Die SVP zielt auf Jihadisten und trifft alle Muslime

Der jüngste Forderungskatalog der SVP trifft den Islam als Religion und ist diskriminierend. Er schadet dem Kampf gegen Radikalisierung.

«Frei bleiben» wollen SVP-Delegierte, die am Wochenende über den Islam debattierten. Foto: Keystone

«Frei bleiben» wollen SVP-Delegierte, die am Wochenende über den Islam debattierten. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und niemand darf diskriminiert werden. So steht es in unserer Bundesverfassung. Das Diskriminierungsverbot ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Wer an ihm rüttelt, stellt so ziemlich alles infrage, was die schweizerische Demokratie ausmacht. Denn wer sollte mit welchem Recht entscheiden dürfen, wer in unserer Gesellschaft benachteiligt werden darf? Soll die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen an der Urne bestimmen, welche Formen der Diskriminierung zulässig sind?

Bereits 2009 hat das Stimmvolk mit der Annahme der Minarettinitiative gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. Nun doppelt die SVP mit einem Forderungskatalog nach. Das Motto lautet: «Null Toleranz gegenüber dem radikalen Islam». Aber was genau ist radikaler Islam?

Eine Definition sucht man in dem Papier, das die SVP-Delegierten am Wochenende in Frauenfeld TG verabschiedeten, vergeblich. Dafür steht da: «Unsere christlichen Werte sind zu leben.» Wie bitte? Wie genau hätten Schweizer Atheisten, Muslime, Juden, Buddhisten diese Werte zu leben? Geht es um staatlich verordnete Nächstenliebe? Und sollte diese Nächstenliebe nicht eben auch die in der Schweiz lebenden Muslime einschliessen?

Statt das Problem zu lösen, wird man es so verschärfen.

Die SVP wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Natürlich machen wir uns Sorgen um islamistische Hassprediger, um die Radikalisierung von Jugendlichen, um mögliche Terroranschläge, von denen wir bisher zum Glück verschont blieben. Wenn man einzelne Extremisten in die Schranken weisen will, kann man nicht eine ganze Glaubensgemeinschaft verurteilen. Manche Forderung der SVP zielt auf den Islam als Religion und nicht auf die überschaubare Zahl von Salafisten und Jihadisten in der Schweiz.

Muslime von Staates wegen zu diskriminieren, verletzt nicht nur unsere Grundwerte, sondern ist auch kontraproduktiv. Solche nicht durchdachten Schritte drängen die grosse Mehrheit der gesetzestreuen und loyalen Muslime in eine Ecke, wo einige von ihnen noch viel leichter Opfer von Radikalisierern und islamistischen Seelenfängern werden. Statt das Problem zu lösen, wird man es auf diese Weise verschärfen.

In Moscheen sei in einer Landessprache zu predigen, poltert die SVP. Wer das aber so fordert, ohne das Gleiche von Kirchen, Synagogen und Tempeln zu verlangen, diskriminiert Muslime. Jegliche finanzielle Förderung des Islam durch das Ausland sei konsequent zu unterbinden, ist ein weiteres Postulat. Man kann eine solche Meinung durchaus vertreten, muss dann Gleiches aber auch von anderen Religionsgemeinschaften, zum Beispiel von Freikirchen, einfordern. Auch hier geht es der SVP um Diskriminierung einer einzigen Religions­gemeinschaft.

Radikale Wanderprediger

Kategorisch wendet sich die SVP gegen eine staatliche Ausbildung von Imamen. Aber – die Alternative dazu ist der Status quo: Die Türkei und arabische Staaten stellen oder finanzieren zahlreiche Imame in den schätzungsweise 270 Moscheen in der Schweiz. Dass zudem radikale Wanderprediger vom Balkan durch die hiesigen Gotteshäuser tingeln, ist der Verbreitung eines moderaten und toleranten Islam genauso abträglich.

Landeskirchen und Synagogen lassen schon seit langem nur Prediger mit einem abgeschlossenen Theologiestudium zu. Das könnte der SVP eigentlich als Denkanstoss dienen. Warum das Gleiche – ganz ohne Diskriminierung – nicht auch für muslimische Geistliche fordern? Mit einer solchen Vorbedingung hätten es nur die allerwenigsten Hassprediger jemals auf das Minbar, die Kanzel einer schweizerischen Moschee, geschafft.

Nicht diskriminierend ist dagegen der Wunsch der SVP nach einem Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Ein solches Verbot würde nicht nur Nikab-Trägerinnen, sondern zum Beispiel auch Hooligans oder Horrorclowns treffen, ganz unabhängig von der Religionszugehörigkeit. Das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 in einem Leiturteil so bestätigt.

Erstellt: 31.10.2017, 20:00 Uhr

Artikel zum Thema

SVP sagt dem radikalen Islam den Kampf an

SVP-Präsident Albert Rösti sieht im radikalen Islam eine Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz. Er bezeichnet ihn als eine «Bestie, die unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will». Mehr...

Saudi-Kronprinz verspricht «moderaten Islam»

Er gilt als inoffizieller Herrscher Saudiarabiens. Mohammed bin Salman will das ultrakonservative Land weiter modernisieren und öffnen. Mehr...

Ermittler entlarven Urheber der Fake-Islam-Karten

Die Postkarten vom angeblichen «Islamischen Zentralrat» machten am Zürichsee die Runde. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Täter im Visier. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Mamablog Schuleintritt – das Tor zum Glück?

Die Welt in Bildern

Eine fast aussterbende Tradition: Tänzer führen den Thengul-Tanz während der 74. Indonesischen Unabhängigkeitsfeier im Präsidentenpalast in Jakarta, Indonesien vor. (17. August 2019)
(Bild: Antara Foto/Wahyu Putro) Mehr...