No-Billag-Gegner können ihren Vorsprung halten

Laut einer neuen Umfrage wollen 60 Prozent die No-Billag-Initiative ablehnen.

Um was geht es bei der No-Billag-Initiative? Inlandredaktorin Claudia Blumer erklärt im Video, worüber wir am 4. März abstimmen.

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Knapp zwei Wochen vor dem Urnengang vom 4. März zeichnet sich eine Niederlage für die Promotoren der No-Billag-Initiative ab. Laut der dritten Tamedia-Umfrage vom 15. Februar wollen 60 Prozent das Volksbegehren verwerfen und 39 Prozent zustimmen. Unentschlossen zeigt sich nur 1 Prozent der 17'164 Um­frageteilnehmer. Breiten Support findet die Initiative nach wie vor einzig bei der SVP-Basis (70 Prozent). Von links und der Mitte bis zur FDP wird sie dagegen deutlich abgelehnt. Damit haben sich die Kräfteverhältnisse gegenüber der ersten und zweiten Umfrage kaum verändert; der Nein-Trend scheint sich verfestigt zu haben.

Geschlagen geben sich die Initianten aber nicht. «Die Initiative hat das Potenzial zum Protestvotum», sagt Thomas Juch, Co-Präsident des No-Billag-Ko­mi­tees. Viele Bürger gäben ihre wahre Stimmabsicht nicht an, da sie sonst zu­geben müssten, dass sie allein des Geldes wegen für die Initiative seien. SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Mitglied des Initiativkomitees, hofft auf eine «Gegen­reaktion» in der Bevölkerung, ausgelöst durch die «massive Kampagne» der Gegner, die den Urnengang zur Schicksalsfrage für die Schweiz und ihre Demokratie hochstilisieren würden. Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass selbst auf der Gegnerseite weniger als jeder Zweite glaubt, eine Annahme der Initiative bedeute das Ende der SRG. Am weitesten verbreitet ist diese Befürchtung bei der SP-Wählerschaft (48 Prozent). In der CVP (36) und der FDP (26) ist diese Meinung weniger stark ausgeprägt. Mehr Rückhalt in der CVP (39) und der FDP (45) hat dagegen die Ansicht, dass die SRG weiter bestehen werde, freilich mit einem gestrafften Programm.

Auf der Befürworterseite stechen insbesondere zwei Argumente. Die SRG sei ein Koloss, der seiner finanziellen Potenz zum Trotz ein qualitativ mittelmässiges Angebot produziere. Auch sei die Billag-Gebühr eine Bevormundung der Bürger. Bei der Gegnerschaft verfängt vor allem die Sichtweise, wonach ohne Billag-Gebühr die Medienvielfalt leide und die Abhängigkeit der Medien von privaten Geldgebern zunehme.

Kaum Geld für Schlussspurt

Erfreut über das Resultat zeigen sich die Initiativgegner. «Unsere Argumente werden verstanden», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen vom überparteilichen Komitee «Nein zu No Billag». Die Initiative bringe leider nicht die nötige Reform des Service public, sondern einen radikalen Kahlschlag, den es abzulehnen gelte. Siegessicher geben sich die Gegner trotz allem nicht. Sie werden bis am 4. März «weiter gegen die Initiative mobilisieren», wie Grossen sagt. Auch die Initianten versichern, bis zuletzt kämpfen zu wollen. Allerdings sind ihre «bescheidenen» finanziellen Mittel zum grössten Teil ausgeschöpft, wie Juch einräumt.

Entschieden scheint das Rennen bei der neuen Finanzordnung 2021: 71 Prozent der Befragten wollen dem Bund die Kompetenz geben, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer bis 2035 weiter zu erheben.

Erstellt: 20.02.2018, 20:46 Uhr

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