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Nun lehnt sich auch die Zürcher SP gegen die Mutterpartei auf

Der Widerstand gegen die SP Schweiz aus den eigenen Reihen wächst: Die SP des Kantons Zürich wird das Referendum gegen das Asylgesetz unterstützen.

Das Asylgesetz sorgt in der SP für Spannung: Ein Mann im Asylzentrum von La Chaux-de-Fonds.
Das Asylgesetz sorgt in der SP für Spannung: Ein Mann im Asylzentrum von La Chaux-de-Fonds.
Keystone

Obwohl die SP Schweiz am vergangenen Samstag beschloss, beim Referendum gegen das Asylgesetz nicht mitzumachen, hat die Zürcher SP am Dienstagabend beschlossen, es dennoch zu tun. Mit der SP des Kantons Zürich stellt sich damit eine weiteres Kantonsorgan gegen ihre Mutterpartei.

Man dürfe weitere Verschärfungen der Asylgesetzgebung nicht kampflos hinnehmen, begründete die SP Zürich ihren Entschluss in einer Mitteilung. Die Kantonalpartei werde deshalb bei der Unterschriftensammlung für das Referendum mithelfen.

Wachsender Widerstand

Damit wächst der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision weiter. Auch zahlreiche andere kantonale SP-Sektionen stellen sich bereits gegen die Mutterpartei, so etwa die SP St.Gallen, Aargau, Jura, Basel-Stadt, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Genf.

Auch mehrere städtische SP-Sektionen werden bei der Unterschriftensammlung mithelfen, so etwa in Zürich, Bern und St.Gallen. Die JUSO Schweiz unterstützen das Referendum ebenfalls. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft am 17. Januar 2013 ab. Gemäss der Website des Komitees sind bereits 40'000 Unterschriften zusammengekommen.

SDA/kpn

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