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«Neue Atomkraftwerke sind nicht mehr möglich»

Bundesrat Schneider-Ammann hat die Seiten gewechselt. Der frühere Atomstrom-Befürworter glaubt an alternative Energien. Die Economiesuisse kündigt derweil eine teure Pro-Atomstrom-Kampagne an.

«Der Ausstieg aus der Atomenergie ist wirtschaftlich möglich»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
«Der Ausstieg aus der Atomenergie ist wirtschaftlich möglich»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Keystone

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) ist nun doch für einen Atomausstieg. «Aber es braucht Zeit, vielleicht 30 Jahre», sagt der Bundesrat in einem Interview. Die Fortschritte bei den alternativen Energien seien gross, und sie würden weitergehen, sagte Schneider-Ammann gegenüber der «SonntagsZeitung». «Es sind Technologien in Entwicklung, die auch grossindustriell genutzt werden und damit den Atomstrom ersetzen können.» Für Unternehmen und damit auch für das Land sei es eine Chance, einzusteigen.

Handeln müssen aus Schneider-Ammanns Sicht in erster Linie die Privaten. Dem Bundesrat oblägen Rahmenbedingungen wie Einspeisevergütungen oder die Bewilligungspraxis. Dass es auch noch eine Anschubfinanzierung brauche, wolle er nicht ausschliessen, aber auch nicht vorwegnehmen, sagte Schneider-Ammann.

Meinung revidiert

Bundesrat Schneider-Ammanns Partei, die FDP, überprüft ihre Position zur Energieversorgung. Ein Gremium aus Energiepolitikern und -experten der Partei sucht derzeit nach neuen Ansätzen. Es sei richtig, dass die FDP nach der Katastrophe in Fukushima klargemacht habe, dass es mittelfristig eine Neuorientierung weg vom Atomstrom und hin zu Alternativen brauche, sagte Schneider-Ammann dazu. «Neue Atomkraftwerke sind nicht mehr möglich.»

Vor knapp einem Monat hatte Schneider-Ammann trotz der Katastrophe in Japan noch an der Kernenergie festgehalten. «Ich persönlich bin noch nicht zum Schluss gekommen, dass wir besser auf die Nukleartechnik verzichten sollten», hatte er Ende März in einem Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag» gesagt.

Economiesuisse-Präsident widerspricht

Gerold Bührer, der Präsident des Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse, ist in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» anderer Meinung als sein Parteikollege Schneider-Ammann. Ein Ausstieg aus der Atomenergie sei «für Jahrzehnte schlicht nicht realisierbar». «Wir müssen so lange an der Kernenergie festhalten, bis Alternativen im ausreichenden Mass vorhanden sind.»

Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Strompreise seien für die Schweizer Wirtschaft unabdingbar. Die Industrie habe in den letzten zehn Jahren die Energieeffizienz um fast zehn Prozent gesteigert.

Aber dies sowie ein deutlich höherer Anteil an erneuerbaren Energien reiche nicht aus, um eine möglichst autonome Stromversorgung zu gewährleisten. Gaskombikraftwerke könnten als Übergangslösung unvermeidbar werden, meint Bührer, auch wenn ihm dies aus klimapolitischen Gründen widerstrebe.

Trotz des starken Fortschritts bei den erneuerbaren Energien «sollten wir mit sicherheitstechnisch aufgerüsteten Reaktoren weiterfahren», sagte Bührer. Zu prüfen seien deshalb auch die dezentralen Generation-IV-Atomkraftwerke.

Falls Beznau I und II, Mühleberg sowie die Lieferverträge mit Frankreich wegfielen, ergäbe sich am heutigen Bedarf gemessen eine Lücke von 30 Prozent. Die Schweiz würde damit in eine gefährliche Auslandabhängigkeit geraten, diese Realitäten dürfe man nicht ausblenden.

Bundesrat lässt vorzeitigen Ausstieg prüfen

Der Bundesrat lässt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie prüfen. Die Stilllegung aller fünf Reaktoren im Land ist in zwei von drei Szenarien enthalten, die der Bundesrat nach dem Atomkraftwerk-Unfall in Japan untersuchen lässt. Das Parlament wird in der Sommersession über Atomenergie und den Ausstieg debattieren.

SDA/jak

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