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Zweite Chance für den Mindestlohn

Seit Freitag gilt im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde – nun könnten Zürich und Bern nachziehen.

Vom Mindestlohn profitieren Angestellte in verschiedensten Bereichen – etwa in Bäckereien. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Vom Mindestlohn profitieren Angestellte in verschiedensten Bereichen – etwa in Bäckereien. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Das Bundesgericht hat am vergangenen Freitag Gewerkschaften, Regierungsräte und Arbeitgeber in der Sommerpause überrascht. Es entschied, dass Neuenburg zu Recht einen gesetzlichen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde beziehungsweise rund 3600 Franken pro Monat einführt, bezogen auf 41 Stunden Wochenarbeitszeit. Er gilt per sofort für alle, mit Ausnahme von Hilfskräften der Landwirtschaft.

Am Anfang stand die Initiative einer linken Grossrätin der Partei Solidarités. Sie errang 2011 in einer Volksabstimmung die Mehrheit. 2015 beschloss das Kantonsparlament das Gesetz. Arbeit­geberverbände prozessierten bis vor Bundesgericht dagegen. Der Mindestlohn verletze die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit. Der Kanton argumentierte dagegen, der Mindestlohn sei sozialpolitisch begründet. «Er soll ein menschenwürdiges Einkommen garantieren», schrieb der Regierungsrat in seiner Botschaft ans lokale Parlament.

Das Bundesgericht stimmte dem Kanton im einstimmig gefällten Urteil zu. Die «Festlegung eines Mindestlohns dient der Bekämpfung der Armut, im Speziellen des Phänomens der ‹working poor›». Die Gerichtskammer wird von dem aus Bern stammenden SVP-Bundesrichter Hans Georg Seiler präsidiert.

Mehr Lohn für 2700 Angestellte

«Was in Neuenburg stimmt, stimmt auch für andere Kantone. Mindestlöhne sind ein geeignetes Mittel, um Lohndumping und Armutslöhne zu vermeiden», sagt Unia-Vertreterin Catherine Laubscher. Laut Regierungsrat werden im Kanton rund 2700 Personen einen höheren Lohn erhalten, 4 Prozent aller Berufs­tätigen. Die Lohnsumme im Kanton erhöhe sich um 9 Millionen Franken oder 0,2 Prozent. Vom Mindestlohn profitieren Leute in der Pflege, in Bäckereien, im Service, in Hotels, im Verkauf, bei Coiffeuren, in der Kosmetik, in Fitnessstudios, in Büros und in der Entsorgung.

Wie prekär Einkommen sein können, zeigt der Lohnrechner der Bundes­statistik für die Gastronomie im Mittelland: Der mittlere Lohn für eine ungelernte Schweizer Hilfsköchin beträgt 3325 Franken brutto; ein Viertel verdient weniger als 3000 Franken. Im Kanton Zürich sind die Medianlöhne nur um 60 Franken höher.

Das Urteil wird Linkspolitiker anderer Kantone beflügeln. «Politisch handelt es sich um ein sehr erfreuliches Urteil, das für die Schweiz ein überfälliger Schritt nach vorne ist», sagt der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Das Urteil setze «die positive Dynamik der Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen fort».

Mindestlöhne auch im Jura und im Tessin

Im Jura und im Tessin, wo das Volk bereits die Einführung eines kantonalen Mindestlohns beschlossen hat, sind Vorstösse hängig. Umstritten ist dort die Höhe. Mit dem Urteil werden die Parlamente jetzt vorwärtsmachen, um diese festzulegen. Der Neuenburger Regierungsrat hat den Mindestlohn wie folgt berechnet: Er nahm das zum Leben notwendige Minimum aus dem Gesetz zu den AHV/IV-Ergänzungsleistungen (1600 Franken); dazu addierte er eine minimale Miete (1100 Franken), Krankenkassenprämien, Berufsauslagen und Lohnnebenkosten; so kam er auf den Bruttolohn von 3553 Franken.

Diese Argumente haben den Präsidenten des Gewerkschaftsdachverbandes Travail­suisse, den Berner SP-Grossrat Adrian Wüthrich, überzeugt. «Ich werde in Bern einen Vorstoss einreichen, der sich an der Neuenburger Lösung orientiert», sagt er. Abwartend reagiert die sonst forsche Gewerkschaft Unia. «Ob analoge Initiativen in anderen Kantonen lanciert werden, ist offen», sagt ein Sprecher. Der Chef der Zürcher Unia-Sektion, Lorenz Keller, schliesst nicht aus, «dass in Zukunft auf politischer Ebene die Forderung nach Mindestlöhnen – mit einer zu bestimmenden Höhe – ergriffen» werde. Momentan sei aber nichts geplant. Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund lässt ausrichten, man halte an der Forderung nach «einem Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat respektive 22 Franken pro Stunde fest». Eine gleichlautende eidgenössische Volksinitiative war 2014 an der Urne mit 76 Prozent Nein-Anteil gescheitert.

Urteil sorgt für Verunsicherung

Die Arbeitgeber sind vom Bundes­gerichtsurteil nicht erbaut. Der Wirte­verband Gastrosuisse nimmt es «mit grossem Unverständnis» zur Kenntnis. «Besonders störend und äusserst fragwürdig» sei, dass alle vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge «nunmehr durch eine kantonale Regelung ausgehebelt werden» können. Der Angestelltenverband Hotel & Gastro Union kontert, die Folgen seien alles andere als klar: «Die Arbeitgeber haben voreilig hyperventiliert.»

Tatsächlich reibt sich der Neuenburger Mindestlohn am Gesamtarbeitsvertrag der Gastronomie. Dieser garantiert einen Mindestlohn für Ungelernte von 3400 Franken bei einer 42-Stunden-Woche – also auf den ersten Blick weniger als der Neuenburger Wert. Doch er bietet Vorteile über die gesetzliche Regelung hinaus, zum Beispiel fünf statt vier Wochen Ferien, 13 statt 12 Monatslöhne und sechs bezahlte Feiertage statt nur den 1. August. Deshalb ist unklar, welche Regelung besser ist. Allerdings arbeiten gewisse Betriebe 43,5 oder 45 Stunden pro Woche. Was gilt? Das zuständige Neuenburger Wirtschaftsamt sagt, man wisse es noch nicht, die Umsetzung werde «Ende August publiziert». Derweil warnt die Neuenburger Gastro­suisse-Sektion ihre Wirte: «Behalten Sie genügend Reserven bereit, um die per 4. August in Kraft getretene Lohnerhöhung begleichen zu können.»

Der Schweizerische Arbeitgeber­verband sieht in Neuenburg eine Fehlentwicklung. «Müssen Arbeitgeber reglementierte Mindestlöhne bezahlen, die über der Produktivität liegen, leidet ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sie werden darum solche Stellen nach Möglichkeit nicht besetzen.» Ungelernte würden vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und «schlimmstenfalls langzeitarbeitslos». Pikanterweise habe Neuenburg am meisten Arbeitslose in der Schweiz. «Ein Mindestlohn dürfte kaum zur Entspannung führen», sagt ein Sprecher.

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