Nun beginnt der Kampf um die Mieter
Das neue Raumplanungsgesetz bringe «Horrormieten», warnen die Gegner. Branchenkenner zweifeln daran. Die Befürworter umwerben die Mieter auf Plakaten mit «Wohnungen am richtigen Ort».
Wie bringt man die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein populäres Anliegen wie den Schutz der Landschaft auf? Seit gestern ist klar, auf welche Strategie die Gegner des verschärften Raumplanungsrechts setzen: Sie warnen die Stimmbürger vor «Horrormieten auf engstem Raum». Wenn die Schweizer – zu knapp zwei Dritteln ein Volk von Mietern – am 3. März das neue Gesetz annähmen, führe dies zu Baulandverknappung und Wohnungsmangel, erklärte Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime an einer Medienkonferenz. Und die vorgesehene Mehrwertabgabe für Landbesitzer bringe eine Zusatzbelastung, die an die Mieter weitergereicht werde, warnte Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands.
Die Gegner beklagten auch den zentralistischen «Raumplanungsbefehl aus Bern». Sie kritisierten die geplanten Rückzonungen von Bauland als «massiven Eingriff ins Privateigentum». Und sie prophezeiten langjährige Rechtsstreitigkeiten. Doch die Wohnbauproblematik – die optisch den Schwerpunkt der Kampagnensujets bildet – rückt nun wohl in den Mittelpunkt des Abstimmungskampfes. Denn sie dürfte von den Befürwortern des Gesetzes nicht minder intensiv beackert werden: «Wir haben diese Strategie der Gegner vorhergesehen und uns darauf vorbereitet», sagt Kampagnenleiter Christof Dietler.