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«Obama hat Bin Laden zum Märtyrer gemacht»

In der Sonntagspresse kritisiert Bundesrat Ueli Maurer US-Präsident Barack Obama scharf. Der Verteidigungsminister rechnet mit Racheaktionen. Die Schweiz sei «keine Insel der Glückseligen» mehr.

«Damit hebt Obama einen Terroristen auf dieselbe Stufe wie sich selber»: VBS-Vorsteher Ueli Maurer.
«Damit hebt Obama einen Terroristen auf dieselbe Stufe wie sich selber»: VBS-Vorsteher Ueli Maurer.
Keystone

Ueli Maurer hält es für problematisch, dass Obama die Nachricht der Tötung von Osama Bin Laden selbst verkündet hat: «Damit hebt er einen Terroristen auf dieselbe Stufe wie sich selber. Das macht Bin Laden erst recht zum Märtyrer.» Ein amerikanischer Präsident hätte dies nicht verkünden dürfen. «Das sieht so aus, als wäre Bin Laden in den letzten Jahrzehnten sein grosser Gegenspieler gewesen. Damit bekommt er eine Bedeutung, die er nie hatte», sagt Ueli Maurer im «Sonntag».

Es zeige aber, so Maurer weiter, dass in den USA Wahlkampf ist. Damit aber habe Obama der getöteten Person und seinem ganzen Umfeld einen riesigen Stellenwert gegeben: «Die Terror-Organisation wird praktisch als Seinesgleichen behandelt, als mächtigster Staat der Welt. Quasi als Pendant.» Der Tod Bin Ladens werde jetzt innenpolitisch benutzt, sagt Maurer. «Das mag für Obama gut sein, aber der Sache tut es einen schlechten Dienst.» Es motiviere vermutlich terroristische Kreise, weiter aktiv zu bleiben und den grössten Staat zu bekämpfen.

«Wie einen General behandelt»

Barack Obama habe Bin Laden «wie einen General behandelt, der weltweit Truppen geführt und Einsätze befehligt hat. Aber das war er ja nicht.» Maurer geht davon aus, dass es zu Racheaktionen kommen wird. Auch die Schweiz sei «keine Insel der Glückseligen». Man müsse «tatsächlich auch wieder mit Aktionen rechnen».

Im Gegensatz zum Ausland habe die Schweiz aber weniger Überwachungsmöglichkeiten, sagt Maurer zum «Sonntag». Seine Wunschvorstellung wäre, «wenn man einen Terror-Paragrafen machen könnte». Das sei aber rechtlich und politisch schwierig. Ziel sei aber, dass im Verdachtsfall präventiv gewirkt werden könne, meint Maurer.

«Rekrutierung von Kämpfern in der Schweiz hat zugenommen»

Gegenüber der «SonntagsZeitung» äussert sich Verteidigungsminister Ueli Maurer deutlich zu terroristischen Aktivitäten in der Schweiz. Die Rekrutierung von islamistischen Kämpfer habe im vergangenen Jahr zugenommen, sagt der Verteidigungsminister. Wie viele Jihadisten in Trainingscamps reisten, sei Geheimsache. «Ich kann nur sagen, dass wir von Leuten wissen, die sich terroristisch ausbilden lassen, andere besuchen Koranschulen», sagt Maurer. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe «einen relativ guten Überblick» über Jihad-Kämpfer aus der Schweiz.

Zur Rekruktierung der Kämpfer hat sich im vergangenen Jahr erstmals ein Netzwerk ausgebildet. Es ist gemäss NDB international vernetzt und schicke die Leute etwa nach Somalia oder Jemen. In ganz Europa wurden in den letzten Monaten vermehrt «jihadistisch motivierte Reisebewegungen» festgestellt. Auch die islamistische Internet-Propaganda ist intensiver geworden.

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