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Ökosteuer der Grünliberalen führt zu Steuereinbussen

Die Energie-Initiative der Grünliberalen stösst in der Steuerverwaltung auf Widerstand. Das Anliegen gefährde die finanzielle Stabilität der Schweiz.

Die Grünliberalen (GLP) wollen dafür sorgen, dass der Verbrauch von fossilen Energien in der Schweiz drastisch abnimmt. In ihrer ersten Volksinitiative fordert die Partei, dass der Bund nicht erneuerbare Energien mit hohen Steuern belastet und im Gegenzug die Mehrwertsteuer abschafft. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse üben heftige Kritik.

«Eine Annahme der Initiative würde zu grundlegenden und problematischen Umwälzungen unseres Steuersystems führen», erklärt ESTV-Abteilungsleiter Kurt Dütschler. Der Grund: Die Mehrwertsteuer und die Besteuerung von Energien verfolgten unterschiedliche Ziele. Deshalb könne man die eine nicht einfach durch die andere ersetzen.

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