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Obwalden will Erbschaftssteuer abschaffen

Die Obwaldner Regierung heizt den Steuerwettbewerb an: Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden, die Schenkungssteuer reduziert.

Kampf um die Ansiedelung Vermögender intensiviert: Der Obwaldner Hauptort Sarnen. (Archivbild)
Kampf um die Ansiedelung Vermögender intensiviert: Der Obwaldner Hauptort Sarnen. (Archivbild)
Keystone

Die Obwaldner Regierung will die Erbschaftssteuer 2017 abschaffen. Auch die Schenkungssteuer soll reduziert werden. Durch die beiden Änderungen hofft die Obwaldner Regierung auf die Ansiedlung Vermögender und damit unter dem Strich auf Mehreinnahmen. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden schickte entsprechend eine Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Er will damit die Attraktivität des Kantons für zuziehende Vermögende steigern.

Bereits heute verzichtet Obwalden bei Erbschaften und Schenkungen im engeren Familienkreis auf eine Erbschaftssteuer. Nun soll diese im Sinn einer Gleichbehandlung auch bei Onkeln, Tanten, Neffen, Nichten und Dritten abgeschafft werden.

Gleichzeitig will der Regierungsrat die Schenkungssteuer reduzieren. Zuwendungen an Selbstständigerwerbende oder für eine Unternehmensfortführung sollen befreit werden. Ebenso die Empfänger, wenn die schenkende Person mindestens fünf Jahre in Obwalden gewohnt hat. Im Übrigen sollen Schenkungen neu bis 20'000 und nicht nur bis 5000 Franken von der Steuer befreit werden.

Als Variante stellt die Regierung in der Vernehmlassung auch die Änderungen bei der Schenkungssteuer ohne Abschaffung der Erbschaftssteuer zur Diskussion. Sie spricht sich aber klar für eine Abschaffung aus.

Nachteil beseitigen

Die Obwaldner Regierung sieht angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs Handlungsbedarf. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer würde der Kanton einen Standortnachteil beseitigen, schreibt sie in der Vernehmlassungsbotschaft. Obwalden sei im internationalen Steuerwettbewerb zwar grundsätzlich attraktiv, hält der Regierungsrat fest. Ein Nachteil in der Schweiz und in Obwalden sei jedoch die Kombination der Erbschafts- und Schenkungssteuer zusammen mit der Vermögenssteuer. Durch diese würden Gelder Vermögender doppelt besteuert. Die Vermögenssteuer sei in Europa eine Rarität.

Aufgrund der zunehmenden internationalen Steuertransparenz würden Vermögende künftig Hochsteuerländer verlassen, argumentiert der Regierungsrat. Sie würden Domizile suchen, die eine hohe Lebensqualität kombiniert mit einem attraktiven Steuersystem böten. Aus diesem Grund hält die Obwaldner Regierung den Zeitpunkt für optimal, die Steuerstrategie mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer fortzusetzen.

Wegfall von 0,8 Millionen Franken

Obwalden rechnet bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer aufgrund der durchschnittlichen Einnahmen zwischen 2008 und 2013 mit Ausfällen bei Kanton und Gemeinden von je 432'500 Franken. Aufgrund einer gesteigerten Attraktivität rechnet der Regierungsrat jedoch mit dem Zuzug von Vermögenden und damit unter dem Strich mit mehr Steuereinnahmen.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober. Der Kantonsrat soll sich im Frühjahr 2016 mit der Vorlage befassen. Der Regierungsrat will das Geschäft zudem dem Volk unterbreiten. Die Urnenabstimmung ist für den Herbst 2016 vorgesehen. In Kraft treten soll das revidierte Steuergesetz Anfang 2017.

In der Schweiz kennt einzig der Kanton Schwyz keine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die direkten Nachkommen müssen jedoch nur in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Waadt, Neuenburg und teilweise Luzern Erbschaftssteuern zahlen, in den anderen 22 Kantonen nicht. Die meisten dieser Kantone hatten früher einmal eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen, schafften sie aber ab.

SDA/rar

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