat. Allerdings ist dabei nach Einschätzung der Geschäftsprüfer auch einiges schief gelaufen. Schmid habe dem Umstand, dass gegen Nef ein Strafverfahren wegen Nötigung und anderen Delikten gelaufen sei, «falsch eingeschätzt und damit in diesem Fall nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen», heisst es.

Schmid hätte laut der GPK vor der Ernennung durch den Bundesrat genaue Informationen über das Verfahren verlangen müssen, um beurteilen zu können, ob der Kandidat die charakterliche Eignung für den Posten besitzt. Das Verhalten Schmids zeuge von einem übermässigen Vertrauen in Roland Nef, insbesondere in dessen Beteuerungen, wonach das Verfahren bald eingestellt werde. «Ein solches Vertrauen ist nicht gerechtfertigt, wenn es um die Ernennung eines neuen Armeechefs geht», schreibt die GPK. Mit dem Vorschlag Nefs zuhanden des Bundesrats habe Schmid einen folgenschweren Fehler begangen, weil der Bundesrat so über eine politisch ausserordentlich wichtige Ernennung habe entscheiden müssen, ohne im Besitz aller notwendigen Informationen zu sein.

Unglaubwürdiger Schmid vor den Medien

Die GPK hält zudem einige Beteuerungen Schmids vor den Medien für unglaubwürdig. Im Gegensatz zu seinen Aussagen im vergangenen Juli stehe nach verschiedenen Anhörungen fest, dass Schmid nicht erst im April 2007 zum ersten Mal über das Strafverfahren informiert worden sei, sondern bereits - wenn auch nur rudimentär - am 14. November 2006 durch den Oberauditor der Armee. Es sei darum «wenig glaubhaft», dass sich Schmid nicht daran erinnerte, obwohl er dabei den Auftrag zur Weiterverfolgung der Angelegenheit erteilt habe. Schmid trage die Hauptverantwortung dafür, dass alle Hinweise seit November 2006 über die Strafverfolgung bis zur Ernennung Nefs unberücksichtigt geblieben seien.

Auch bei der Personensicherheitsüberprüfung hat die GPK verschiedene Mängel festgestellt, wobei sie vor allem die fehlende Distanz zum Überprüften kritisiert. Schliesslich habe es sich bei Nef um den künftigen Vorgesetzten der Dienststelle gehandelt. Die Befrager seien bestrebt gewesen, dem künftigen Armeechef nicht zu missfallen, sei es durch unangenehme Fragen oder auch eine klare Aufforderung, den Verteidigungsminister vollumfänglich über das eingestellte Strafverfahren zu informieren.

Abgangsentschädigung ohne Rechtsgrundlage

Die GPK hält es für «nicht befriedigend», dass der Bundesrat den Arbeitvertrag mit Armeechef Roland Nef einvernehmlich beendigt und gleichzeitig eine Abgangsentschädigung bewilligt hat. Dafür gebe es keine hinreichende Rechtsgrundlage, schreibt sie in ihrem Bericht. Laut GPK sieht das Bundespersonalgesetz eine Abgangsentschädigung nur dann vor, wenn den oder die Betroffene an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses kein Verschulden trifft. Die Kommission verlangt nun vom Bundesrat, dass die Rechtsgrundlage verbindlich geregelt wird.

Das Arbeitsverhältnis mit Nef wurde vom Bundesrat am 20. August 2008 auf Antrag von VBS-Chef Samuel Schmid im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Mit Nef wurde eine Entschädigung von 275'000 Franken per Ende Ende Februar 2009 vereinbart. Zusammen mit der Lohnfortzahlung hat Nef somit rund 400'000 Franken zugut.

Sechs Empfehlungen fürs Auswahlverfahren

Die GPK hat aufgrund ihrer Untersuchung sechs Empfehlungen ausgegeben. Unter anderem empfiehlt sie, dass bei Auswahlverfahren für Funktionen mit höchster Verantwortung auch die persönliche und charakterliche Eignung gründlich geklärt werden soll. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Fachstelle für Personensicherheitsüberprüfungen bei Fällen der höchsten Stufe auch in abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren Akteneinsicht nehmen kann.

Die Fachstelle soll zudem aus dem Verteidigungsdepartement ausgegliedert und deren Unabhängigkeit sichergestellt werden. Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob diese Prüfung nicht vor der Ernennung durchzuführen sei. Und schliesslich verlangt die GPK eine verbindliche Regelung für Abgangsentschädigungen im Einvernehmen. Der Bundesrat soll nun bis Ende April zum Bericht Stellung nehmen.

ap/sda/vin

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