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«Nicht griffig genug»

Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft verlangt, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck von 2,8 auf 1 reduziert. Der Bundesrat präsentierte einen Gegenvorschlag – dieser wird nun von den Parteien gnadenlos zerpflückt.

Für eine saubere Umwelt: Solarzellen werden im Oberwallis montiert.
Für eine saubere Umwelt: Solarzellen werden im Oberwallis montiert.
Keystone

Der Bundesrat stösst mit seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft auf breiten Widerstand. In der Vernehmlassung zerpflückten die Parteien die Vorlage regelrecht. Während die SVP den bundesrätlichen Vorschlag als wirtschaftsfeindlich ablehnt, vermissen linke Parteien verbindliche Ziele.

Die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft nennt eine klare Vorgabe: Sie verlangt, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 von 2,8 auf 1 reduziert.

Dem Bundesrat geht die Initiative der Grünen jedoch zu weit. Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes legte er einen indirekten Gegenvorschlag vor, dessen Vernehmlassung heute zu Ende ging. Wie sich dabei zeigte, dürfte der bundesrätliche Vorschlag im Parlament einen schweren Stand haben.

SP: «Nicht griffig»

Zu wenig Verbindlichkeiten, aber auch fehlende Anreize für die Wirtschaft bemängeln die Grünliberalen. Es brauche auch im Gesetz konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele, wie sie die Initiative formuliere. Zum Beispiel sei eine ökologische Steuerreform für das Ziel einer «grünen Wirtschaft» unumgänglich.

Die GLP fordert deshalb, dass das Umweltschutzgesetz zwingend mit marktwirtschaftlichen Anreizen ergänzt wird. «Die vorgeschlagenen Massnahmen erachten wir als ungenügend in der Wirkung», heisst es in der Vernehmlassungsantwort.

Die SP, welche die Volksinitiative «Für eine Grüne Wirtschaft» unterstützt, hält den Gesetzesentwurf des Bundesrats für «nicht griffig genug». Teil- oder Unterziele fehlten. Zudem brauche es «förderliche Rahmenbedingungen für Cleantech-Massnahmen». Die SP hat ihre Cleantech-Initiative bedingt zurückgezogenen und versteht sie als Wegweiser in diese Richtung. Die SP schätzt es aber, dass die Regierung den grossen und unbestrittenen Handlungsbedarf erkannt habe.

SVP: Wirtschaftsfeindlich und zentralistisch

Anders die SVP: Sie lehnt die gesamte Revision des Umweltschutzgesetzes «aus grundsätzlichen Überlegungen entschieden ab». Der Entwurf sei wirtschaftsfeindlich, zentralistisch und interventionistisch, und sie führe zu mehr Regulierung, Verboten und administrativem und finanziellem Mehraufwand.

«Die Schweiz ist in der Ressourcen-, Energie- und Umweltpolitik ein wahrer Musterschüler», schreibt die Partei. Der bewährte Weg werde mit der geplanten Gesetzesänderung nun aber komplett in Frage gestellt. Die SVP fordert deshalb, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Auch die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab. Sie findet, das Umweltschutzgesetz trage in seiner bestehenden Form «in ausreichendem Masse zum Schutz und Erhalt unserer Umwelt» bei.

Die BDP hingegen ist der Meinung, der Handlungsbedarf sei offensichtlich. Sie kritisiert aber, dass bei der Bundesratsvorlage Fragen offen blieben – zum Beispiel seien die finanziellen Auswirkungen unklar. Ein Gegenvorschlag ist aus Sicht der BDP nicht nötig.

Grüne wollen mehr

Die Grünen äusserten sich bereits vor drei Wochen zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zu ihrer Initiative. Neben einigen lobenden Worten kritisierten sie, dass der Bundesrat bei der Revision des Umweltschutzgesetzes in alten Mustern bleibe und keine konkreten Ziele festlege.

Deshalb ersetze die gegenwärtige Vorlage die Volksinitiative nicht. Der Partei fehlen Förderungs- und Lenkungsmassnahmen «wie zum Beispiel die ökologische Steuerreform».

Kantone: Viel Aufwand mit wenig Wirkung

Die Kantone begrüssen die allgemeine Stossrichtung der Vorlage – zufrieden sind aber auch sie nicht. Entscheidende Punkte wie die ökologische Steuerreform oder konkrete Zielsetzungen würden nicht festgelegt, kritisiert die Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU).

Zudem befürchten die Kantone, dass die «sehr allgemein gehaltenen Regeln zu einem grossen Aufwand mit wenig Wirkung führen könnten», wie die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) in ihrer Stellungnahme schreibt.

Im Rahmen der Vernehmlassung trafen beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) bis heute über 80 Stellungnahmen ein. Diese werden nun ausgewertet, wie das Bafu mitteilte. Voraussichtlich im nächsten Frühling werde der Bundesrat die Botschaft ans Parlament überweisen.

SDA/bru

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