Nicht alle schwarzen Schafe sind gleich

Mit einem missglückten Vergleich verdeutlicht SVP-Nationalrat Thomas Matter, wie ultramild Steuerhinterzieher hierzulande behandelt werden.

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Es gibt Vergleiche, die schief sind. Und es gibt Vergleiche, die so schief sind, dass sie kippen und krachend auf den Urheber zurückfallen. Einen solchen Vergleich stellte SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (ZH) gestern auf Radio SRF an. Einen Tag nach dem Rückzug seiner Bankgeheimnisinitiative sagte er: «Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe, die das Bankgeheimnis missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen. Aber schwarze Schafe gibt es in jedem Bereich. Wir haben auch Missbrauch bei der IV oder der Sozialhilfe. Aber es käme uns nie in den Sinn, diese Sozialwerke deshalb abzuschaffen.»

Bemerkenswert ist zunächst, wie offenherzig Matter zugibt, dass das Bankgeheimnis Steuerhinterzieher schützt. Nicht alle seine Mitstreiter sind so ehrlich. Auch sonst sagt er nichts, was an sich falsch wäre. Nur vergisst er, zu erwähnen, dass der Staat im Kampf gegen die diversen schwarzen Schafe sehr ungleiche Mittel hat. Während er gegen Hinterzieher, die sich hinter dem Bankgeheimnis verschanzen, wenig bis nichts ausrichten kann, geht er gegen Sozialmissbrauch vergleichsweise rigoros vor.

«Was Hinterzieher nicht zahlen, zahlen die anderen.»

Das Parlament definiert zurzeit die Regeln für die Überwachung von Personen, die von der IV, der Suva oder einer anderen Versicherung unrechtmässig Geld beziehen (wollen). Der Ständerat hat darüber im Dezember entschieden, nun ist der Nationalrat am Zug, der sicher nicht zimperlicher vorgehen wird. Absehbar ist, dass die IV-Stellen oder andere Versicherungen selber entscheiden können, wann sie eine Person verdeckt observieren lassen. Ohne den Segen eines Richters einzuholen, könnten sie Detektive engagieren, die Verdächtige beobachten und dabei Ton- und Bildaufnahmen machen. Ihr Spielraum soll gross sein: Sie dürfen Verdächtige nicht nur an «allgemein zugänglichen Orten» filmen, sondern auch an «frei einsehbaren» wie im Garten, auf der Terrasse oder in der Garage.

Schweres Geschütz gegen Missbrauch

Damit haben IV-Detektive mehr Rechte als die Polizei. Diese darf Verdächtige nach Strafprozessordnung nur «an allgemein zugänglichen Orten» observieren. Der Ständerat will den Versicherungen gar erlauben, Peilsender einzusetzen, um Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster der Verdächtigen zu erfassen, wobei dazu immerhin das Einverständnis eines Gerichts erforderlich wäre.

Ähnlich forsch gehen viele Sozialämter landauf, landab vor. Im Kanton Bern zum Beispiel dürfen sie Verdächtige ebenfalls ohne richterliche Genehmigung überwachen und filmen. Es war Thomas Matters Partei, die SVP, die dafür gesorgt hat, dass die Behörden bei «Sozialschmarotzern» genauer hinschauen.

Was bedeutet all dies nun für das Bankgeheimnis? Matter hat recht, wenn er sagt, man dürfe Steuerzahler und Sozialbezüger nicht gleichsetzen. Salopp gesagt: Der eine finanziert den Staat, der den anderen finanziert. Dass der Sozialstaat von jenen, die Hilfe beanspruchen, Transparenz verlangt und ihnen notfalls nachstellt, ist legitim.

Da ist viel Folklore im Spiel

Doch die Diskrepanz zum ultramilden Umgang mit Steuerhinterziehern ist frappant. Daran hat Matter mit seinem missglückten Vergleich selber erinnert. Derselbe Staat, der bei IV-Betrügern so scharf einfährt, auferlegt sich bei Steuerschummlern maximale Zurückhaltung. Heute sind die kantonalen Steuerämter auf die Kooperation der Hinterzieher angewiesen, um an deren Bankdaten zu gelangen.

Das zeige eben, dass in der Schweiz zwischen Bürger und Staat noch ein Vertrauensprinzip gelte, sagen die Bankgeheimniskrämer. Aber mit Verlaub: Da ist viel Folklore im Spiel. So weit her ist es mit diesem Vertrauensverhältnis auch nicht. Mehrere Kantone wie Basel-Stadt oder Bern verpflichten die Arbeitgeber, die Lohnausweise ihrer Belegschaft direkt ans Steueramt zu übermitteln. Das ist der automatische Informationsaustausch der etwas anderen Art.

Für durchschnittliche, angestellte Steuerzahler stellt sich die Frage, wen das Bankgeheimnis eigentlich schützt. Der Staat muss nicht nur sicherstellen, dass er niemandem unnötig Geld auszahlt. Ebenso wichtig ist, dass alle Steuerzahler ihren Beitrag leisten. Denn was die Hinterzieher nicht zahlen, zahlen die anderen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2018, 19:23 Uhr

Fabian Schäfer

Bundeshausredaktor

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