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«Neu aufgelegter Rentenklau»

Umwandlungssatz runter, Frauen-Rentenalter rauf und höhere Mehrwertsteuer: Bundesrat Berset hat seine Rentenreform-Pläne vorgestellt. Die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Sprach heute vor den Medien: Bundesrat Alain Berset.
Sprach heute vor den Medien: Bundesrat Alain Berset.
Keystone

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP reagierte durchwegs positiv auf die von Bundesrat Alain Berset vorgestellten Eckwerte der Rentenreform. Der Verband schreibt, es handle sich um ein ganzheitliches Reformpaket, bei dem niemandem etwas weggenommen werde. Damit werde die Altersvorsorge langfristig gesichert und die ungerechte Umverteilung von Jung nach Alt im Bereich der zweiten Säule beendet.

Notwendig sei auch die vorgesehene Senkung des Umwandlungssatzes. Die weiterhin ansteigende Lebenserwartung mache diesen Schritt notwendig. Denn bereits heute reiche das während eines normalen Arbeitslebens angesparte Kapital nicht mehr aus, um die Rente bis zum Lebensende zu finanzieren.

Für den ASIP ist es aber auch wichtig, dass eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes sozialverträglich erfolgt. Deshalb brauche es flankierende Massnahmen, die je nach Tempo der Senkung unterschiedlich zu definieren seien.

Gewerkschaften poltern

Ganz anders tönt es vonseiten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Er lehnt den «neu aufgelegten Rentenklau» ab. «Die AHV darf nicht geschwächt werden», schreiben die Gewerkschafter in ihrem Communiqué. Das Vorgehen sei zum Scheitern verurteilt.

Der Bundesrat schlage mit der Senkung des Umwandlungssatzes die grösste Rentensenkung aller Zeiten vor. Über 12 Prozent würden die Renten sinken, befürchtet der SGB. Diese krasse Senkung von 6,8 auf 6 Prozent des Mindestumwandlungssatzes könne er nicht akzeptieren.

Der SGB kündigte deshalb an, die Reform zu bekämpfen. Dass sich diese einzig auf ein Tiefzinsszenario stütze, sei nicht seriös. Auch die Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer ist dem Gewerkschaftsbund ein Dorn im Auge. «Statt die teure und für tiefe Einkommen wenig attraktive zweite Säule weiter aufzublasen, sollten die Leistungen der AHV verbessert werden, so wie es die Volksinitiative AHVplus verlangt», schrieben die Verantwortlichen.

Unia: «Nicht akzeptabel»

Auch die Unia lehnt die Vorschläge des Bundesrat zur Altersvorsorge ab. Eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Senkung des Umwandlungssatzes seien nicht akzeptabel, teilte die Gewerkschaft mit.

Sie schlägt deshalb vor, den Umwandlungssatz auf dem heutigen Niveau von 6,8 Prozent zu fixieren. Nur eine Fixierung des Umwandlungssatzes könne den Versicherten wieder Vertrauen in die zweite Säule und Klarheit über die Höhe ihrer zukünftigen Renten geben.

Happige Erhöhung

Der Arbeitgeberverband (SAV) hat gespalten auf die Reform-Leitlinien des Bundesrats reagiert. Zwar schlage dieser richtigerweise eine Flexibilisierung des Rentenbezugs sowie die Erhöhung des Referenz-Rentenalters auf 65 Jahre für alle vor. Allerdings lasse er es fälschlicherweise dabei bewenden.

Die happige Erhöhung der Mehrwertsteuer von zwei Prozent zugunsten der AHV sei einseitig und deshalb abzulehnen, argumentierte der SAV in einem Communiqué. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der demografischen Lücke komme «nur im äussersten Notfall» infrage. Dann müsste sie aber zwingend mit der schrittweisen Erhöhung des Referenz-Rentenalters bis 67 Jahre gekoppelt werden.

Priorität habe vielmehr die schrittweise Erhöhung des Referenz-Rentenalters. Zudem gehe «der längst fällige Senkungsschritt» des Mindestumwandlungssatzes, wie ihn der Bundesrat präsentiert, in die richtige Richtung.

Insgesamt riskiert der Bundesrat in den Augen des SAV aber «einen weiteren Scherbenhaufen». Sollten es Bundesrat und Parlament nicht bald schaffen, konkrete Massnahmen für eine sichere AHV in Kraft zu setzen, müsse eine Stabilisierungsregel greifen.

(SDA)

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