Neues CO2-Gesetz mit wenig Biss

Grösster Stolperstein ist die mögliche Einführung einer CO2- Abgabe auf Treibstoffen. Mit 108 zu 82 Stimmen hat der Nationalrat dem Bundesrat untersagt, eine solche Abgabe bei Bedarf einzuführen.

Dies sehr zum Bedauern von Bundesrat Moritz Leuenberger, der dem Nationalrat eindringlich erklärte hatte, dass die Schweiz beim Verkehr nicht auf Kurs sei. Statt 8 Prozent beim CO₂ einzusparen, habe dieser um 14 Prozent zugenommen. «Es wäre unglaubwürdig, wenn der Artikel gestrichen wird», sagte er, «es wäre ein Widerspruch, der nicht mehr aufzulösen ist.»

Und es war nicht der einzige Widerspruch. Zwar winkte der Nationalrat Gebäudesanierungsmassnahmen durch und rang sich eine Zustimmung zur Weiterführung der CO2-Abgabe auf Heizöl auf der heutigen Basis von 36 Franken pro Tonne ab mit der Möglichkeit, diese auf 120 Franken zu erhöhen. Ab 60 Franken nur mit Genehmigung des Parlaments.

Aber die Limitierung des CO2-Ausstosses von Neuwagen auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer per Ende 2015 scheiterte. Der Nationalrat setzte den Grenzwert höher als die EU - nämlich auf 150 g CO2/km - und argumentierte mit der bergigen Topografie, die stärkere Motoren fordere. Auch die Strafen bei Hinterziehung der CO2-Abgabe oder bei Falschangaben über Autos wurde abgeschwächt.

Schwächlicher Gegenvorschlag zu Klimainitiative

Damit wird der Initiative «Für ein gesundes Klima» ein CO2-Gesetz als indirekter Gegenvorschlag gegenüber gestellt, das viele Zahnlücken aufweist. Die Initiative fordert eine Reduktion des CO2- Ausstosses um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990, um die globale Klimaerwärmung auf 2 Grad zu beschränken.

Der Nationalrat anerkannte mehrheitlich den klimapolitischen Handlungsbedarf. Einzig die SVP plädierte für Nichteintreten zu Beginn der Debatte. Die FDP wollte das Gesetz an die Kommission zurückweisen. Beide argumentierten mit wirtschaftlichen Bedenken und hohen Kosten.

Mit der Hilfe der CVP nahm es jedoch die erste Hürde. «Vor allem nichts machen, ist die Devise der Rechten», sagte Christophe Darbellay (CVP/VS). Er warnte davor, den Willen der Schweizerinnen und Schweizer zu unterschätzen. «Wenn wir nichts tun, ist das das Schlimmste.» Und auch die Wirtschaft werde leiden.

«Nichtstun heisst nicht, dass unser Land entlastet wird. Nichtstun heisst, die Kosten des eintretenden Klimawandels unserer Bevölkerung zu übertragen», warnte Eric Nussbaumer (SP/BL). Und was die Wirtschaft angehe, so könne diese von der Wertschöpfung im Inland profitieren.

Konsequenzen nicht gezogen

Mit dem knappen Entscheid, das Reduktionsziel von 20 Prozent einzig im Inland zu erreichen, setzte sich der Nationalrat ein ambitiöseres Ziel als der Bundesrat. Dieser hatte vorgeschlagen, dass ungefähr die Hälfte der ausgestossenen Treibhausgase im Ausland kompensiert werden könnte.

Bundesrat Leuenberger wurde deshalb in der gesamten Debatte nicht müde, die Zielsetzung als mutig zu bezeichnen und gleichzeitig konsequentes Handeln zu fordern. Seine zum Teil eindringlichen Bitten wurden vom Rat nicht erhört.

Grüne und SP versuchten zwar immer wieder kohärente Massnahmen durchzubringen, scheiterten aber an der Ratsrechten, die neue Abgaben kategorisch ablehnte. Massgeblich für die Haltung der Ratsrechten war auch ihre Überzeugung, die Schweiz könne den Klimawandel nicht im Alleingang korrigieren.

Die Schweiz sei einzig für ein Promille der Klimagase verantwortlich, hatte Hans Killer (SVP/ZH) erklärt. «Selbst null Emissionen würde die Entwicklung nicht stoppen.» Dies liess Bundesrat Leuenberger nicht gelten. Die EU habe dasselbe Reduktionsziel definiert, die Schweiz spiele nicht «Musterknabe».

In der Gesamtabstimmung wurde das revidierte CO2-Gesetz mit 108 gegen 78 Stimmen angenommen. Doch sowohl die Ratsrechte wie auch die Ratslinke hofft, dass der Ständerat in der kommenden Sessionswoche Retouchen in ihrem Sinn vornimmt.

SDA/raa

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