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Niederlassungsbewilligung wurde früher schneller erteilt

Dass der Bieler Hassprediger überhaupt eine Niederlassungsbewilligung erhielt, ist der damaligen Rechtslage geschuldet.

Gianna Blum
Heute würde ein Fall wie der von Abu Ramadan anders behandelt.
Heute würde ein Fall wie der von Abu Ramadan anders behandelt.
Gaetan Bally, Keystone

1998 reiste Abu Ramadan in die Schweiz aus, 2001 wurde ihm Asyl gewährt, und Ende 2003 beantragte er eine Niederlassungsbewilligung – die er auch erhielt. Wie konnte der Bieler Prediger, der bis heute kaum deutsch oder französisch sprechen soll, damals diese sogenannte C-Bewilligung erhalten? Die politische Grosswetterlage mag damals eine Rolle gespielt haben, Flüchtlingsströme waren weit weniger dramatisch als heute.

Zum Zeitpunkt der Bewilligung war Abu Ramadan noch nicht Sozialhilfebezüger, Unterstützung beantragte er erst ab 2004, als ihm der C-Ausweis also bereits erteilt worden war. Doch rein rechtlich ist die Antwort einfach: Es war so üblich. «Bei der damaligen Rechtslage war das relativ normal», sagt Alberto Achermann, Migrationsexperte der Universität Bern. Bis 2013 hatten Ausländerinnen und Ausländer einen rechtlichen Anspruch auf einen C-Ausweis, sobald sie fünf Jahre im Land verbracht hatten.

Sprachkenntnissen und dem Grad der Integration wurde in ausländerrechtlichen Fragen weit weniger Gewicht beigemessen, als das heute der Fall ist. «Integration als ausländerrechtliches Bewilligungskriterium ist erst seit 2008 im Gesetz verankert», so Achermann. Heute seien die Voraussetzungen strenger. Beim Staatssekretariat für Migration äussert man sich zum einzelnen Fall nicht, es sei aber an den kantonalen Migrationsämtern zu prüfen, ob die Aufenthaltsvoraussetzungen für einen C-Ausweis weiterhin erfüllt seien.

Ab 2004 erhielt Ramadan bis heute Sozialhilfe. Kritik, die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) habe «geschlafen», weist deren Direktor Pierre Alain Schnegg (SVP) zurück – und teilt selbst aus. «Sollten diese Informationen zutreffen, ist dieser Fall skandalös», sagt Schnegg, der seit Mitte 2016 im Amt ist. Die Aufsicht über die einzelnen Fälle gehöre nicht zu den Aufgaben der GEF. Er beauftrage nun aber das kantonale Sozialamt, einen vollständigen Bericht zu erstatten. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und harte Massnahmen getroffen werden, um diesem Skandal ein Ende zu setzen.»

Schnegg nutzt den Moment, um die im Kanton Bern umstrittenen Sparmassnahmen in seiner Direktion aufs Tapet zu bringen. «Der Fall zeigt die dringende Notwendigkeit der Revision des Sozialhilfegesetzes», sagt er. Diese wird zurzeit im Grossen Rat beraten, geplant ist, Personen ohne genügende Sprachkenntnisse den Grundbedarf um 30 Prozent zu kürzen.

Religion geht Sozialamt nichts an

Wäre es woanders auch möglich, dass eine derart schlecht integrierte Person derart lange Sozialhilfe beziehen kann? «Unwahrscheinlich», sagt zumindest Felix Wolffers in Bezug auf die Stadt Bern, deren Sozialamt er leitet. «Sobald jemand eine Aufenthaltsbewilligung hat und bedürftig ist, muss diese Person zwar unterstützt werden.» Sie habe aber auch die Pflicht, sich beruflich und sozial zu integrieren. In der Stadt Bern würden alle Sozialhilfebeziehenden zu Sprachkursen verpflichtet.

Doch Integration ist damit nicht garantiert: Bei jemandem, der stark religiös sei und dies beispielsweise durch seine Kleidung zeige, sei die Vermittlung in den Arbeitsmarkt sehr schwierig. «Religiöse Auffassungen gehen die Sozialhilfe grundsätzlich nichts an», sagt Wolffers, «aber wenn wir auf Straftaten stossen, hat das Sozialamt die Pflicht, Anzeige zu erstatten.» Bei Verdacht auf Radikalisierung arbeite man eng mit der Polizei zusammen. Kontrolliert würden zudem die Einkünfte der Betreffenden. «Wenn jemand also als Prediger Geld verdient, wird das bemerkt.»

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