Observation von IV-Rentnern ohne Richter möglich

Sozialversicherungen dürfen Detektive für Ton- und Bildaufnahmen einsetzen.

Ungebetener, aber legaler Zaungast: Ein Versicherungsdetektiv im Einsatz. Foto: Jessica Rinaldi (Reuters)

Ungebetener, aber legaler Zaungast: Ein Versicherungsdetektiv im Einsatz. Foto: Jessica Rinaldi (Reuters)

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Die Invalidenversicherung (IV) oder auch die Unfallversicherung Suva haben in den letzten Jahren immer wieder ­Detektive eingesetzt, um Versicherungs­betrüger zu entlarven. Doch zwei Gerichtsurteile haben der Überwachungspraxis der gesetzlichen Sozialversicherungen Grenzen gesetzt. Im Oktober 2016 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dass der Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage zur Observation einer Versicherten fehlte. Letzten Sommer doppelte das Bundesgericht nach: Auch die IV habe ihre Überwachung ohne ausreichende Rechtsbasis durchgeführt.

In einem für das Parlament ungewöhnlichen Tempo haben nun die Räte eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Das Gesetz legitimiert die Sozialversicherungen, Versicherte durch Privatdetektive überwachen zu lassen. Diese dürfen Bild- und Tonaufnahmen von Versicherten machen, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum. Sie können die mutmasslichen Betrüger auch auf ihrem Balkon oder ihrem Garten beobachten, sofern diese Orte von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind.

Baustelle und Stöckelschuhe

Im Nationalrat, der das Gesetz gestern mit 140 zu 52 Stimmen genehmigte, gab vor allem die Frage der richterlichen Überprüfung zu reden. Der Ständerat hatte im Dezember beschlossen, dass Bild- und Tonaufnahmen ohne richterliche Anordnung möglich sein sollen. Einzig der Einsatz von GPS-Trackern muss von einem Richter genehmigt werden. SP und Grüne bekämpften in der grossen Kammer die gesamte Vorlage und warnten vor einem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wer Leistungen der IV, der Unfall-, der Arbeitslosen- oder der Krankenversicherung beziehe, werde künftig einem entwürdigenden Generalverdacht ausgesetzt, sagte Christine Häsler (Grüne, BE). Es fehle eine klare Definition des Anfangsverdachts, der die Überwachung rechtfertige.

Die Linke verwies auf die Bedenken von vier Strafrechtsprofessoren. Diese kritisierten in einem Brief an alle Parlamentarier das Gesetz als unausgegoren und staatsrechtlich fragwürdig. Erstmals werde ausserhalb des Strafverfahrens und der Observationen des Nachrichtendienstes eine Überwachungsmöglichkeit geschaffen. Doch die bürgerliche Mehrheit schlug diese Bedenken in den Wind und verwies auf Rechtsexperten, die in der vorberatenden Sozialkommission das Gesetz für verhältnismässig befunden haben.

Die Linke verlangte vergeblich, dass auch für Bild- und Tonaufnahmen eine richterliche Überprüfung eingeholt werden muss. Eine solche Anforderung gefährde die Ermittlungen, sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Wenn die Versicherung einen Hinweis erhalte, dass ein Rentenbezüger auf einer Baustelle arbeite, müsse rasch gehandelt werden. Humbel verwies auf Videoaufnahmen, die der Sozialkommission gezeigt wurden. So sei etwa ein Mann auf einer Baustelle gefilmt worden, der vorgab, wegen seiner Gehbehinderung auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein. Eine Frau, die sich ebenfalls als gehbehindert dar­gestellt habe, sei auf der Strasse mit ­Stöckelschuhen ertappt worden.

SP und Grüne bekannten sich zwar zur Missbrauchsbekämpfung. Allerdings werde mit diesem Gesetz wegen ein paar Hundert Fällen das Recht auf Privatsphäre aufgegeben. Wer das Pech habe, dass sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar sei, müsse sogar mit der Observation in einem Privatraum rechnen, warnte Silvia Schenker (SP, BS). Bürgerliche bezeichneten solche Befürchtungen als unbegründet. Das Gesetz ermögliche es den Versicherungen bloss, die bisherigen Observationen zur Missbrauchsbekämpfung wieder durchzuführen. Dabei seien beträchtliche Summen an Versicherungsgeldern eingespart worden. So habe die IV-Stelle Graubünden bei 46 von 5000 Fällen eine Observation angeordnet. Bei 16 sei ein Missbrauch aufgedeckt worden und 2,6 Millionen Franken an Einsparungen seien erzielt worden.

«Mittel wie gegen Terroristen»

Ebenfalls zugestimmt hat der Nationalrat der Überwachung durch GPS-Tracker, die an Fahrzeugen angebracht werden. Dazu braucht es aber eine richterliche Genehmigung. Der Bundesrat hatte dieses Mittel abgelehnt. Sozialminister Alain Berset warnte davor, dass der Einsatz von technischen Mitteln zur Standortbestimmung sogar die Verwendung von Drohnen nicht ausschliesse. Für Silvia Schenker stellt das Parlament mutmassliche Versicherungsbetrüger mit dem Einsatz von GPS-Trackern auf die Stufe von Schwerverbrechern und Terroristen. Zu Kritik führte auch der Entscheid des Nationalrats, dass ein Sachbearbeiter einer Sozialversicherung die Observation anordnen kann. Der Ständerat will diese Befugnis einem Direktionsmitglied übertragen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2018, 20:49 Uhr

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