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Neue Turbulenzen für den Gripen

Der Gripen-Entscheid im Parlament könnte sich weiter verzögern. Das Rahmenabkommen mit Schweden genügt vielen Parlamentsmitgliedern nicht. Zu diskutieren gab eine Ankündigung von Bundesrat Maurer.

Sorgt in Bern für rote Köpfe: Der geplante Kauf des schwedischen Kampflugszeuges Gripen – hier bei einer Demonstation im Berner Oberland. (Archivbild)
Sorgt in Bern für rote Köpfe: Der geplante Kauf des schwedischen Kampflugszeuges Gripen – hier bei einer Demonstation im Berner Oberland. (Archivbild)
Keystone

Die Parlamentskommissionen bleiben beim Gripen-Kampfjet skeptisch. Ein Problem ist für sie, dass der Beschaffungsvertrag erst im Mai vorliegen wird. Dann könnte der erste Entscheid im Parlament schon gefallen sein.

Der Beschaffungsvertrag für die 22 schwedischen Gripen sei ein eigentliches «pièce de résistance», sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) vor den Medien in Bern. Der Ständerat, der sich als erster mit dem Flugzeugkauf befassen soll, werde das Geschäft beraten müssen, ohne den Vertrag zu kennen.

In der Ständeratskommission steht zur Diskussion, deswegen die Beratung zu verschieben. Die Nationalratskommission befasste sich nicht mit dieser Frage. Persönlich könne sie das Unbehagen aber nachvollziehen, sagte Galladé zu entsprechenden Äusserungen des ständerätlichen Kommissionspräsidenten Hans Hess (FDP/OW).

Liege der Beschaffungsvertrag nicht vor, fehlten möglicherweise wichtige Grundlagen, um über den Flugzeugkauf zu entscheiden, gab Galladé zu bedenken. Entscheidet der Ständerat über den Kampfjet-Kauf nicht wie geplant in der Frühlingssession, verzögert sich der weitere Prozess zur Beschaffung des Flugzeugs.

Zweifel nicht ausgeräumt

Das Rahmenabkommen mit Schweden genügt vielen Parlamentsmitgliedern nicht: Für die nationalrätliche SIK bleibe fraglich, ob die Risiken damit genügend abgesichert seien, sagte Galladé. Auch in weiteren Punkten konnte Verteidigungsminister Ueli Maurer die Kommission offenbar nicht überzeugen.

Eine Differenz bleibt laut Galladé etwa bei der Frage, ob es sich beim gewählten Flugzeug um ein neues Modell oder um eine Weiterentwicklung eines älteren Modells handelt. Anders als der Bundesrat sorgt sich die Kommission ferner um die langfristige Zukunft des Herstellers Saab.

Nun doch Sanktionsmöglichkeiten

Zu diskutieren gaben in der Kommission auch die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne von Verteidigungsminister Ueli Maurer, mit Schweden nun doch über eine Art Konventionalstrafe zu verhandeln für den Fall, dass das Land die Abmachungen nicht erfüllt.

Maurer will im Beschaffungsvertrag Sanktionsmöglichkeiten verankern. Die Kommission zeigte sich laut Galladé erstaunt darüber. Zuerst habe der Bundesrat gesagt, dies sei unnötig und wäre ein Affront gegenüber Schweden. Nun habe er offenbar die Meinung geändert.

Schlussbericht im Februar

Die ständerätliche SIK will sich nächste Woche mit dem Gripen befassen. Eine weitere Sitzung ist für den 21. Februar geplant. Rund zehn Tage vorher wird der Schlussbericht der Subkommission der nationalrätlichen SIK vorliegen.

In einem ersten Bericht zur Flugzeug-Evaluation hatte die Subkommission unter anderem moniert, dass den Anbietern nicht mitgeteilt wurde, wie wichtig der Preis sein würde. Der Bundesrat stellte dies in Abrede. Andere Kritikpunkte lässt er ebenfalls nicht gelten – mit dem Hinweis, dass diese angesichts des Rahmenabkommens mit Schweden überholt seien.

(SDA)

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