Russland schlägt zurück

Die Schweiz verweigerte russischen Diplomaten mit Spionage-Vergangenheit die Einreise. Der Kreml hat bereits reagiert.

Da war der Umgang noch freundlich: Aussenminister Ignazio Cassis begrüsst im Februar Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Da war der Umgang noch freundlich: Aussenminister Ignazio Cassis begrüsst im Februar Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat steht vor einem heiklen Entscheid: Soll er der Bundesanwaltschaft untersagen, gegen Russen zu ermitteln, die mutmasslich Schweizer Ziele ausspionierten? Oder soll die Regierung den Ermittlern die Ermächtigung, wie sie für Nachrichtendienst-Strafverfahren erforderlich ist, erteilen?

Beide Entscheide können schwere Folgen haben. Mit einem Njet würde der Bundesrat die Verfolgung des penetrantesten Spionageversuchs auf Schweizer Territorium in jüngerer Zeit unterbinden. Nach Erkenntnissen der schweizerischen Sicherheitsbehörden gab es Operationen gegen das Labor Spiez und die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) am Lausanner Sitz.

Streit dürfte eskalieren

Heisst die Exekutive die Ermittlungen gut, zöge das wohl eine weitere Eskalation im diplomatischen Streit mit dem Kreml nach sich. Und dieser Streit wird ohnehin schon heftiger ausgetragen als bislang bekannt.

Nicht nur berief das Aussendepartement (EDA) dreimal den höchsten russischen Vertreter im Land ein und protestierte bei anderen Gelegenheiten wegen der russischen Geheimdienstoperationen. Auch hat die Schweiz jüngst mehreren Diplomaten, die Russland nach Bern, Genf und Zürich entsenden wollte, die Akkreditierung verweigert. Dies sagte Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview mit Radio SRF.

Der Tessiner Bundesrat behielt dabei für sich, dass diese Russen nicht zugelassen wurden, weil sie andernorts als Agenten aufgefallen waren. Auch verschwieg Cassis, dass Russland bereits Gegenmassnahmen ergriffen hat – nach dem beliebten diplomatischen Krisen-Motto «Wie du mir, so ich dir!»: Russland hat in den vergangenen Wochen ebenfalls Diplomaten nicht akkreditiert, welche die Schweiz entsenden wollte.

Die russischen Spionageaktivitäten gingen gemäss Cassis «über das gewohnte Mass der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten» hinaus. Dies wolle er kommende Woche Russlands Aussenminister Sergei Lawrow – an einer UNO-Versammlung – «noch direkt sagen». Dabei könnte auch der Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal von Anfang März in Südengland zur Sprache kommen. Die von Grossbritannien verdächtigten Russen hielten sich von November 2017 bis Feb­ruar 2018 häufig in Genf auf.


Machen Sie mit bei «Die Schweiz spricht»: Die Aktion bringt Menschen ins Gespräch, die nahe beieinander wohnen, aber politisch unterschiedlich denken.


Das offizielle Russland tut noch immer so, als gäbe es keine Affäre und keine Spione. Für ihn habe das Wort des Präsidenten am meisten Bedeutung, erklärte am Montag Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Wladimir Putin hatte jüngst Enthüllungen über russische Agenten im Fall Skripal als Erfindungen abgetan.

Aussenminister Lawrow beklagte bei einem Besuch in Berlin am Freitag die Haltung der britischen Regierung, die bei den Ermittlungen zum Fall Skripal jede Zusammenarbeit verweigere und stattdessen ausserhalb jedes Rechtsrahmens «Megafon-Diplomatie» betreibe. Im April hatte Lawrow noch behauptet, die Skripals seien mit einem in den USA entwickelten Kampfstoff vergiftet worden, und sich auf angebliche Testergebnisse des Labors in Spiez berufen. Das stellte sich schnell als falsch heraus.

Die von Tagesanzeiger.ch/Newsnet publik gemachte Verhaftung zweier Russen, die von den Niederlanden aus im Frühjahr nach Spiez reisen wollten, ist dem Kreml kein Wort wert. Ein Facebook-Kommentar der russischen Botschaft in Bern bleibt die einzige offizielle Reaktion: Darin wird «mit Bedauern» festgestellt, dass «aus der Feder der unermüdlichen Schweizer Journalisten» haltlose und unbewiesene Vorwürfe an die Adresse Russlands gekommen seien.

Hinter der Enthüllung der «SonntagsZeitung», wonach jeder vierte russische Diplomat ein Agent ist, vermutet der oberste Genfer Vertreter Russlands, Gennadi Gatilow, «einen politischen Auftrag».

«Wir sind sensibilisiert»

Klarheit wollen Schweizer Parlamentarier. Die Sicherheitspolitische Kommission des Na­tio­nalrats hat die Spionageaf­färe gestern kurzfristig auf ihre Traktandenliste vom 8. Oktober gesetzt. Gemäss Präsident Werner Salzmann (SVP, BE) verlangt man vom Bund vorgängig einen schriftlichen Bericht. «Wir sind sensibilisiert auf das Thema, aber bevor wir irgendwelche Schritte einleiten, wollen wir uns informieren lassen.»

Auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat wird sich im Laufe dieser Woche mit der Affäre befassen. Ständeratspräsident Claude Janiak (SP, BL), Präsident der GPDel, erhofft sich sachdienliche Auskünfte von Vertretern der Bundesanwaltschaft und des Nachrichtendienstes.

Erstellt: 17.09.2018, 21:41 Uhr

Artikel zum Thema

Wenig Peitsche, aber auch kein Zuckerbrot für Putin

Kommentar In der Spionageaffäre muss die Schweiz Härte zeigen mit Russland. Aber nicht nur. Mehr...

Russische Spione auf dem Weg ins Berner Oberland verhaftet

Zwei Agenten aus Russland sind in den Niederlanden gefasst worden. Der Verdacht: Sie wollten das Labor Spiez auskundschaften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Mehr...

Diplomatische Krise wegen Russen-Spionage

Der russische Botschafter wurde bereits zum dritten Mal einberufen. Laut einer Geheimanalyse ist jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz ein Agent. Mehr...

Blog

Kommentare

Paid Post

Blasenentzündung? Ein schneller Test bringt Klarheit

Sie bemerken Anzeichen einer Blasenentzündung? Ein unkomplizierter Test schafft Klarheit und verhindert eine Antibiotika-Behandlung.

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...