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«Öffnung ist der Grund für den Erfolg der Schweiz»

Mit 183 Stimmen wurde Didier Burkhalter glanzvoll zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Welche Prioritäten er in seiner Amtszeit setzen will, erklärte er vor den Medien.

Öffnung sei wichtig für Wohlfahrt und Unabhängigkeit, sagte er heute vor den Medien: Der neue Bundespräsident Didier Burkhalter bei einem Besuch in Australien. (28. Oktober 2013)
Öffnung sei wichtig für Wohlfahrt und Unabhängigkeit, sagte er heute vor den Medien: Der neue Bundespräsident Didier Burkhalter bei einem Besuch in Australien. (28. Oktober 2013)
AP Photo

Aussenminister Didier Burkhalter ist glanzvoll zum Bundespräsidenten für das Jahr 2014 gewählt worden. Er erhielt 183 von 202 gültigen Stimmen und erzielte damit das drittbeste Resultat der letzten zehn Jahre. Priorität haben für ihn die Europafrage und das OSZE-Präsidium.

Sein Präsidialjahr stellt Burkhalter unter das Motto «die Schweiz und die Welt». Drei Themen will er in den Vordergrund stellen: Jugend, Arbeit und Öffnung. Die Öffnung sei einer der Gründe für den Erfolg der Schweiz, sagte Burkhalter nach der Wahl vor den Medien.

Öffnung sei wichtig für die Wohlfahrt und die Unabhängigkeit. Anders als sein Vorgänger Ueli Maurer, der Auslandreisen eher vermieden hat, plant Burkhalter denn auch viele internationale Kontakte in seinem Jahr als Bundespräsident.

Staatsbesuch aus Südkorea

Weil die Schweiz nicht Mitglied eines Bündnisses sei, müsse sie noch stärker als andere Kontakte aufbauen, damit sie ihre Interessen wahrnehmen könne, sagte der Aussenminister. Im Fokus stehen die Nachbarländer; Kontakte für Treffen sind bereits geknüpft.

Auch mit anderen Staaten will Burkhalter aber die Beziehungen vertiefen. So wird er die Präsidentin Südkoreas zu einem Staatsbesuch empfangen. Geplant sind ferner offizielle Besuche in Japan, im Südkaukasus und im Westbalkan.

Schweiz nicht nur Zuschauerin

Dass die Schweiz im Januar das Präsidium der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt, ist aus Burkhalters Sicht eine Chance. Es sei wichtig zu zeigen, dass die Schweiz nicht nur Zuschauerin sei.

Die OSZE habe für das Präsidium ein Land gewollt, das Brücken bauen könne, und die Schweiz sei Spezialistin auf diesem Gebiet. In der OSZE müssten sich 57 Länder einigen. «Das ist schlimmer als im Bundesrat», scherzte Burkhalter.

Entscheidende EU-Frage

Gemessen werden wird Burkhalter dereinst am Resultat der Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen - und daran, ob er die Schweizer Bevölkerung davon überzeugen kann. Dessen sei er sich bewusst, sagte er.

Führten die Verhandlungen zu einem Erfolg, werde es ein Erfolg für die Schweiz sein. Andernfalls werde es seine Niederlage sein. Das Jahr 2014 sei ein entscheidendes Jahr. Es biete sich die Gelegenheit, die Beziehungen zur EU auf eine neue Basis zu stellen.

Weder Clooney noch graue Maus

Auf die Frage, was er anders machen werde als sein Vorgänger, sprach Burkhalter diesem zunächst seinen Dank aus. Maurer und er hätten im vergangenen Jahr gut zusammengearbeitet. Im Stil gebe es vielleicht Unterschiede, doch sei dies nicht so wichtig.

Der neue Bundespräsident wurde auch gefragt, als was er sich denn selbst sehe - er, der wahlweise als «graue Maus» und als «George Clooney» des Bundesrates bezeichnet werde. «Ich sehe mich als Didier Burkhalter», antwortete er. «Das genügt.»

Krönung einer Bilderbuchkarriere

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist der vorläufige Höhepunkt der Bilderbuchkarriere des freisinnigen Neuenburgers: Der Ökonom wurde als einer der jüngsten Schweizer Politiker mit 31 Jahren Neuenburger Regierungsrat, später National- und im Jahr 2007 schliesslich Ständerat.

Im Jahr 2009 wurde Burkhalter als Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin in den Bundesrat gewählt und übernahm auch gleich dessen Departement des Inneren (EDI). Er genoss den Ruf eines dossierfesten Politikers, Pragmatikers und Mediators. Vorgehalten wurde ihm aber sein fehlendes Charisma. Im Jahr 2012 wechselte Burkhalter ins Aussendepartement. Dort betreibt er eine zurückhaltendere Aussenpolitik als seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey.

Glänzendes Resultat

Als Bundespräsident leitet Burkhalter während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten. In den vergangenen zehn Jahren erhielten nur Burkhalters Vorgänger Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz mehr Stimmen bei der Präsidiumswahl - beide wie Burkhalter FDP-Bundesräte.

Über das Wahlergebnis zeigte sich Burkhalter erfreut. Er sprach von einem Zeichen des Vertrauens in die Regierung. Ein gutes Resultat war erwartet worden, da keine Fraktion sich gegen die Wahl des 53-Jährigen aussprach. Auch die SVP, die Burkhalters Europapolitik kritisiert, unterstützte den Neuenburger: Von den 222 verteilten Wahlzetteln waren drei ungültig und 17 leer. Johann Schneider-Ammann erhielt 10 Stimmen, andere 9 Stimmen.

Der zwölfte Neuenburger

Didier Burkhalter ist der zwölfte Bundespräsident aus dem Kanton Neuenburg. Der letzte war der Sozialdemokrat René Felber im Jahr 1992 - auch er Aussenminister.

Auf Burkhalter wird im Jahr 2015 voraussichtlich Justizministerin Simonetta Sommaruga folgen. Sie wurde ebenso glanzvoll zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt. Sommaruga erhielt 180 von 205 gültigen Stimmen. 12 Stimmen gingen an Doris Leuthard und 13 an andere.

SDA/ajk

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