Neue Wächter für die SVP-Geheimkasse

Die SVP richtet den Blick auf die Wahlen 2019. Thomas Matter und Adrian Amstutz rücken in jene Stiftung auf, die den SVP-Wahlkampf aus dem Hintergrund finanziert.

Neu hinzugestossen: Über welche Einnahmen und Ausgaben die Stiftung verfügt, wollen aber weder Thomas Matter (l.) noch Adrian Amstutz (r.) wissen.

Neu hinzugestossen: Über welche Einnahmen und Ausgaben die Stiftung verfügt, wollen aber weder Thomas Matter (l.) noch Adrian Amstutz (r.) wissen. Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Wie stemmt die SVP ihre millionenschweren Kampagnen, und wer sind die Geldgeber? Seit den Neunzigerjahren gibt die finanzielle Potenz der Volkspartei regelmässig Anlass zu Spekulationen und Debatten. Doch bis heute ist kaum etwas bekannt über das «Dark Money» der Rechten. Selbst Parteikader wissen oft nicht, wie prall die Kriegskasse gefüllt ist, geschweige denn, woher die Mittel kommen. Ob von Christoph Blocher oder Walter Frey oder einem unbekannten Donator.

Ein wichtiger Grund dafür ist eine im Kanton Zug domizilierte Tarnorganisation. Sie heisst Stiftung für bürgerliche Politik, doch hinter dem überparteilich anmutenden Namen befindet sich eine reine SVP-Kampagnenkasse. Ins Leben gerufen hat sie der damalige Parteipräsident Ueli Maurer im Jahr 2002. «Leute, die Hemmungen haben, einen SVP-Einzahlungsschein in die Hand zu nehmen, sollen die Möglichkeit haben, etwas für unsere Partei zu tun», erklärte Maurer damals. Nebeneffekt der Stiftung: Sie bietet vermögenden Spendern grösstmögliche Diskretion und Anonymität.

Die Spitze der SVP

Nun ist es in der SVP-Stiftung zu auffälligen Personalwechseln gekommen, wie eine Meldung im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt. Die Partei, die bei den letzten Wahlen über 10 Millionen Franken für Wahlkampfwerbung ausgegeben hat, scheint die Stiftung bereits auf die nächsten Eidgenössischen Wahlen 2019 auszurichten. So hat der ehemalige SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader den Stiftungsrat verlassen. Neu hinzugestossen sind der Zürcher Banker und Nationalrat Thomas Matter und Fraktionschef Adrian Amstutz. Präsident der Stiftung ist neu Toni Brunner. Im Stiftungsrat sitzen ferner Parteichef Albert Rösti und Milliardär Walter Frey. Über seinen Mitarbeiter Martin Baltisser kann auch SVP-Überfigur Christoph Blocher Einfluss nehmen. Kurzum: In der Stiftung für bürgerliche Politik trifft sich die ganze Corona der SVP.

Doch wie wichtig ist die Stiftung für die SVP? Thomas Matter relativiert: Die Personalwechsel seien nicht aussergewöhnlich, die Stiftung «keine weltbewegende Sache». Adrian Amstutz erklärt: «Die Finanzierung politischer Aktionen und Abstimmungskämpfe ist für jede Partei von grosser Bedeutung. Mit der Stiftung soll die Finanzierungsbasis verbessert und breit abgestützt werden.» Über welche Einnahmen und Ausgaben die Stiftung verfügt, wollen aber weder Amstutz noch Matter wissen.

Transparenz über die Finanzierung

Sollte das Volk die Transparenzinitiative der SP befürworten, könnte es mit der Geheimniskrämerei vorbei sein. Bei Kampagnen, für welche die Stiftung über 100’000 Franken aufwendet, bestünde künftig eine Verpflichtung, die Personen hinter allen Zuwendungen von über 10'000 Franken offenzulegen. SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, sagt zwar, dass es «mit einer gewissen kriminellen Energie» dennoch möglich sein werde, Spenden an der Öffentlichkeit vorbeizuschmuggeln. «Doch es ist sehr wichtig, dass das Volk zum Ausdruck bringt, dass es Transparenz über die Politikfinanzierung wünscht.»

SVP-Finanzchef Thomas Matter sieht das natürlich etwas anders. Seine Partei lehne die Transparenzinitiative aus grundsätzlichen Überlegungen ab. «Was die Bürger mit ihrem Geld machen, geht niemanden etwas an. Das ist Privatsache.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.08.2017, 16:57 Uhr

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