Neuer Kaderjob trotz laufenden Verfahrens

Die Ex-Direktorin der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf ist wegen einer Spesenaffäre im Visier der Bundesanwaltschaft. Trotzdem wurde sie vom Genfer Finanzdepartement angestellt.

Für 8000 Franken nach Stockholm an eine Möbelmesse: Valérie Cavero. Foto: PD

Für 8000 Franken nach Stockholm an eine Möbelmesse: Valérie Cavero. Foto: PD

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Als Valérie Cavero 2013 die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf verliess, lag bei der wichtigsten AHV-Zahlstelle der Schweiz vieles im Argen. Unter ihrer Geschäftsführung wurden Informatikprojekte systematisch ohne Ausschreibung vergeben und millionenteure IT-Projekte ergebnislos abgebrochen. Dies hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) festgestellt. Neue Recherchen des TA zeigen nun, dass die EFK auch wegen Ungereimtheiten bei Caveros Spesenbezügen intervenierte.

Cavero, die als Direktorin einen Jahreslohn von 255'000 Franken kassierte, konnte gegenüber der EFK Spesenbezüge von mehreren Tausend Franken nicht erklären. Das Generalsekretariat des Finanzdepartements erstattete bei der Bundesanwaltschaft (BA) deswegen Strafanzeige. Diese bestätigt auf Anfrage, dass sie ein Verfahren führt, macht aber keine näheren Angaben. Für Valérie Cavero gilt die Unschuldsvermutung.

Der Untersuchung ungeachtet ist Cavero seit Juli 2015 in einer Kaderstelle in der öffentlichen Verwaltung tätig: als stellvertretende Generalsekretärin im Finanzdepartement des Kantons Genf. Gemäss Jacques Beuchat, Generalsekretär im Genfer Finanzdepartement, hat sie sich in einem Bewerbungsverfahren gegen fünf Kandidaten durchgesetzt. Man habe sie wegen ihrer Ausbildung als Juristin, ihrer Sprachkenntnisse, ihrer Berufserfahrung und ihrer Kenntnisse der Eidgenössischen Finanzverwaltung ausgewählt sowie wegen ihrer «Fähigkeit, vor parlamentarischen Kommissionen aufzutreten». Finanzdirektor Serge Dal Busco (CVP) war am Auswahlverfahren zwar nicht direkt beteiligt, hatte beim Personalentscheid aber das letzte Wort.

Auf die Frage, ob die Departementsleitung von einem Verfahren gegen Cavero wisse, schreibt Beuchat: «Wir haben keine Kenntnisse über eine Strafuntersuchung oder darüber, dass ihr ein strafrechtlich relevantes Vergehen nachgewiesen werden kann.» Nach Zustellung der entsprechenden Bestätigung durch die Bundesanwaltschaft teilte Beuchat mit: «Wenn effektiv seit eineinhalb Jahren eine Untersuchung läuft, warten wir deren Ausgang ab.» Caveros Anstellung stelle man nicht infrage.

Falschen Grund angegeben

Keine Stellung nehmen wollte Beuchat zum Inhalt eines Briefs von EFK-Direktor Michel Huissoud an Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und als solcher damals Caveros Vorgesetzter. Die ehemalige ZAS-Direktorin bekam eine Kopie des Briefs, dessen Inhalt Tagesanzeiger.ch/Newsnet bekannt ist.

Huissoud zeigte sich im Schreiben irritiert, dass in der Spesenkasse der ZAS 20'000 Franken in bar lagen. Das Geld übersteige die bei der AHV-Kasse üblichen Bedürfnisse bei weitem, hielt er fest. Vor allem aber teilte er Gaillard mit, Cavero habe mit der Begründung «Vorbezug für diverse Spesen» wiederholt Geld aus der Kasse genommen – und erst Monate später zurückgelegt. Ein erster Bezug betrug 2500 Franken. Die Beträge wurden höher.

Im April 2013 entnahm Cavero der Spesenkasse 12'000 Franken. Auf den Quittungszettel notierte sie: «Vorbezug für Ausbildungskosten». Erst Monate später legte sie den Betrag zurück. Huissoud irritierte auch eine 8000 Franken teure Reise nach Stockholm. Die Reise unternahm die ZAS-Direktorin 2012 mit ihrer Assistentin, um eine Messe für Büromöbel zu besuchen. 2013 hätte Cavero erneut nach Schweden fliegen wollen. Doch offenbar erkrankte ihre Assistentin, die Reise wurde abgesagt. Sie kostete die AHV-Kasse wegen bereits bezogener Leistungen dennoch 4000 Franken.

Von Tagesanzeiger.ch/Newsnet im März 2014 auf die Spesenvorbezüge angesprochen, sagte Cavero: Die 12'000 Franken seien «ein offizieller Spesenvorschuss für eine Weiterbildung» gewesen. Denselben Grund gab sie auch gegenüber der Finanzkontrolle an. Diese wollte die Angabe überprüfen, was Cavero ablehnte. Huissoud nannte in seinem Brief an Gaillard den Grund dafür: «Frau Cavero hat zugegeben, dass der angegebene Grund auf den Spesenbelegen falsch gewesen war. Gemäss Frau Cavero haben diese Handlungen einem sozialen Ziel gedient», so der EFK-Chef. Welchem «sozialen Ziel», bleibt offen.

«Inakzeptable Handlungen»

Huissoud forderte Gaillard zum Handeln auf: «Solche Handlungen sind inakzeptabel. Die Tatsache, dass diese von einer Person begangen wurden, die über sehr weitreichende Kompetenzen verfügt, müsste ihren hierarchisch Vorgesetzten dazu bringen, die folgenschweren Risiken für den Bund zu analysieren.» Huissoud empfahl Gaillard, «die Situation zu klären» und «geeignete Massnahmen zu treffen». Die Direktorin verliess die ZAS im November 2013. Offensichtlich stellte ihr damaliger Chef der scheidenden Direktorin ein gutes Zeugnis aus. Ihr jetziger Chef, Generalsekretär Beuchat, betont jedenfalls: «Die Arbeitszeugnisse der Bundesverwaltung sind exzellent.» Er hat Cavero angehalten, die Fragen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht zu beantworten. Beuchat schreibt: «Es handelt sich um eine Privatsache.» Cavero wollte sich nicht äussern.


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Erstellt: 22.09.2015, 21:19 Uhr

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