«Nur weil mir eine Gruppe nicht passt, kann ich sie nicht verbieten»

In Deutschland wird der Verein hinter den Koran-Verteilaktionen verboten, in der Schweiz nicht. Und das ist auch richtig so, sagt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer.

In Deutschland wird der Verein «Die wahre Religion» künftig keine Korane mehr verteilen dürfen.

In Deutschland wird der Verein «Die wahre Religion» künftig keine Korane mehr verteilen dürfen. Bild: Mario Vedder/Keystone

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Herr Schefer, in Deutschland wurde heute die Salafisten-Gruppe «Die wahre Religion» verboten, die hinter der Koran-Verteilaktion «Lies!» steht. In der Schweiz scheitern die Städte regelmässig, ähnliche Standaktionen zu verbieten. Warum?
Weil es in der Schweiz nicht verboten ist, den Koran zu verteilen. Nur weil einem etwas nicht passt, kann man es nicht einfach unterbinden. Ich nehme das «Scheitern der Städte» jedenfalls in Basel als sehr unaufgeregt wahr: Die Behörden loten den rechtlichen Rahmen aus, etwa bei der Standbewilligung, mehr aber auch nicht. Solange von der Koran-Verteilaktion keine benennbaren Gefahren für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ausgehen oder andere Straftatbestände erfüllt werden, solange kann man auch nichts dagegen unternehmen.

Es ist erwiesen, dass Mitglieder des Vereins später in den Jihad zogen. Reicht das nicht?
Nein. Nur weil ein paar Mitglieder dieser Organisation nach Syrien gereist sind und sich dem IS angeschlossen haben, kann man nicht die ganze Organisation verbieten. Es braucht eine schwerwiegende Gefährdung der Sicherheit.

Und die ist in Deutschland gegeben?
Offenbar. Die Praxis des Bundesverfassungsgerichts ist sehr restriktiv, wenn es um das Verbot von Organisationen geht. Entsprechend kann man davon ausgehen, dass es hier konkrete Hinweise auf eine Gefährdung gibt.

Nützt denn ein Verbot überhaupt etwas? Das Gedankengut dieser Menschen kann man ja nicht verbieten.
Es kann schon etwas nützen. Als die Schweiz al-Qaida verboten hat, eine Profiorganisation für die Gefährdung der äusseren Sicherheit der westlichen Länder, wurden Konten eingefroren, gewissen Leuten die Einreise verboten etc. Es geht nicht darum, Gedankengut zu verbieten. Sondern konkret etwas gegen die davon ausgehende Gefährdung zu unternehmen.

Also leben wir jetzt in einem Land, in dem man die Burka verbieten kann – aber nicht eine Salafistenorganisation.
Halt, halt: Wenn jemand mit einer Volksinitiative das Verbot dieser Gruppe in die Verfassung schreiben will, dann kann er das machen. Analog wäre, wenn der Bundesrat per Polizeinotverordnung die Burka verbieten würde – und das kann er ja auch nicht.

Weil von der Burka keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes ausgeht.
Ja. Auch wenn das einige Initianten anders sehen. Ein eher weit hergeholtes Argument, wenn Sie mich fragen.

Vor zehn Jahren versuchten die Behörden die Pnos zu verbieten – auch das scheiterte.
Ja. Nur weil einem unwohl ist mit einer Gruppe; nur weil es mit den eigenen Wertvorstellungen kollidiert, was die machen, kann man sie nicht verbieten. Das Gleiche gilt im Übrigen für Konzerte von Rechtsextremen. Solange keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist und solange an diesen Konzerten keine strafbaren Handlungen geschehen, gilt die Versammlungsfreiheit auch für Rechtsextreme.

An solchen Konzerten wird regelmässig gegen die Rassismusstrafnorm verstossen.
Dann ist es an der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren zu eröffnen. Wir regen uns heute immer sehr schnell auf. Stattdessen muss man ein Problem analysieren – und dann das der Situation angemessene rechtliche Instrument ergreifen.

Erstellt: 15.11.2016, 12:45 Uhr

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Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. (Bild: Keystone )

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