Zum Hauptinhalt springen

Neuer Anlauf für sichtbare Parteienfinanzierung

Lange forderte nur die Linke, dass die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen müssen. Mit der Finanzkrise gibt es nun auch bürgerliche Unterstützung.

Der Vorstoss hatte keine Chance – damals: Vor genau einem Jahr verhinderte der Nationalrat, dass die Parteien offenlegen müssen, woher ihre Gelder stammen. Nur die Linken stimmten dafür. Die Bürgerlichen hingegen befürchteten, zu viel Transparenz würde die Geldquellen versiegen lassen.

Inzwischen hat die Finanzkrise die Ausgangslage verändert: Das Parlament muss demnächst darüber befinden, ob es die Saläre der Manager beschränken will. Dagegen wehren sich die Banken. Und diese sind gleichzeitig wichtige Sponsoren der bürgerlichen Parteien. Das kann problematisch sein: «Wenn die Parteien ihre Position zur Aktienrechtsrevision festlegen müssen, geraten sie in einen Interessenkonflikt», sagt Jean-Pierre Méan, Vizepräsident der Schweizer Sektion von Transparency International, die gegen Korruption kämpft.

Dieser Konflikt scheint inzwischen auch vereinzelte Bürgerliche zu stören. «Ich kann mir vorstellen, dass die Parteien offenlegen müssen, von welchen Unternehmen sie Geld erhalten», sagt etwa SVP-Nationalrat Peter Föhn. Und sein FDP-Kollege Johann Schneider-Ammann meinte im «SonntagsBlick» zur Frage nach voller Transparenz der Finanzierung: «Wenn da alle Parteien mitmachen würden, hätte ich nichts dagegen.»

Deshalb will die SP, die nach eigenen Angaben kein Geld von Unternehmen oder Gewerkschaften bezieht (mit Ausnahme von 10 000 Franken der Mobiliar, die alle Parteien erhalten), im Dezember einen neuen Vorstoss für mehr Transparenz lancieren. «Die Ausgangslage ist ganz anders als vor einem Jahr», sagt Generalsekretär Thomas Christen. Die Intervention des Staates bei der UBS habe gezeigt, dass die Grossbanken faktisch eine Staatsgarantie geniessen: «Da geht es nicht an, dass diese Banken gleichzeitig die bürgerlichen Parteien finanzieren.»

Überparteiliche Gruppe soll entstehen

Anne Schwöbel, Geschäftsführerin von Transparency International Schweiz, stellt einen Meinungsumschwung fest: «Die aktuelle Diskussion fördert unser Anliegen.» Sie will bis November eine überparteiliche Gruppe zusammenstellen, die für mehr Transparenz eintritt. Es gebe dafür auch bürgerliche Interessenten, meint Schwöbel, räumt aber ein: «Es ist einfacher, Linke zu finden.»

Denn zumindest die bürgerlichen Parteileitungen haben nach wie vor kein Interesse, ihre Karten auf den Tisch zu legen, wie eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» zeigt. Die CVP gibt immerhin an, dass vom Jahresbudget in der Höhe von 2,5 Millionen Franken eine Million von der Wirtschaft kommt. Welchen Anteil die Banken daran haben, will Sprecherin Marianne Binder aber nicht sagen: «Unsere Buchhaltung ist im Detail nicht öffentlich.»

Bei der FDP hingegen ist nicht zu erfahren, wie viel die Wirtschaft ans Budget von 3 Millionen Franken beisteuert. Und bei der SVP nicht einmal, wie hoch das Budget ist: «Die SVP veröffentlicht weder ihre Finanzzahlen, noch legt sie Zuwendungen von Parteimitgliedern, Sympathisanten oder aus der Wirtschaft offen», teilt das Sekretariat mit.

Umso mehr wird über die Zuwendungen der Banken spekuliert: «Gegen zwei Millionen Franken» erhielten SVP, FDP und CVP von UBS und CS, berichtete der «SonntagsBlick» unter Berufung auf anonyme Quellen. Von «einigen Hunderttausend Franken» für die bürgerlichen Parteien sprach der damalige UBS-Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel vor einigen Jahren in einem Interview selbst.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch