Woher kommt das Geld der Parteien?

Ein neues Volksbegehren will eines der bestgehüteten Geheimnisse der Schweizer Politik lüften: die Geldflüsse, die hinter Wahl- und Abstimmungskampagnen und den Parteien stehen. Am 26. April beginnt die Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Namen «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»: Das kündigt Nadine Masshardt an, SP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees.

Der definitive Initiativtext (hier als PDF) hat bereits die obligatorische Vorprüfung bei der Bundeskanzlei durchlaufen. Er verlangt Transparenz in folgenden Bereichen:

• Parteien sollen künftig alle Spenden offenlegen, welche 10'000 Franken pro Jahr und Spender überschreiten.
• Die im Parlament vertretenen Parteien müssen zudem ihre Bilanz und ­Erfolgsrechnung publizieren.
• Abstimmungskomitees, die über 100'000 Franken für eine Kampagne aufwenden, müssen Budget und Eigen­mittel sowie die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen.
• Die gleiche Regelung gilt auch für Kandidaten für den National- oder den Ständerat, die für ihre Wahlkampagne mehr als 100'000 Franken ausgeben.

Die Annahme anonymer Spenden wäre Parteien, Politikern und Komitees künftig untersagt. Bei Verstössen gegen die neuen Regeln gäbe es Sanktionen.

Auch bürgerlicher Support

Hinter der Initiative steht ein Bündnis, dem SP, Grüne, EVP und die Piraten­partei angehören – und aus dem bürger­lich-liberalen Lager auch die BDP. Un­bemerkt von der Öffentlichkeit hat der Parteivorstand bekannt gegeben, dass er die Initiative unterstützt. BDP-Fraktions­chefin Rosmarie Quadranti bildet mit Masshardt und der grünen Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone das Co-Präsidium des Transparenz-Bündnisses.

Andere bürgerliche Politiker, die sich für Transparenz-Anliegen engagieren, gaben dem Initiativkomitee hingegen einen Korb, namentlich SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der 2012 mit einer eigenen Transparenz-Initiative gescheitert ist. Reimann hält die neue Initiative für falsch formuliert: «Mit Beiträgen an Politiker über Beiratsmandate, VR-Mandate, Lobby-Agenturen und Einladungen für Reisen sowie Geschenken lassen sich Entscheide im Parlament viel direkter und viel konkreter beeinflussen als mit Beiträgen an eine Partei», schrieb er in seinem Blog. Auch Ständerat Thomas Minder erteilte den Initianten eine Absage. Mitglied des 13-köpfigen Initiativ­komitees ist dafür Claudio Kuster, seinerzeit Minders wichtigster Mitstreiter bei der erfolgreichen Abzocker-Initiative.

Zu Reimanns Kritik sagt Masshardt, sie teile zwar seine Forderung nach weitergehender Transparenz. «Wir wollten uns aber bewusst auf einen Aspekt fokussieren.» Zudem seien Vorstösse zu den Politiker-Einkünften im Parlament hängig. Bei der Parteifinanzierung sind hingegen alle parlamentarischen Anläufe gescheitert. Entsprechende Vorstösse wurden schon 1975 und 1986 von den LdU-Nationalräten Theodor Kloter und Franz Jaeger eingereicht. Später griffen linke und grüne Politiker das Anliegen auf, scheiterten aber stets damit. Laut Greco, dem Anti-Korruptions-Organ des Europarats, ist die Schweiz das letzte aller 49 Mitgliedsstaaten ohne jede Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung. Die Greco hat die Schweiz deswegen mehrfach gerügt.

Umfragen stützen Initianten

Der Bundesrat hat aber 2014 beschlossen, sich den Forderungen der Greco zu widersetzen. Er begründete dies damit, dass sich eine Regelung auf nationaler Ebene kaum mit der föderalistischen Tradition vertrage. Bürgerliche Parteien argumentieren zudem damit, die Transparenz würde ihre Spender abschrecken. Dies führe indirekt zur staatlichen Parteienfinanzierung.

Die Initianten vertreten hingegen die Ansicht, «dass eine verstärkte finanzielle Transparenz unsere Demokratie stärkt und das Vertrauen der Bürger in die Politik fördert», wie Masshardt sagt. Für den Meinungsbildungsprozess der Stimm­berechtigten sei es relevant, zu wissen, welche Personen oder Firmen welche politischen Kampagnen finanzieren.

Meinungsumfragen scheinen Masshardt recht zu geben. Das Institut Iso­public ermittelt seit Jahren komfortable Mehrheiten für mehr Transparenz. In der Vimentis-Umfrage «Volksmeinung 2016» sprachen sich unlängst 75 Prozent für eine Offenlegung von Spenden über 10'000 Franken aus. Auch unter den FDP- und CVP-Wählern waren die Transparenz-Befürworter klar in der Mehrheit, bei den SVP-Wählern kamen sie auf immerhin 50 Prozent.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.04.2016, 21:53 Uhr