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«Nur weil mir eine Gruppe nicht passt, kann ich sie nicht verbieten»

In Deutschland wird der Verein hinter den Koran-Verteilaktionen verboten, in der Schweiz nicht. Und das ist auch richtig so, sagt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer.

In Deutschland wird der Verein «Die wahre Religion» künftig keine Korane mehr verteilen dürfen.
In Deutschland wird der Verein «Die wahre Religion» künftig keine Korane mehr verteilen dürfen.
Mario Vedder, Keystone

Herr Schefer, in Deutschland wurde heute die Salafisten-Gruppe «Die wahre Religion» verboten, die hinter der Koran-Verteilaktion «Lies!» steht. In der Schweiz scheitern die Städte regelmässig, ähnliche Standaktionen zu verbieten. Warum?

Weil es in der Schweiz nicht verboten ist, den Koran zu verteilen. Nur weil einem etwas nicht passt, kann man es nicht einfach unterbinden. Ich nehme das «Scheitern der Städte» jedenfalls in Basel als sehr unaufgeregt wahr: Die Behörden loten den rechtlichen Rahmen aus, etwa bei der Standbewilligung, mehr aber auch nicht. Solange von der Koran-Verteilaktion keine benennbaren Gefahren für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ausgehen oder andere Straftatbestände erfüllt werden, solange kann man auch nichts dagegen unternehmen.

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