Wenn zwei Linke eine Asylverschärfung in Kauf nehmen

Balthasar Glättli und Cédric Wermuth haben bisher jede Asylgesetzrevision bekämpft. Diesmal wollen sie die linke Flanke für ein Ja sichern.

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Die Euphorie ist nur noch eine Ahnung, verweht von all den anderen Dingen, die sonst noch so geschehen. Vom Alltag. Dabei hatte es nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar noch so selbstbewusst getönt: Auf sie mit Gebrüll. «Jetzt geben wir der SVP den Gnadenstoss», sagte ein einflussreicher bürgerlicher Politiker in den Tagen nach der Abstimmung und meinte damit ein Nein zum von der Volkspartei ergriffenen Referendum gegen die Asylgesetzrevision, über das wir am 5. Juni abstimmen.

Am Montag wird Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) den offiziellen Abstimmungskampf gegen das Referendum eröffnen, und schon jetzt ist klar: So eindeutig wie bei der Durchsetzungsinitiative, die sich am Ende zum Glaubensbekenntnis für oder gegen die SVP gewandelt hatte, wird es dieses Mal nicht. Das hat vor allem mit der Kritik von links zu tun. Gruppierungen wie die Demokratischen Juristen oder die Menschenrechtsorganisation Solidarité sans Frontières (SOSF) haben ihre Bedenken gegen das revidierte Gesetz angemeldet. «Die Asylgesetzrevision ist in erster Linie eine Verschärfung», sagte ein SOSF-Sprecher der «Schweiz am Sonntag». An gleicher Stelle wurde eine Stellungnahme der Zürcher Sektion der Demokratischen ­Juristen zitiert, in der sich die Juristen frontal gegen die SP stellen: «Wir setzen uns für die Rechte der Asylsuchenden, für faire Verfahren und Grundrechte ein. Gerade deshalb bekämpfen wir die aktuelle Neustrukturierung des Asylsystems und wehren uns gegen dessen Verschärfung, ob diese nun von der SVP oder der SP propagiert wird.»

«Das ist nicht unsere Revision»

Die beiden Nationalräte Cédric Wermuth (SP, AG) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) kennen die Vorbehalte von ganz links – und verstehen sie auch. «Das ist nicht unsere Revision», sagt Wermuth. Der ehemalige Chef der Juso gehört zum linken Flügel der SP und war vor drei Jahren massgeblich daran beteiligt, dass Teile der SP das Referendum gegen die damalige Asylgesetzrevision unterstützte. Es war damals eine Entscheidung zwischen dem Beharren auf grundsätzlichen Werten und der politischen Realität. Die SP entschied sich nach grösseren parteiinternen Auseinandersetzungen für Ersteres – und verlor die Abstimmung deutlich.

Dieses Mal wollen es Wermuth und Glättli, auch er ein entschiedener Gegner der letzten Asylreform, gar nicht so weit kommen lassen, wie sie auf Anfrage erklären. Sie unterstützen die Vorlage von Simonetta Sommaruga. Heute Morgen veröffentlichen die beiden Parlamentarier deshalb auf ihren Blogs eine gemeinsame Abstimmungsempfehlung, um «die linke Flanke zu schliessen», wie es Wermuth ausdrückt. Trotz «klarer Verschärfungen» im neuen Asylgesetz plädieren die beiden für ein Ja. Ein Nein zur Reform wäre «verheerend» und würde nicht zu einer neuen Vorlage mit einem ausgebauten Rechtsschutz und besseren Rekursfristen für die Asylbewerber führen, heisst es im Text. «Im Gegenteil. Das Resultat wäre eine schlechtere Vorlage, mit den gleichen oder kürzeren Fristen – einfach ohne Rechtsschutz und mit weiteren Verschärfungen.»

Neben den Verschärfungen habe die Reform auch einige tatsächliche Verbesserungen zu bieten: Der Betrieb im Zürcher Testzentrum habe gezeigt, dass die Qualität der einzelnen Asylentscheide steige. Ausserdem seien die kürzeren Asylverfahren ein Vorteil für jene Asylsuchende, die tatsächlich schutzbedürftig seien. «Diese Flüchtlinge müssen nun nicht mehr monatelang warten, bis sie wissen, dass sie in der Schweiz bleiben dürfen.»

Spaltung verhindern

Der gemeinsame Text der beiden Nationalräte hat zum Ziel, eine Spaltung in der Linken zu verhindern, die notwendige Debatte möglichst rasch zu führen und abzuschliessen. «Es werden einige in unserem Lager keine Freude an unserer Stellungnahme haben», sagt Glättli. «Aber die vorliegende Reform ist unter den gegebenen Umständen die bestmögliche.»

Glättli und Wermuth sehen ihren Kampf gegen das Referendum der SVP in einem etwas grösseren Zusammenhang. Nach den Wahlen vom Herbst des vergangenen Jahres sei es illusorisch, gegen weitere Verschärfungen im Asylwesen anzukämpfen. Aber die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative habe gezeigt, was die Alternative zum generell rechteren Zeitgeist sei. «Wir müssen einen Keil zwischen die SVP und die bürgerlichen Parteien treiben», sagt Glättli, «und den Parteien links der SVP zeigen, dass Mehrheiten mit uns möglich sind.» Nur so, und das glauben Wermuth und Glättli, lasse sich ein Fitzelchen der Post-Durchsetzungsinitiative-Euphorie in das politische Tagesgeschäft retten.

Erstellt: 18.03.2016, 02:17 Uhr

Balthasar Glättli (Grüne, ZH) (Bild: Keystone )

Cédric Wermuth (SP, AG)

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