Zum Hauptinhalt springen

Die SVP zielt auf Jihadisten und trifft alle Muslime

Der jüngste Forderungskatalog der SVP trifft den Islam als Religion und ist diskriminierend. Er schadet dem Kampf gegen Radikalisierung.

«Frei bleiben» wollen SVP-Delegierte, die am Wochenende über den Islam debattierten. Foto: Keystone
«Frei bleiben» wollen SVP-Delegierte, die am Wochenende über den Islam debattierten. Foto: Keystone

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und niemand darf diskriminiert werden. So steht es in unserer Bundesverfassung. Das Diskriminierungsverbot ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Wer an ihm rüttelt, stellt so ziemlich alles infrage, was die schweizerische Demokratie ausmacht. Denn wer sollte mit welchem Recht entscheiden dürfen, wer in unserer Gesellschaft benachteiligt werden darf? Soll die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen an der Urne bestimmen, welche Formen der Diskriminierung zulässig sind?

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.