Nur jeder Sechste befürwortet Mobility Pricing

Eine neue Umfrage zeigt: Mobility Pricing stösst in der Bevölkerung auf grossen Widerstand. Nun wird der Ruf laut, das Projekt abzubrechen.

Der Verkehr auf den Strassen nimmt Jahr für Jahr zu. Wie lässt er sich besser steuern?

Der Verkehr auf den Strassen nimmt Jahr für Jahr zu. Wie lässt er sich besser steuern? Bild: Keystone

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Nationalrat Ulrich Giezendanner ist überrascht – nicht darüber, dass Mobility Pricing in der Bevölkerung einen schweren Stand hat. Das sei längst klar, sagt der SVP-Politiker. Was ihn aber an der Tamedia-Themenumfrage 2017 erstaunt, ist die Wucht, mit der die Bevölkerung Mobility Pricing ablehnt, also die neue potenzielle Medizin gegen Stau auf den Strassen und verstopfte Züge, die der Bundesrat testen möchte. Konkret beabsichtigt er, den Verkehr besser auf den Tag zu verteilen und die Verkehrsspitzen zu brechen – mit Preisen, die je nach Zeit und Ort variieren. Die Aufschläge während der Stosszeiten sollen durch Abschläge in den Randzeiten kompensiert werden; insgesamt also soll die Mobilität nicht teurer werden.

Konkret zu beantworten hatten die Umfrageteilnehmer, ob die Nutzung der Strasse und Bahn zu Stosszeiten verteuert werden soll. Das Resultat: 64 Prozent sagen Nein dazu, weitere 18 Prozent eher Nein. Diesen 82 Prozent steht ein kleiner Kreis gegenüber, der eher Ja sagt (10 Prozent) oder sicher Ja (6); 2 Prozent haben keine Meinung. An der repräsentativen Umfrage haben 17’143 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen, dies am 5. und 6. Dezember. Der maximale Stichproben-Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,1 Prozentpunkten.

Auch linke Basis dagegen

Besonders gross ist die Ablehnung in der Wählerschaft von SVP (89 Prozent), FDP (82), CVP (82) und BDP (81). Aber auch die Anhänger von SP (76) Grünen (68) und Grünliberalen (68) sagen Nein oder eher Nein.

Das federführende Bundesamt für Strassen (Astra) nimmt das Umfrageergebnis «zur Kenntnis». Dezidiert reagieren dagegen Parlamentarier. «Die Bevölkerung will keine Zweiklassengesellschaft», sagt SVP-Politiker Giezendanner. Just darauf liefe Mobility Pricing aber hinaus, bestrafe es doch die Pendler – also jene Bevölkerungsgruppe, die gezwungenermassen zu Stosszeiten unterwegs sei. Spätestens in einer Volksabstimmung, so Giezendanner, werde Mobility Pricing klar durchfallen. Seiner Ansicht wäre es deshalb das Beste, wenn Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) die Übung sofort abbräche.

Bis jetzt hat sich kein Kanton für einen Pilotversuch erwärmen können. Der Bundesrat möchte deshalb Mobility Pricing mit Rechnungsmodellen in der Theorie testen, dies in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zug. Bis im Sommer 2019 will das Astra eine sogenannte Wirkungsanalyse erarbeiten und gestützt darauf Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.

Versuch abbrechen oder nicht?

Das bürgerliche Lager votiert indes nicht geschlossen für einen Übungsabbruch. Im Gegenteil. Freisinnige zeigen sich weiter offen für einen Versuch. So etwa Thierry Burkart. So liesse sich zeigen, dass Mobility Pricing nicht funktioniere, sagt der FDP-Nationalrat. «Ein vorzeitiger Übungsabbruch aufgrund einer Umfrage würde nur bedeuten, dass Mobility Pricing bei nächster Gelegenheit wieder als verkehrspolitisches Wundermittel herumgereicht wird.» Die Bevölkerung ändere ihr Mobilitätsverhalten nur bei sehr hohen Preisaufschlägen, sagt Burkart. Doch das werde aus politischen Gründen nicht durchsetzbar sein. «Die Bevölkerung erkennt, dass damit für viele eine zusätzliche Steuerbelastung verbunden wäre.»

Auch CVP-Nationalrat Martin Candinas hält nichts von einem Projektstopp. «Wir müssen eine gewisse Offenheit für die Lenkung des Verkehrs haben und nach Lösungen gegen die wachsenden Staustunden und überfüllten Züge suchen.» Es gelte daher, das Resultat der Wirkungsanalyse abzuwarten.

Nicht überrascht vom Umfrageresultat ist Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Das Astra habe ausser einem unverbindlichen technischen Baukasten bisher nichts präsentiert, sagt sie. «Weder weiss man etwas zu den Wirkungen noch zu den Kosten von Mobility Pricing.» Sehr viel mehr als jede weitere technokratische Diskussion über Mobility Pricing, so glaubt Rytz, werde die rasche Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoff bringen. Freilich, auch dieser Vorschlag hat sich bis jetzt als politisch chancenlos erwiesen.

Erstellt: 19.12.2017, 19:49 Uhr

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