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Nein zum UBS-Staatsvertrag: «Eine internationale Peinlichkeit»

Der US-Senator Carl Levin hat heftig auf das Nein des Nationalrates zum UBS-Staatsvertrag reagiert. Er fordert die Wiederaufnahme des Prozesses gegen die Bank.

Zeigt sich unnachgiebig: US-Senator Carl Levin an einer Pressekonferenz im Capitol.
Zeigt sich unnachgiebig: US-Senator Carl Levin an einer Pressekonferenz im Capitol.
Keystone

Wie die Washingtoner Zeitung «The Hill» berichtet, hat US-Senator Carl Levin wütend auf das Nein des Nationalrates zum UBS-Staatsvertrag mit den USA reagiert. «Die Rückweisung des Abkommens ist eine internationale Peinlichkeit.» Die Nationalräte würden damit ihre Unterstützung zur Steuerflucht zum Ausdruck geben.

Trotz zahlreicher Konzessionen der USA, beschäftige sich die Schweiz nun seit zwei Jahren mit dem UBS-Fall, sagte Carl Levin weiter. «Die USA sollten jegliche weitere Verzögerung abweisen.» Es sei nun Zeit, dass Washington den Prozess wieder aufnehme, um die Herausgabe der 52'000 Kundendaten zu erzwingen.

Der demokratische Senator Carl Levin aus dem Bundesstaat Michigan gehört zu den treibenden Kräften, die für die Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses kämpfen. In einem Bericht an den US-Kongress bezifferte Levin den Schaden, der dem Staat durch Steuerflucht entsteht, auf rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr.

IRS wartet ab

Die US-Steuerhörde IRS hingegen hat gelassen auf die Ablehnung des UBS-Staatsvertrags im Nationalrat reagiert. IRS-Chef Doug Shulman sagte am Dienstag, die Schweiz arbeite sich durch ihre politischen Verfahren. Er erwarte, dass das im August 2009 ausgehandelte Abkommen erfüllt werde.

Zu dem Nein im Nationalrat wollte Shulman nicht speziell Stellung nehmen. Wenn die UBS die Daten der rund 4450 mutmasslichen US- Steuersünder nicht liefere, habe die IRS rechtliche Möglichkeiten, die es dann zu prüfen gelte.

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