Die gefährlichsten Pestizide sollen verboten werden

Gleich zwei Volksinitiativen sehen die Bauern als Treiber des Artensterbens. Ein Teil ihrer Anliegen erhält nun Aufwind.

2000 Tonnen Pflanzenschutzmittel werden pro Jahr in der Schweiz verbraucht. Rückstände dieser Pestizide finden sich im Grundwasser wieder. Foto: Anthony Anex (Keystone)

2000 Tonnen Pflanzenschutzmittel werden pro Jahr in der Schweiz verbraucht. Rückstände dieser Pestizide finden sich im Grundwasser wieder. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Die Publikation des ersten Berichts des Weltbiodiversitätsrates fällt in eine wichtige Phase: Zwei Volksinitiativen, welche die Biodiversität schützen wollen, stehen auf der Agenda der Bundespolitik. Beide identifizieren die Landwirtschaft als bedeutenden Treiber des Artenschwunds: die Trinkwasserinitiative, die nur noch jenen Bauern Subventionen gewähren will, die auf den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika verzichten, und die Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide, die ein Verbot ebenjener Pflanzenschutzmittel einfordert. Die Volks­begehren haben das Potenzial, die Landwirtschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Der Bauernverband ist entsprechend alarmiert.

Das Parlament dürfte beide Initiativen ablehnen. Noch offen ist indes, ob es einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeitet – anders, als es der Bundesrat und der Bauernverband vorschlagen. Nächste Woche befindet die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats darüber. Delikat scheint die Aufgabe für die FDP-Mit­glieder in der WAK, allen voran Parteipräsidentin Petra Gössi: Die FDP-Basis will mehrheitlich ein Pestizidverbot in der Lebensmittelproduktion, glaubt man der jüngst publizierten FDP-­Umweltumfrage.

Detailhandel für Gegenvorschlag

Für einen Gegenvorschlag plädieren nicht nur links-grüne Kreise, sondern auch die IG Detailhandel, in der sich ­Migros, Coop, Manor und Denner zusammengeschlossen haben, sowie der Trinkwasserverband (SVGW), der über die Qualität des Trinkwassers in der Schweiz hütet. «Wir erwarten einen praktikablen Gegenvorschlag, der zu einem geringeren Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika führt», sagt Aron Gfrörer von der IG Detailhandel. Die Befürworter einer solchen Lösung attestieren den Bauern durchaus Fortschritte im Bestreben, den Einsatz von Pestiziden zu senken und umweltgerechter und effizienter zu gestalten. Doch besteht nach wie vor «dringender Handlungsbedarf», wie es in einem Schreiben an die WAK-Mitglieder, das der dieser Zeitung vorliegt, heisst. Verfasst ­haben es – nebst der IG Detailhandel und dem SVGW – der WWF und die Stiftung für Konsumentenschutz.

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Pro Jahr werden hierzulande circa 2000 Tonnen Pflanzenschutzmittel ausgebracht. Die Verkäufe sind zwischen 2008 und 2017 um knapp zehn Prozent zurückgegangen. Noch nicht geklärt ist indes, ob damit auch die Gefährdung von Mensch und Umwelt gesunken ist. Dazu müsste man auch das Risiko der einzelnen Stoffe analysieren – ein Schritt, den der Bund nun nachholen möchte.

Mit durchschnittlich fünf Kilogramm pro Hektare Landwirtschaftsland liege der Verbrauch deutlich über jenem von vergleichbaren Ländern wie Österreich, heisst es im Schreiben der Allianz weiter. Untersuchungen des Bundes zeigen denn auch: Rückstände von Pestiziden finden sich im Grundwasser wieder, in intensiv ackerbaulich genutzten Gebieten an 70 Prozent der Messstellen über dem vorgeschriebenen Maximalwert. Auch Schweizer Bäche weisen zu viele Pestizide in Konzentrationen weit über den gesetzlichen Höchstwerten auf.

Wie ein Gegenvorschlag aussehen könnte, wird nun erstmals erkennbar. «Der Bund», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans, «soll jene Pestizide aus dem Verkehr ­ziehen, die Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen wiederholt beeinträchtigen oder die in zu hohen Konzen­trationen gemessen werden.» Davon betroffen wären etwa 25 Prozent der Pestizide, sagt Jans. Er schlägt dazu einen neuen ­Passus im Gewässerschutzgesetz vor. Grünen-Präsidentin Regula Rytz plädiert ergänzend für einen gesetzlich verankerten Absenkpfad und Korrekturmassnahmen bei verfehlten Zielen für den Stickstoffverbrauch sowie den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide.

«Der Bund soll jene Pestizide aus dem Verkehr ­ziehen, die Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen wiederholt beeinträchtigen.»Beat Jans, SP-Vizepräsident

So entstehe Rechtsverbindlichkeit, sagen Rytz und Jans. Als unverbindlich kritisieren sie dagegen den Aktionsplan, mit dem der Bundesrat die Anwendung von Pestiziden mit besonderem Risikopotenzial in den nächsten zehn Jahren um 30 Prozent senken will. Dieselbe Kritik gilt für jene Massnahmen, die der Bundesrat im Rahmen der neuen Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) umsetzen will, etwa eine Reduktion des maximal erlaubten Hofdüngereinsatzes pro Fläche.

Der Fahrplan sieht nämlich vor, dass das Volk über die Initiativen 2020 abstimmt, das Parlament über die AP22+ jedoch erst 2021. Die Initiativgegner können also die Volksbegehren mit Versprechen bekämpfen, die sie erst später einlösen müssen. Alle Versuche, dies zu ändern, sind bis jetzt gescheitert. An der letzten WAK-Sitzung im April schlug Rytz vor, die Beratung der Initiativen zu sistieren, bis die landwirtschaftliche Forschungsanstalt des Bundes (Agroscope) ihre Untersuchungen zur Trinkwasserinitiative abgeschlossen habe. Die Arbeiten, so Rytz, seien wichtige Beiträge zur Folgeabschätzung. Der Antrag scheiterte am Widerstand der Bürgerlichen.

Erstellt: 07.05.2019, 10:36 Uhr

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