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Österreich beharrt auf Anti-Atomklage

Die Vorarlberger Landesregierung hält an der Anti-Atomklage gegen die Schweiz fest. Dies, obwohl der Bundesrat heute den Atomausstieg beschlossen hat. Es werde zu wenig für die Sicherheit getan.

Für Österreich ein «Hochrisikokraftwerk»: Das Atomkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern.
Für Österreich ein «Hochrisikokraftwerk»: Das Atomkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern.
Keystone

Die Österreicher begrüssen den Bundesratsentscheid zum Atomausstieg. Dennoch will sie die geplante Anti-Atomklage erheben. Gerade das AKW Mühleberg berge hohes Gefahrenpotenzial, welches rascheres Handeln erfordere. «Die Entscheidung ist erfreulich, aber wir wünschen uns mehr Tempo», sagte Vorarlbergs Umweltlandesrat Erich Schwärzler.

Man wolle bei den Schweizer Behörden einen Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung für das «Hochrisikokraftwerk» Mühleberg einbringen, sagte er weiter. Der jüngste Risikobericht habe klar ergeben, dass vom AKW Mühleberg Gefahr für die Bevölkerung ausgehe, weil zu wenig für die Sicherheit getan werde.

Die Gefahr der Bevölkerung nachweisen

Bei Anlagen, die die Sicherheitsstandards nicht ausreichend erfüllen, würde er sich hinsichtlich der Abschaltung wünschen, «dass es schneller geht». Hier sollten sich die Eidgenossen ein Beispiel an Deutschland nehmen, das veraltete AKW ebenfalls vom Netz genommen habe.

Wie Schwärzler weiter sagte, würden derzeit gemeinsam mit dem Umweltministerium verschiedene Gutachten erstellt sowie bereits vorhandene Unterlagen überarbeitet. Man wolle die Gefahr für die Bevölkerung nachweisen um dann eine Klage einbringen zu können.

SDA/wid

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