Nein-Trend zu No Billag bestätigt

Gemäss der neusten Umfrage ist die Initiative chancenlos. Ausser es passiert bis zum 4. März noch etwas Überraschendes.

Die SRG kann aus Sicht der No-Billag-Initianten auch ohne Gebührengelder überleben – mit Werbung und staatlicher Förderung. (Video: Tamedia/SDA)

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Es zeichnet sich eine Niederlage für die No-Billag-Initianten ab. Gemäss der jüngsten Online-Umfrage von Tamedia wollen 61 Prozent der Befragten sicher oder eher mit Nein stimmen. Gut 17’000 Leser der verschiedenen Titel des Medienkonzerns aus allen Sprachregionen haben teilgenommen. Ihre Antworten wurden nach demografischen, geografischen und politischen Kriterien gewichtet. Im Vergleich mit der letzten Umfrage von Mitte Januar hat der Nein-Anteil nochmals leicht zugenommen (plus 2 Prozent). Der Anteil Unentschlossener liegt bei nur 1 Prozent.

«Bei solchen Zahlen wird eine Initiative normalerweise abgelehnt», sagt Politologe Lucas Leemann, der die Umfrageergebnisse ausgewertet hat. «Falls nichts Aussergewöhnliches passiert, dürfte die Initiative durchfallen.» Es dauere aber noch einen knappen Monat bis zur Abstimmung, und niemand könne ausschliessen, dass es noch zu ungewöhnlichen Ereignissen kommt.

Die No-Billag-Initiative wird in allen Sprachregionen abgelehnt, am klarsten in der Romandie. Sie fällt – mit Ausnahme der SVP – auch bei den Anhängern aller grossen Parteien durch. Überraschend ist, dass mit knapp über 40 Prozent der Anteil der Billag-Befürworter in den Altersgruppen zwischen 35 und 65 am grössten ist. Bei den 18- bis 35-Jährigen liegt der Anteil wie bei den Senioren klar darunter. Weshalb dies so ist, kann Politologe Leemann allerdings nicht beantworten. Die mittlere Altersgruppe sei nicht speziell untersucht worden.


Video: Das Best-of zur «No Billag»-Arena

Die besten Szenen aus der Abstimmungs-«Arena» zu No Billag. (2.2.2018) Video: Tamedia/SRF


Befürworter geben noch nicht auf

SP-Nationalrat Matthias Aebischer hat in den letzten Monaten an zahlreichen Podien für ein Nein zur No-Billag-Initiative geworben. «Der Meinungsumschwung in der Bevölkerung ist spürbar», sagt Aebischer. Die Debatte sei inzwischen sehr sachlich geworden. Im letzten Herbst hätten sich noch viele über einzelne Fernsehsendungen oder Moderatoren aufgeregt, inzwischen hätten die meisten verstanden, dass es bei dieser Abstimmung um mehr geht. Das sei auch dem grossen Engagement im Abstimmungskampf von Direktbetroffenen wie Vertretern von regionalen Radio- und TV-Stationen sowie Sportlern oder Kulturschaffenden zu verdanken.

Thomas Juch, Co-Präsident des No-Billag-Initiativkomitees, spricht denn auch von einem Kampf «David gegen Goliath». «Wir merken, dass wir gleich gegen drei Nein-Komitees antreten, die auch noch über viel mehr Mittel verfügen», sagt Juch. Dennoch geht er weiterhin von einem knappen Ja zur Initiative aus. Angesichts der schlechten Umfragewerte hofft er auf eine starke Schlussmobilisierung.

Auch Matthias Aebischer vom Nein-Komitee bleibt trotz der klaren Umfragewerte vorsichtig. «Es geht bei dieser Abstimmung um Geld», so Aebischer. «Da entscheiden am Ende vielleicht viele anders, als sie es noch in der Umfrage angegeben haben.» Zehn Abstimmungspodien hat Aebischer bereits hinter sich, bis zum 4. März sollen weitere zehn folgen.

Ja zur Finanzordnung

Bei der zweiten Vorlage vom 4. März, der neuen Finanzordnung, zeichnet sich ein deutliches Ja ab. 59 Prozent der Befragten wollen die Vorlage annehmen, 20 Prozent tendieren zu einem Nein. Der Anteil der Unentschlossenen ist mit 21 Prozent weiterhin hoch.

Bei dieser Abstimmung geht es um die Frage, ob der Bund weiterhin die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben kann - seine zwei wichtigsten Einnahmequellen. Das Recht, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung wird es bis Ende 2035 verlängert.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2018, 22:32 Uhr

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