Klima-Initianten: Schluss mit Benzin, Diesel und Kohle

Unter dem Namen Gletscherschutzinitiative wird Druck aufgebaut: Gefordert, ein Endtermin für fossilen Kohlenstoff – der Zeitpunkt ist heikel.

Die Initiative will Benzin- oder Dieselautos verbieten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die Initiative will Benzin- oder Dieselautos verbieten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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«Paris ist ein immenses Versprechen, aber es erfüllt sich nicht von selbst.» Geschrieben hat diese Worte der freie Zürcher Umweltjournalist Marcel Hänggi im Dezember 2015, nachdem sich kurz zuvor 195 Länder an der Pariser Klimaschutzkonferenz erstmals auf ein weltweites Klimaschutzabkommen geeinigt hatten. Sie kamen überein, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich» unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu beschränken. Anzustreben sei sogar, eine Erwärmung um 1,5 Grad zu verhindern, da dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde.

Das Parlament hat den Klimavertrag letztes Jahr ratifiziert. Damit hat sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, die Ziele von Paris zu verwirklichen. Der Vertrag enthält freilich kein Instrument, das die 195 Staaten dazu zwingt. Es braucht deshalb in jedem Land eine nationale Gesetzgebung. Hier hakt Hänggi ein. Er will die Umsetzung von Paris in der Schweiz mit einer Volksinitiative sichern. Das Begehren mit dem Namen Gletscherschutzinitiative will Artikel 74 (Umweltschutz) der Bundesverfassung ergänzen. «Spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden», heisst es im Initiativtext, der dieser Zeitung vorliegt. Die Initiative fordert also auf diesen Termin hin ein Verbot von Erdgas, Erdöl und Kohle. Ausnahmen sollen zulässig sein, sofern «sichere» Kohlenstoffsenken im Inland den ausgestossenen Kohlenstoff der Atmosphäre «dauerhaft» entziehen.

Konkreter als Paris

Die Vorarbeiten laufen seit gut einem Jahr, unterstützt werden sie von den Umweltverbänden Greenpeace und WWF, ebenso vom Umweltrechtler Heribert Rausch, der den Initiativtext mitausgearbeitet hat. Im Mai soll der Trägerverein gegründet und der Initiativtext definitiv fixiert werden, Anfang 2019 soll die Unterschriftensammlung starten. Mit an Bord sind nebst dem Verein Fossil-free mehrere Privatpersonen, ebenso der Verein Klimaseniorinnen: Das sind jene rund 1000 älteren Frauen, die 2016 den Bund eingeklagt haben, weil die aktuelle und geplante Klimagesetzgebung ihr verfassungsmässiges Grundrecht auf Leben und Gesundheit verletze – der Fall ist am Bundesverwaltungsgericht hängig.

Die Initiantinnen und Initianten bezeichnen ihr Anliegen selber als radikal. «Die Initiative fordert aber nichts, wozu sich die Schweiz nicht bereits verpflichtet hat», sagt Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin vom Verein Klimaseniorinnen. In einem entscheidenden Punkt stimmt diese Aussage aber nicht: Der Klimavertrag setzt kein genaues Datum für den Ausstieg aus der fossilen Energie. Vielmehr sollen die 195 Staaten sicherstellen, dass der weltweite Treibhausgasausstoss möglichst bald seinen Gipfel überschreite. Danach sollen die Emissionen rasch sinken. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts soll so ein Gleichgewicht entstehen zwischen dem menschengemachten Treibhausgasausstoss und dem Abbau solcher Gase durch Senken, etwa Wäldern, die der Atmosphäre CO2 entziehen können. Für die Umsetzung dieser Ziele räumt der Vertrag den Entwicklungsländern mehr Zeit ein – wie viel, lässt er jedoch offen. Es ist dieser Passus, aus dem die Initianten ableiten, dass die Schweiz als Industrieland schneller vorangehen und bereits Ende 2050 das Ziel erreicht haben soll.

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«Spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden»: Richtig so?





Die Pläne für die Volksinitiative fallen in eine klimapolitisch bedeutsame Phase. Diesen Herbst wohl wird das Parlament mit den Beratungen des neuen CO2-­Gesetzes für die Periode 2020 bis 2030 beginnen. Gemäss Vorschlag des Bundesrats soll die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent senken, mindestens 30 Prozent davon im Inland, den Rest im Ausland. Solche Kompensationen ennet der Grenze wären mit der Initiative nicht möglich. Ein Langfristziel sieht das neue CO2-Gesetz nicht vor. In seiner Botschaft hält der Bundesrat bloss fest, es sei eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 70 bis 85 Prozent anzustreben und den «Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft» voranzutreiben Initiant Hänggi kritisiert, aus klimapolitischer Sicht gehe es nicht darum, möglichst viel erneuerbare Energie bereitzustellen oder Energie möglichst effizient zu nutzen. «Ziel muss vielmehr sein, keinen fossilen Kohlenstoff mehr zu verbrennen.»

Gemäss dem Initiativtext erlässt der Bundesrat spätestens fünf Jahre nach Annahme des Begehrens durch Volk und Stände eine Ausführungsgesetz­gebung. Diese legt das Kohlenstoff­budget der Schweiz bis Ende 2050 und einen CO2-Absenkpfad fest. Um dessen Einhaltung sicherzustellen, kann der Bund die fossilen Kohlenstoffe kontingentieren und/oder Lenkungsabgaben einführen. Ersteres Instrument wäre neu – auf Zweiteres setzt der Bund schon heute, allerdings nur beim Brennstoff. Sämtliche Versuche, die Lenkungsabgabe auf Treibstoffe auszudehnen, also auf Benzin und Diesel, sind bis jetzt klar gescheitert.

«Zu durchsichtig»

Allein das zeigt, auf welchen Widerstand die Initiative treffen wird. Um an der Urne zu obsiegen, müssen sich die Initianten aber über das rot-grüne Lager hinaus Unterstützung sichern. Doch die Zeichen stehen auf Ablehnung. «Wenn man mit der Initiative Druck auf die Arbeiten am CO2-Gesetz ausüben will, ist das etwas zu durchsichtig», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Das Nettonullziel der Initiative sei zwar Paris-konform. Allerdings widerspreche der Entwurf zum CO2-Gesetz diesem Ziel nicht per se. Er definiere die Verminderungsziele einfach nur bis 2030. Es gelte jetzt, dieses Gesetz möglichst gut auszugestalten.

Kritik übt auch Economiesuisse. «Die Initiative greift ein wichtiges Anliegen auf, schiesst aber weit übers Ziel hinaus und ist deshalb brandgefährlich», sagt Kurt Lanz vom Wirtschaftsdachverband. Das Ausstiegsdatum 2050 sei willkürlich gewählt. Zudem greife die Initiative stark in die Wirtschaftsfreiheit ein und verkenne den technischen Fortschritt, so Lanz. «Sie raubt der Schweiz also die nötige Flexibilität, um den Gang in ein treibhausgasarmes Zeitalter wirtschaftsverträglich zu gestalten.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.03.2018, 21:31 Uhr

Gletscherschutzinitiative

Auch Finanzplatz betroffen

Die Gletscherschutzinitiative enthält nebst dem Ausstieg aus der fossilen Energie bis Ende 2050 weitere Forderungen. Erstens: Bund und Kantone sorgen dafür, dass der Schweizer Finanzplatz kompatibel mit dem Ziel des Pariser Klimavertrags wirtschaftet. Seine Investitionen in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie unterstützen heute eine globale Erwärmung um 4 bis 6 Grad Celsius, wie eine Studie des Bundes aufgezeigt hat. Zweitens: Der Beitrag der Schweiz zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in anderen Ländern darf nicht zulasten der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit gehen. Drittens: Erleiden inländische Unternehmen Nachteile gegenüber Konkurrenz in Ländern mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik, sieht die Initiative einen «finanziellen Ausgleich» vor: Demnach sollen Exporte in besagte Länder steuerbefreit, Importe steuerlich belastet werden.(sth)

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