Nicht normal

Es irrt, wer eine Woche nach dem Wahlsieg der SVP die «Rückkehr zur Normalität» verkündet.

Als man sich noch empörte: Ein Demonstrant reisst am 18. September 2007 ein SVP-Plakat von einer Wand in Lausanne. Foto: Jean-Christoph Bott (Keystone)

Als man sich noch empörte: Ein Demonstrant reisst am 18. September 2007 ein SVP-Plakat von einer Wand in Lausanne. Foto: Jean-Christoph Bott (Keystone)

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Die Aufregung ist verschwunden, die Aufregung war nie da. Wir wussten vom Rechtsrutsch, wir haben ihn herbeigeschrieben, herbeiprognostiziert («herbeigesehnt» trifft es für manche). Als er dann da war, haben wir ihn zur Kenntnis genommen wie das unvermeidliche Ende eines Hollywoodfilms: ohne zu denken. Ohne sich aufzu­regen. «Ich habe es schlimmer erwartet. Viel schlimmer», sagte ein links wählender Freund diese Woche im Tram (das war nach dem drögen FC-Basel-Spiel, die Stimmung schon sehr nüchtern). «Wieso soll ich mich da aufregen?»

Das Wissen um den bevorstehenden Rechtsrutsch hat unsere Fähigkeit zur Empörung gehemmt. Das nimmt absurde Züge an: Man gerät unfreiwillig in die Rolle des SVP-Verteidigers, wenn deutsche Korrespondenten ihr Publikum mit Schauergeschichten über die SVP-Nazis bedienen – so wie sie es immer tun, wenn die Demokratie in der Schweiz nicht jene Resultate hervorbringt, die man «anständig» nennt.

Quatsch

Absurd ist auch das Gegenteil. Dass uns führende Zeitungen dieses Landes, die NZZ oder auch der «Blick», diese Wahlen als eine Rückkehr zur Normalität verkaufen wollen. Zurück zur bürgerlichen Ordnung, zurück zur guten alten Zeit. Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Man muss es klar sagen: Noch nie hatten die Rechtsbürgerlichen in jüngerer Zeit in diesem durch und durch bürgerlichen Land eine so deutliche Mehrheit wie nach diesen Wahlen. Und damit sind nicht nur SVP und FDP gemeint. Wer die CVP im linken Lager versorgt, der verkennt, dass mindestens ein Drittel der CVP-Fraktion im Bundeshaus stramm rechts stimmt. Eine aktuelle Auswertung des Politologen Simon Lanz zeigt auf, dass dieser Rutsch nach rechts ein langfristiges Phänomen ist: Seit 1975, stellt die wenig wahrgenommene Analyse von dieser Woche fest, bewegt sich die ideologische Ausrichtung des Schweizer Parlaments stetig nach rechts. «Obwohl die Wahl von 2015 einem generellen Trend nach rechts folgt, ist sie dennoch besonders und verdient zu Recht das Prädikat ‹Rechtsrutsch›», schreibt Lanz. Eine so starke Veränderung sei noch nie beobachtet worden.

Wenn wichtige Schweizer Medien das Resultat dieser Wahlen dennoch als Rückkehr zur Normalität verkaufen, hat das vor allem mit der SVP zu tun. Diese ist nicht nur die grösste Partei geworden, sie hat in den vergangenen Jahrzehnten auch die Deutungsmacht über das Land übernommen. Sie hat es geschafft, den Leuten glaubhaft zu machen, sie würden von «Mitte-links» regiert. Sie definiert, was «normal» ist, was die Schweiz und den Schweizer ausmacht. Gegenentwürfe haben es schwer. Sie sind umständlich, werden kaum gehört – oder mit dem «Ihr wollt in die EU»-Totschlagargument beiseite gewischt. (Dabei ist es eine gut gepflegte SVP-Legende, dass alle Nicht-SVP-Wähler automatisch in die EU möchten.)

Die SVP hat mit ihrer Deutungsmacht die Schweiz nicht nur überrollt. Sie hat in den vergangenen Jahren auch die Grenze des Erträglichen und Tolerierbaren verschoben. Heute reicht es, wenn die Partei einen Wahlkampf macht, der nicht offensichtlich fremdenfeindlich ist, um uns milde zu stimmen. Ins Parlament werden Befürworter der Todesstrafe gewählt, islamophobe Wirrköpfe, Gemeinde­präsidenten, die sich darüber freuen, wenn sie mit Steuergeldern ihr Dorf von der Last eines Asylheims «befreien» können. Es sind solche Politiker, die jetzt zur rechtsbürgerlichen Mehrheit im Parlament zählen und über die Zukunft der Schweiz mitentscheiden. Und wir regen uns immer noch nicht auf.

Dabei geht es nicht um die Vertretung der SVP in der Regierung. Den zweiten Sitz für die SVP und den absehbaren Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf nehmen wir hin wie den Rechtsrutsch (wir sind gute Demokraten). Es geht darum, was diese «Mit uns oder gegen uns»- Rhetorik mit der Schweiz als Land macht. Sie blockiert uns. Sie macht uns unbeweglich. Und sie spaltet die Bevölkerung in zwei etwa gleich grosse Blöcke, die in entscheidenden Fragen genau das Gegenteil denken.

Letzte Hoffnung Freisinn

Die Wahlen vom Sonntag waren die logische Fortsetzung der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. Schon nach dieser Abstimmung setzten die Gegner der SVP-Initiative ihre Hoffnung auf den Freisinn. Heute ist der Druck auf die FDP noch einmal gestiegen. Plötzlich hängt unser ganzes Glück wieder von der grossen alten Partei ab. Die FDP müsse entscheiden, ob die Schweiz vier Jahre Reformen oder vier Jahre Blockade erlebe, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die FDP müsse nun mithelfen, dass der bürgerliche Volkswille endlich umgesetzt werde, sagt die SVP. Viel Verantwortung für die Partei von Philipp Müller – und die erste Woche nach den Wahlen stimmt einen nicht eben positiv.

Obwohl der Freisinn wieder gewinnt, scheint ihm eine gefestigte innere Haltung zu fehlen. Wie soll diese Partei dem Druck von rechts und dem Druck von links widerstehen, wenn sie selber gar nicht genau weiss, was sie will? Wie will sie ihrem Bündnispartner SVP erklären, dass die Zukunft der Schweiz in Europa von der Rettung der Bilateralen abhängt? Wie ihrer Basis, dass man noch mehr EU-Recht übernehmen soll?Levrat hat recht, wenn er eine «ungemütliche Legislatur» prophezeit. Es geht darüber hinaus: Der Rechtsrutsch wird auch ausserhalb des Bundeshauses zu spüren sein. Die Zweiteilung des Landes, zwischen Stadt und Land, zwischen SVP-Wählern und allen anderen, wird sich in den kommenden vier Jahren akzentuieren.

Der grosse Unterschied zu den vier vergangenen Jahren ist die Eindeutigkeit des rechten Sieges. Und das ist das Schöne an diesem Wahlsieg: die Verantwortung, die damit einhergeht. Niemand wird in vier Jahren mehr behaupten können, die Schweiz sei von Mitte-links regiert worden. Was jetzt kommt, das liegt in der Verantwortung der Rechten. Sollen sie machen. Wir schauen zu. Und regen uns dann vielleicht endlich wieder auf.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2015, 00:02 Uhr

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