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Österreich erhält keine Garantie für Zahlungen

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich ist unterzeichnet – und bereits wird Kritik aus dem Nachbarland laut. Dennoch dürfte das Parlament das Abkommen gutheissen.

Steuerabkommen unterschrieben: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die Österreichische Finanzministerin Maria Fekter tauschen in Bern Dokumente aus. (13. April 2012)
Steuerabkommen unterschrieben: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die Österreichische Finanzministerin Maria Fekter tauschen in Bern Dokumente aus. (13. April 2012)
Keystone

Die Finanzministerinnen der Schweiz und Österreichs haben heute in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses orientiert sich an den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Eine Vorauszahlung der Schweizer Banken ist allerdings nicht vorgesehen.

Auf Schweizer Seite wurde das Abkommen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterschrieben, auf österreichischer Seite von der Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter. Stimmen die Parlamente beider Staaten zu, soll es Anfang 2013 in Kraft treten.

Reputation des Finanzplatzes stärken

Für Widmer-Schlumpf sei der Abschluss des Abkommens mit Österreich ein weiteres Zeichen dafür, dass es die Schweiz ernst meine mit ihrer neuen Finanzplatzstrategie, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Dies schaffe Rechtssicherheit und stärke die Reputation des Finanzplatzes Schweiz. «Die Schweiz will künftig keine unversteuerten Gelder mehr.»

Der Inhalt des Abkommens war teilweise schon gestern bekannt geworden. Kernstück bildet – wie bei den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien – die Abgeltungssteuer: Die Schweizer Banken ziehen den Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf bestehende Vermögen und auf künftige Kapitalerträge ab. Die Schweiz überweist den Betrag dann anonym an die österreichischen Behörden.

Tiefere Sätze vereinbart

Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge gilt ein Einheitssatz von 25 Prozent. Dies entspricht der österreichischen Kapitalertragssteuer. Der Betrag für die pauschale Einmalzahlung zur Regularisierung der Vergangenheit liegt je nach Dauer der Bankbeziehung und der Vermögenshöhe zwischen 15 und 38 Prozent. Im Abkommen mit Deutschland sind höhere Sätze vorgesehen.

Die österreichische Finanzministerin erklärte dies am Vortag damit, dass in Deutschland Steuerflucht auch Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern umfasse, während es in Österreich nur um die Kapitalertragssteuer und unter Umständen um die Einkommenssteuer gehe.

Keine Vorauszahlung der Banken

Anders als in den beiden Pilotabkommen wurde keine Vorauszahlung der Schweizer Banken vereinbart, wie es in der Mitteilung heisst. Österreich erhält damit keine Garantie für Zahlungen. Ferner sind Erbschaftsfälle nicht einbezogen worden. Dies habe sich erübrigt, weil Österreich keine Erbschaftssteuer kenne, hält das EFD fest.

Im Gegensatz zu Deutschland pochte Österreich offenbar auch nicht auf zusätzliche Möglichkeiten für Anfragen zu mutmasslichen Steuersündern. Laut EFD genügen die bestehenden Amtshilfemöglichkeiten aus Sicht beider Vertragsparteien.

Schutz der Privatsphäre

Die Schweiz und Österreich haben gleichzeitig vereinbart, Hindernisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen zu beseitigen sowie die Bedingungen für Bewilligungen von Schweizer Banken in Österreich zu erleichtern. Der Vertrieb von Wertschriftenfonds soll vereinfacht werden.

Das Abkommen sei ein gutes Verhandlungsergebnis für beide Staaten, da es die Interessen und Erfordernisse beider Staaten gleichermassen befriedige, schreibt das EFD. Es respektiere einerseits den in der Schweiz geltenden Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleiste andererseits die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche der österreichischen Behörden.

Beide Seiten seien sich einig, dass das vereinbarte System in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkomme. Beim umstrittenen Abkommen mit Deutschland hatte die Schweiz nach der Unterzeichnung weitere Konzessionen machen müssen. Vergangene Woche unterzeichneten Vertreter beider Länder ein Ergänzungsprotokoll.

Deutliche Worte bei den Gegnern

Wie in Deutschland ist auch in Österreich die Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ausgeblieben. Sie fiel allerdings nicht ganz so heftig aus. Im Parlament dürfte das Abkommen gutgeheissen werden.

Die Einigung zwischen der Schweiz und Österreich hatte schon gestern für deutliche Worte bei den Gegnern gesorgt: Für die FPÖ ist der Deal ein «Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher». FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält nichts von der Einigung, wie er mitteilte. Die «Motivation zur Steuerehrlichkeit» werde sinken, prognostizierte er.

Auch die Grünen kritisieren das Abkommen. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, warf der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter vor, Steuerbetrug und Geldwäsche zu verharmlosen: «Wo gibt es das sonst, dass sich ein Betrüger durch Rückgabe eines Teils der Beute eine völlige Amnestie erkaufen kann?»

Auch Kritik aus SPÖ-Kreisen

BZÖ-Chef Josef Bucher sagte, die Finanzministerin solle «endlich die Interessen jener Bürgerinnen und Bürger vertreten, die ihrer Steuerpflicht in Österreich ehrlich nachkommen.» Die Massnahme sei eine «staatlich legitimierte Geldwäsche».

Da FPÖ, Grüne und BZÖ im österreichischen Parlament – im National- wie auch im Bundesrat – in der Minderheit sind, wird das Abkommen wohl schlank durchgehen. Auch wenn aus SPÖ-Kreisen ebenfalls Kritik am Abkommen laut wird.

«Abkommen wird sich budgetär positiv auswirken»

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist «nicht glücklich», dass EU-Länder einzeln mit der Schweiz Steuerabkommen aushandeln. Er sprach im österreichischen Fernsehen ORF von «Scheibchenpolitik» und sagte, wenn alle EU-Länder der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz gegeben hätten, wäre mehr herauszuholen gewesen.

Swoboda sagte aber auch, er verstehe, dass Österreich nicht habe auf die anderen EU-Länder warten können und akzeptiere das Abkommen mit der Schweiz. SPÖ und ÖVP vereinen 108 von 183 Stimmen im Nationalrat und 49 von 62 Stimmen im Bundesrat.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verteidigte das Abkommen. Einerseits werde es sich «budgetär positiv auswirken» und andererseits sei es besser, die «Problematik ungefähr richtig zu lösen» als «präzise gar nicht». Angesprochen auf die Kritik aus Brüssel, sagte er, der EU-Kommission wäre es unbenommen gewesen, mehr Tempo an den Tag zu legen.

Bankiervereinigung ist froh

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung hat bereits reagiert: Sie begrüsst es, dass Schweizer Banken im Rahmen des Steuerabkommens mit Österreich keine Vorauszahlung leisten müssen. Sie hofft auf Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten.

Weiter begrüsst die SBVg, dass die Kernelemente der Finanzplatzstrategie 2015 – Anonymität, Abgeltung, Steuersätze für die Zukunft und bilateraler Marktzutritt – auch in diesem Abkommen respektiert werden.

SDA/rbi

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