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Neonazis leisten ungehindert Militärdienst

Dutzende Militärangehörige brüsten sich laut einem Bericht im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung – darunter sogar Führungspersonen. Sicherheitspolitiker sind empört. Der Armee sind die Hände gebunden.

Unter den Militärangehörigen in der Schweiz befinden sich Dutzende Neonazis. Der «SonntagsZeitung» liegen rund 30 Fälle von jungen Mitgliedern der Armee vor, die sich im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung brüsten.

Auf Bildern posieren sie mit Hakenkreuzen oder vermummt mit Hitlergruss. Besonders brisant: Darunter befinden sich junge Männer mit militärischen Führungspositionen sowie der vorbestrafte Präsident der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), Dominic Lüthard. Letzterer absolvierte Ende 2011 unbehelligt einen WK als Gebirgsinfanterist und soll im nächsten März erneut einrücken.

Politiker empört

Sicherheitspolitiker von links bis rechts sind empört und fordern den sofortigen Ausschluss der Extremisten. Chantal Galladé (SP), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK): «Diese Männer sind ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz.»

Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr findet die aufgedeckten Fälle problematisch. «Da besteht ohne Zweifel ein Gefährdungspotenzial, das wir sehr ernst nehmen müssen», sagt er. Doch dem Militär sind die Hände gebunden. «Die aktuellen rechtlichen Grundlagen lassen keine präventiven Ausschlüsse zu», sagt Armeesprecher Christoph Brunner. SIK-Mitglieder fassen deshalb eine Gesetzesänderung ins Auge.

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