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«Nicht schon nach Brüssel schielen»

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler über die Ventilklausel und seine Kritik an den Sozialdemokraten.

«In der Schweiz haben wir Probleme, die durch die Zuwanderung verschärft werden, aber eigentlich hausgemacht sind»: Hans-Ulrich Bigler an einer Medienkonferenz.
«In der Schweiz haben wir Probleme, die durch die Zuwanderung verschärft werden, aber eigentlich hausgemacht sind»: Hans-Ulrich Bigler an einer Medienkonferenz.
Keystone

Herr Bigler, wie stellt sich der Gewerbeverband als Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen zur möglichen Anrufung der Ventilklausel? Der Verband ist geteilter Meinung. Die knappe Mehrheit des Vorstandes ist der Meinung, man sollte auf die Ventilklausel verzichten. Die Klausel bewirkt bei der Zuwanderung selber anerkanntermassen nicht viel, führt aber bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu mehr bürokratischem Aufwand. Die Minderheit betrachtet die Frage eher politisch: Der Bundesrat hat vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit betont, dass es diese Klausel gibt und man sie benützen kann, also soll er es jetzt auch tun. Da geht es um die politische Glaubwürdigkeit.

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