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NGOs fordern Rückschaffungsstopp nach Italien und andere EU-Länder

In einigen EU-Grenzstaaten komme es beinahe täglich zu «schweren Menschenrechtsverletzungen». NGOs wollen, dass die Schweiz keine Flüchtlinge mehr dorthin zurückschickt.

Flüchtlinge helfen einem älteren Mann in Idomeni die Grenze nach Mazedonien zu überqueren. (10.9.2015)
Flüchtlinge helfen einem älteren Mann in Idomeni die Grenze nach Mazedonien zu überqueren. (10.9.2015)
Giannis Papanikos, Keystone
Ein kleiner Junge kämpft sich im griechischen Ort Idomeni durch den Schlamm.
Ein kleiner Junge kämpft sich im griechischen Ort Idomeni durch den Schlamm.
Giannis Papanikos, Keystone
Der strömende Regen und die Kälte setzt den Flüchtlingen in Idomeni zu.
Der strömende Regen und die Kälte setzt den Flüchtlingen in Idomeni zu.
Giannis Papanikos, Keystone
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Amnesty International und andere NGOs fordern die Schweiz auf, keine Flüchtlinge mehr in EU-Grenzstaaten zurückzuschaffen. In Ungarn, Italien oder Griechenland würden Flüchtlinge unmenschlich behandelt; es käme beinahe täglich zu «schweren Menschenrechtsverletzungen».

Gemäss dem Dublin-Abkommen müssen die Asylanträge von Flüchtlingen in jenem EU-bzw. Dublin-Land behandelt werden, das diese als erstes betreten haben. Die Schweiz ist deshalb verpflichtet, Flüchtlinge beispielsweise zurück nach Ungarn zu schicken, wenn sie über dieses Land eingereist sind.

NGOs: Schweiz würde Rechte verletzen

Doch Amnesty International warnt in einer Mitteilung vom Dienstag: «Unsere Teams in Ungarn, Italien, Griechenland und in der Ägäis sowie an den Grenzübergängen entlang der Balkanroute dokumentieren beinahe täglich schwere Menschenrechtsverletzungen.»

Wenn die Schweiz Flüchtlinge in diese Länder zurückschicke, dann verletze sie deren Rechte. Sie verstosse auch gegen die Aufforderung der EU, mehr Solidarität innerhalb Europas zu zeigen. «Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen voranzutreiben, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration Rückschaffungen und behandelt Dublin-Fälle prioritär», heisst es weiter.

Bern soll Asylanträge selber prüfen

Amnesty sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières, die Rechtsberatungsstelle Copera und die Bürgerbewegung Collectif R fordern die Schweiz deshalb auf, Flüchtlinge nicht mehr in EU-Grenzstaaten und Staaten entlang der Balkanroute zurückzuschaffen. Stattdessen soll die Schweiz deren Asylanträge selbst prüfen.

Es gelte zudem, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und deren Integration voranzutreiben. Zudem soll sich die Schweiz an der Ausarbeitung eines Verteilschlüssels zwischen den europäischen Ländern beteiligen, wie die Organisationen fordern.

(SDA)

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