«Noch nie wurde so dreist gelogen»

Der politische Berater Guido Weber hat über dreissig Jahre lang Abstimmungskämpfe geführt. Er beklagt die Trumpisierung der Schweizer Politik.

Er hofft, dass sich die Medien wieder mehr engagieren: Guido Weber. Foto: Doris Fanconi

Er hofft, dass sich die Medien wieder mehr engagieren: Guido Weber. Foto: Doris Fanconi

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Man kennt Sie nur in Anzug und Krawatte. Ausserdem wirft Ihr T-Shirt, das Sie heute tragen, Fragen auf. Was haben Sie mit den Carolina Panthers zu tun?
Ich habe an der University of North Carolina Football gelernt und dort später auch Wahlkampf betrieben. Kürzlich habe ich zwei Spiele der Panthers besucht – da passt dieses T-Shirt.

Haben Sie die richtige Statur für einen so harten Sport?
Ich war Wide Receiver, der muss in jeder Situation den Ball fangen, dem Tackling ausweichen oder es ohne Ballverlust überleben. Da zählt Schnelligkeit und Fokussierung. Für 140-Kilo-Typen gibt es bessere Positionen.

Diese Taktik scheint Ihnen in der Politik geholfen zu haben: Sie haben wichtige ­Schweizer Abstimmungskampagnen geprägt und gewonnen: den UNO-Beitritt, die Schwerverkehrsabgabe, die Neat, alle bilateralen Abkommen, das Raumplanungsgesetz und jetzt die Energiestrategie 2050. Welche war am mühseligsten und warum?
Eindeutig die letzte. Ich habe es noch nie erlebt, dass die Gegenseite plötzlich das Gegenteil von dem behauptete, das sie sonst immer vertritt: Ausgerechnet die SVP machte auf Umweltschutz.

«Trump wie Blocher sagen daher, was ihnen gerade nützt.»Guido Weber

Aber beim Abstimmungskampf um die Reform der Unternehmenssteuer, der sogenannten USR III, sind Sie doch als Berater aufgetreten – und haben verloren.
Halt. Ich nahm an einigen Sitzungen teil, mehr nicht – im Sinne einer Stimme von aussen. Wäre ich für die Abstimmung verantwortlich gewesen, hätte ich lange vorher die Schwächen der Vorlage zu korrigieren versucht.

Sie nehmen Einfluss auf die Politik, trotzdem kennt Sie fast keiner ausserhalb der Szene. Ist das gut oder schlecht für einen politischen Berater? Ist es gar eine Bedingung?
Ich konnte damit sehr gut meine politischen Ziele verwirklichen. Das Rampenlicht gehört den Politikern. Die müssen ja auch gewählt werden.

Warum hören Sie eigentlich auf?
Ich bin 60 Jahre alt geworden und finde das ein gutes Alter, um loszulassen. Ausserdem führe ich seit elf Jahren eine grosse Kinderkrippe mit 30 Angestellten. Dort geht es ebenso munter zu wie in der Politik. Diese interessiert mich zwar weiterhin, aber ich bin auch zunehmend irritiert über die Art und Weise, wie sich die Schweizer Politik entwickelt. Ich nehme bei uns eine wachsende Trumpisierung wahr.

Trump muss wirklich für alles herhalten. Haben Sie ein Beispiel?
Es passierte im Frühling während einer Debatte um die Energiestrategie und den Atomausstieg. Da fiel mir zum ersten Mal auf, wie sehr sich Donald Trump und Christoph Blocher ähneln: zwei alte, missgelaunte und ja, selbstherrliche Männer, die einfach dahersagen, was ihnen gerade nützt. So ­behauptete Blocher, es gäbe heute neue, sichere, saubere Atomkraftwerke ohne Atommüll, in Schweden würden die jetzt gebaut. Das klang wunderbar, nur brachte Blocher nicht den geringsten Beleg für seine Behauptung. So etwas tut Donald Trump ­jeden Tag. Noch nie wurde in der Politik so dreist gelogen wie heute.

Moment: Christoph Blocher hat politische Niederlagen immer akzeptiert. Und wie extrem man seine Überzeugungen auch finden mag, er ist kein Parvenü, der das sagt, was ihm gerade durch den Kopf geht.
Ich sage nicht, dass die beiden gleich sind, aber dass sie sich ähneln. Dazu passen die Methoden von Herrn Blochers Partei. Die SVP brachte es in der Abstimmung um die Energiestrategie fertig, sich plötzlich als Umweltpartei darzustellen, die gegen Kohlekraftwerke auftritt, sich um den Klimawandel und das Wohl der Vögel bemüht. Dabei verwies sie auf ein Umweltkomitee von ein paar Versprengten, hinter dem die atomfreundliche und millionenschwere Familie Aegerter steckte. Diese führte und bezahlte als Privatperson eine Kampagne, welche die finanziellen Möglichkeiten der Parteien weit übertrifft. Auch das ist ein neues Phänomen, man kann es in den USA beobachten. Ausgerechnet die Partei, die das CO2-Gesetz, das Raumplanungsgesetz und das Verbandsbeschwerderecht bekämpfte, empörte sich über die Verschandelung der Schweiz. Das ist richtig unverschämt. Und ja, für mich ein Symptom für die Trumpisierung der Schweizer Politik.

Warum hat das niemand aufgegriffen, wenn es denn ein solcher Skandal war? Sie wissen doch genau, wie man die Medien auf solche Themen ansetzt?
Wir haben es wiederholt versucht. Aber niemand hat es aufgegriffen. Auch hier nehme ich das gleiche Muster wahr wie im Wahlkampf von Donald Trump: Man inszeniert eine grosse Provokation, und die Medien springen auf das Thema. Dabei bemühen sie sich ängstlich, fast krampfhaft um eine ausgeglichene Berichterstattung. Und vergessen dabei, die richtigen Fragen zu stellen. Statt nachzuforschen, wie ein angebliches Umweltkomitee von Unbekannten mehrere Millionen für eine solche Kampagne ausgeben kann, gingen die Medien der Frage nach, wie viele Vögel nun exakt wegen der Windturbinen sterben würden.

Das war ein Einzelfall.
Dann nehmen wir doch Albert Rösti, SVP-Präsident und Wortführer der Nein-Kampagne. Er amtiert gleichzeitig als Präsident der Erdölimporteure, einer Branche, die jährlich gegen 10 Milliarden Schweizer Franken ins Ausland spült, hin zu Putin, nach Saudiarabien und so weiter. Auch darüber wurde nicht berichtet, ich finde das sehr eigenartig, dass Provokationen die Reflexionen verhindern. Immerhin haben die amerikanischen Medien erkannt, dass sie eine eigenständigere Rolle spielen müssen. Ich hoffe, dass dieser Lerneffekt auch in der Schweiz eintrifft und sich die Medien wieder mehr engagieren.

Engagiert heisst: So wie Sie beziehungsweise Ihre Auftraggeber denken.
Nein. Ich habe nicht die geringsten Probleme mit anderen Meinungen. Als politischer Berater habe ich mich jahrelang mit gegnerischen Meinungen auseinandergesetzt. Ausserdem haben sehr verschiedene Standpunkte in mir selbst Platz. Als Freisinniger kämpfe ich für die Freiheit und Weltoffenheit der Wirtschaft, als Umweltfreund für den Schutz der Natur. Beides halte ich für den Ausdruck einer liberalen Einstellung.

Ihre Partei tut kaum etwas für die Umwelt.
Sie tut auf jeden Fall zu wenig. Immerhin haben sich Ständerat Ruedi Noser und weitere Freisinnige sehr wirksam für die Energiestrategie engagiert.

Wie lauten Ihre Bedingungen, um einen ­Beratungsauftrag anzunehmen?
Ich habe klare politische Ziele und Werte. Wenn ein konkretes Mandat dazu passt und der Kunde integer ist, dann mache ich mit. Ich kann für Economiesuisse einstehen und ebenso für den WWF. In einer funktionierenden Demokratie braucht es die kompetenten Vertreter legitimer Interessen.

Sie haben auch in den USA gearbeitet, für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary Hart. Er scheiterte 1988 an einer ausserehelichen Affäre. Heute steht ein Präsident an der Spitze der USA, der sich mit seinen ­Affären brüstet.
Ich habe Gary Hart neulich in Colorado getroffen und darüber diskutiert. Es ist tragisch, wie Politik manchmal verläuft. Amerika hat danach Präsidenten gewählt, die den indiskutablen Irakkrieg starteten oder heute die Klimapolitik bekämpfen.

Hart ging unter anderem wegen der Negativ­kampagnen seiner Gegner unter: Fernsehspots, die seine Politik attackierten und ihn als Person schlechtmachten. Sie selbst haben sich stets gegen solche Negative Ads aus­gesprochen. Sie mögen ekelhaft sein, bleiben aber überaus erfolgreich. Die USA zeigen das bei jeder Wahl.
Ja, aber der Eindruck des Ekelhaften überwiegt. Der Hauptgrund, warum ich immer gegen das Zulassen von politischer Werbung am Schweizer Fernsehen war, ist: Ich habe in den USA immer wieder erlebt, dass Fernsehwerbung fast nur negativ eingesetzt wird. Der Kandidat der anderen Seite wird mittels Unterstellung und Rufmord systematisch demontiert. Das ist umso schlimmer, als die Fernsehwerbung viel stärker wirkt als Anzeigen in einer Zeitung. Also ist sie viel teurer, also zählt das Geld viel mehr. Obwohl ich als liberaler Mensch keine Einschränkungen mag, muss ich bei der Fernsehwerbung sagen: nie und nimmer. Ich halte diese Entwicklung für katastrophal in einer Demokratie. Wenn schon, dann braucht es ein öffentliches Wahlfinanzierungssystem, das transparent und gerecht ist. Ein solches funktionierte in den USA, aber es wurde vor kurzem ausgehebelt.

Die Schweiz wehrt sich systematisch dagegen, dass die Parteien ihre Einkünfte und Abstimmungskomitees ihre Sponsoren offenlegen.
Ja, und ich halte das für falsch. Grosse, relevante Beträge gehören zur Information der Stimmbürger. Ich bin auch dafür, dass die Geldsummen für Wahlkämpfe begrenzt werden. In den USA gibt es keine Obergrenze mehr, was gerade dazu geführt hat, dass negative Kampagnen noch ausfälliger geworden sind.

Je nach Abstimmungsresultat wird die ­Weisheit des Schweizervolks gelobt oder seine mangelnde Reife beklagt. Wie sehen Sie das nach 40 Jahren politischer Erfahrung?
Ich habe einen sehr guten Eindruck vom Schweizer Stimmvolk. In grossen Fragen stimmt es pragmatisch und lösungsorientiert, bei den grossen Verkehrsprojekten zum Beispiel. Nehmen wir die Schwerverkehrsabgabe, die Neat oder die bilateralen Verträge mit der EU. Auch dass die Schweizer in einer wirtschaftlichen Krise wie 2008/09 mit fast 60 Prozent die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien gutgeheissen haben, zeugt von einem guten Blick für das Ganze. Und dann stimmen die Leute zwischendurch halt so, wie sie sich fühlen, wenn sie etwas aufregt: gegen Minarette, gegen Abzocker. Das sind symbolisch hochbesetzte Blitzableiterabstimmungen, die inhaltlich aber fast ohne Folgen bleiben.

Dazu passt die aktuelle Erhebung der ETH, wonach die Bevölkerung dem Bundesrat erstaunlich stark vertraut.
Einverstanden.

Und trotzdem sprechen Sie von einer Trumpisierung der Schweizer Politik.
Ja, aber bei der letzten Abstimmung hat die Schweiz den Trump-Test bestanden. Obwohl die SVP sich plötzlich wie eine Umweltpartei aufführte, durchschaute das Stimmvolk die Taktik und entschied – nach einer Phase sinkender Umfragewerte – klar anders. Ich glaube, wir haben in der Schweiz einfach mehr Erfahrung im Umgang mit politischer Propaganda, weil wir so häufig über Sachthemen abstimmen müssen. Diese Möglichkeiten haben die Amerikaner und Briten nicht, oder zumindest viel seltener. Sie wählen Personen und glauben, dass es der Neue bringen wird. Das dachten sie bei Barack Obama und jetzt bei Donald Trump. Und sie werden dann enttäuscht.

Brutale Abstimmungskämpfe gab es in der Schweiz schon immer. Gerade die SVP war, seit sie von Christoph Blocher bestimmt wird, nie besonders zimperlich. Denken Sie an das Messerstecher-Inserat.
Aber die Partei hat mit ihrer Strategie zwar bei den Wahlen stark zugelegt, und trotzdem beinahe jede wichtige Abstimmung verloren, mit Ausnahme derjenigen zum EWR und zur Masseneinwanderung.

Bleibt die Frage, ob die ganze Abstimmerei nicht als Beschäftigungsfolklore aufgezogen wird, um die Macht der Konzerne, Versicherungen, Waffenproduzenten und ihrer Lobbyisten im Parlament zu kaschieren. Selbst bürgerliche Beobachter reden von einer parlamentarischen Beziehungskorruption.
Weshalb ich dafür bin, das Schweizer Parlament zu professionalisieren. Wer genügend Zeit für sein Mandat hat, gerät weniger unter den Einfluss von Lobbyisten.

Ihre Forderung impliziert, dass die Parlamente in Ländern wie Frankreich, Deutschland oder England autonomer agieren.
Sie zwingen mich zur klassischen Churchill-Antwort: Die Demokratie ist die schlechtestmögliche Staatsform – mit Ausnahme aller anderen.

Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanischen Demokratie?
Die Stabilität der Institutionen ist stark. Klar ist nur: So etwas wie Donald Trump im Weissen Haus haben selbst die Vereinigten Staaten nie erlebt. Doch das Pendel wird zurückschwingen, Trump gehen. Wichtig ist, dass sich die Demokratische Partei aber erneuert und eine Botschaft nicht nur für die Minderheiten Amerikas definiert.

Immerhin wirkt Trump authentisch. Auch das hat er mit Blocher gemeinsam.
Einverstanden. Dasselbe galt auch für Bernie Sanders, den programmlosen Linkspopulisten.

Was bedeutet das alles für die nächsten US-Wahlen?
Dass mit Garantie der nächste Messias kommen wird.
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.06.2017, 15:00 Uhr

Der Einflussreiche im Hintergrund

Politberater Guido Weber

Der 60-jährige Freisinnige begann als Werbefotograf. Bei einer Nichtregierungsorganisation spezialisierte er sich als Kampagnenleiter. Er führt seit 1984 eine eigene Agentur und hat viele Abstimmungskampagnen in der Schweiz mitgeprägt und gewonnen. Er hat eine Tochter. (jmb)

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