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Noch reden die Schweiz und die EU aneinander vorbei

Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» stellte der höchste EU-Richter die Pläne von Bundesrat Didier Burkhalter infrage. Dennoch: Die Positionen sind näher beisammen, als es den Anschein macht.

Stefan Schürer
Finden sie eine gemeinsame Sprache? Aussenminister Didier Burkhalter und Vasilios Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofes. (Bilder: Keystone, Fred Merz)
Finden sie eine gemeinsame Sprache? Aussenminister Didier Burkhalter und Vasilios Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofes. (Bilder: Keystone, Fred Merz)

Nicht das Gericht der EWR-Staaten, nicht ein internationales Schiedsgericht, sondern ausgerechnet der Gerichtshof der Europäischen Union soll in Zukunft bei Streitigkeiten um die bilateralen Verträge entscheiden. Weil der Vorschlag fürs heimische Publikum gewöhnungsbedürftig ist, versucht Aussenminister Didier Burkhalter seit Wochen, die Bedeutung seines bislang umstrittensten Entscheids als Bundesrat herunterzuspielen. Was auch immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden werde, politisch bleibe die Schweiz frei, sich über die Urteile hinwegzusetzen, lautet Burkhalters Kernbotschaft. Mehrmals sprach der Aussenminister davon, dass die EU-Richter die Schweiz nicht verurteilen könnten, ein anderes Mal bezeichnete er deren Urteile als «avis interprétatif» – als blosse Meinungsäusserungen also.

Aus der EU kommen gegenteilige Signale. Zwar hütet sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vasilios Skouris, im Interview mit dem «Tages-Anzeiger», eingehend zu Burkhalters Vorschlag Stellung zu nehmen. Eine gehörige Skepsis ist jedoch nicht zu übersehen: «Entscheide sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Parteien, die sich an ein Gericht gewendet haben, binden», sagt der höchste EU-Richter. «Sonst macht der Entscheid keinen Sinn.» Ähnlich argumentieren hierzulande die zahlreichen Gegner von Burkhalters Vorschlag.

Verbindliche Urteile hier, blosse Meinungsäusserungen da: Man könnte meinen, Burkhalter sei mit seiner Strategie bereits gescheitert, bevor die Verhandlungen mit der EU offiziell begonnen haben. Tatsächlich aber liegen die beiden Positionen viel näher beisammen, als es den Eindruck macht.

Die Pointe von Burkhalters Vorschlag

Burkhalter ist sehr wohl bewusst, dass sich der Europäische Gerichtshof nicht mit einer Rolle als juristische Servicestelle begnügen wird, deren Expertisen den Bundesrat nicht weiter zu kümmern brauchen. Auch Burkhalter strebt deshalb eine Lösung an, bei welcher der Gerichtshof für die Schweizer Gerichte und Behörden verbindlich entscheidet, wie die Bilateralen auszulegen sind. Weigert sich die Schweiz ausnahmsweise, ein Urteil zu befolgen, liegt der Entscheid über die Konsequenzen jedoch nicht beim Gerichtshof, sondern bei der Politik und damit bei der EU-Kommission sowie dem Bundesrat. Das ist die Pointe von Burkhalters Vorschlag. Von der EU-Kommission sind dabei kaum Konzessionen zu erwarten. Der Bundesrat wiederum dürfte sich jeweils gut überlegen, ob er ein Urteil ignorieren und damit die Suspendierung einzelner Abkommen in Kauf nehmen will.

So erhalten am Ende vielleicht alle Beteiligten, was sie wollen. Der Europäische Gerichtshof hat die Deutungshoheit über die Bilateralen. Und der Bundesrat versucht sich auf politischer Ebene in Schadensbegrenzung, sofern die Schweiz den Richterspruch aus Luxemburg für einmal nicht befolgen will. Etwas anderes wäre für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied auch kaum hinnehmbar.

Das steht übrigens so ähnlich im sogenannten Non-Paper, dass die Unterhändler beider Seiten miteinander verfasst haben, und das nun als Grundlage für die Verhandlungen auf politischer Ebene dienen wird: Die Interpretation des Europäischen Gerichtshof sei «zwingend für beide Parteien», heisst es im nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Papier. Alles andere ist ein Missverständnis.

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