Städten fehlt Geld für E-Busse

Eine Linie mit Elektrobussen zu betreiben, kostet deutlich mehr als mit Dieselfahrzeugen. Das könnte die Umstellung verzögern.

Noch sind sie Exoten: Ein batteriebetriebener Elektrobus in Basel. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Noch sind sie Exoten: Ein batteriebetriebener Elektrobus in Basel. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

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Es geht vorwärts, aber nur schleppend. Dieser Eindruck herrscht in der ÖV-Branche vor — und das ausgerechnet bei einem für sie wichtigen Geschäft: der Umstellung von Dieselbussen auf Fahrzeuge mit nicht fossilem Antrieb. Noch sind zum Beispiel Elektrobusse Exoten auf den Schweizer Strassen. Nun stellt sich die Frage, ob der Bund den Städten bei der Anschaffung finanziell helfen soll.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP) muss dem Parlament einen Bericht dazu vorlegen, nachdem der Nationalrat im März ein entsprechendes Postulat von Martin Candinas (CVP) gutgeheissen hat — gegen den Willen der SVP sowie von Teilen der FDP und CVP. Doch auf die Auslegeordnung, welche die Grundlage für den Entscheid bilden soll, muss die Branche bis mindestens Mitte 2020 warten. Vorher lägen nicht ausreichend Daten vor, so eine gut informierte Quelle in der Bundesverwaltung.

«Die Finanzierung ist die entscheidende Hürde»: Rolf Meyer, Bernmobil.

«Es braucht aber eine dringliche Behandlung dieses Geschäfts», sagt Rolf Meyer, Sprecher von Bernmobil, den Verkehrsbetrieben der Stadt Bern. «Die Finanzierung ist die entscheidende Hürde.» Eine Linie mit Elektrobussen zu betreiben, kostet unter dem Strich rund fünf bis zehn Prozent mehr. Doch dieses Geld fehle, so Meyer. Es brauche also entweder eine höhere finanzielle Abgeltung durch die Besteller des ÖV, in diesem Fall durch den Kanton Bern — oder aber eine Finanzspritze vom Bund. Bereits einen Schritt weiter ist Deutschland. Dort werden zum Beispiel Batteriebusse mit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten gefördert.

Ähnlich tönt es bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ). Eine Mitfinanzierung des Bundes würde die Einführung von E-Bussen beschleunigen, sagt Sprecher Oliver Obergfell. «Noch entscheidender» ist für die VBZ aber ein anderer Punkt: «Dadurch würde sichergestellt, dass die Mehrkosten der Beschaffung von E-Bussen nicht zulasten von anderen Angebotsausbauten des ÖV gehen.» Der grösste Hebel für den Klimaschutz, so Obergfell, liege weiterhin bei der Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖV insgesamt.

Die Erwartungen an Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sind hoch. Foto: Keystone

Das federführende Bundesamt für Energie (BFE) bestätigt den Termin Mitte 2020 zwar nicht direkt. Geschäftsleitungsmitglied Marianne Zünd spricht aber von einer «umfassenden Bestandesaufnahme, die Zeit braucht». «Diese Informationen müssen aufwendig zusammengetragen und erarbeitet werden, damit dann auch wirklich belastbare Aussagen gemacht werden können.»

FDP-Politiker Burkart warnt

Nationalrat Candinas kann «nicht glauben, dass sich die Datenbeschaffung so aufwendig gestaltet». Und er befürchtet, dass der geforderte Bericht «nett daherkommen wird, aber ohne konkrete Massnahmen». Dabei seien die Erwartungen hoch, gerade an SP-Magistratin Sommaruga, sagt Candinas, der den Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) präsidiert. «Erwünscht sind in der aktuellen Klimadebatte nicht nur Fakten und heisse Luft, sondern pragmatische und schnell umsetzbare Massnahmen.»

Auch GLP-Präsident Jürg Grossen bedauert es, dass sich nun die Umstellung auf Elektrobusse weiter verzögern wird. «Dabei ist der Weg eigentlich klar, und die Technologien sind längst vorhanden.» Grossen verweist auf die CO2-Ziele, die der Verkehr deutlich verfehle. In der Tat haben die Emissionen in diesem Sektor seit 1990 leicht zugenommen — und nicht abgenommen, wie dies etwa in den Sektoren Industrie und Gebäude der Fall ist.

Auf mehr Tempo drängen freilich nicht alle Parlamentarier. Nationalrat Thierry Burkart, der das Postulat unterstützt hat, findet den «Ansatz des BFE korrekt, den Sachverhalt sorgfältig abzuklären». Es handle sich um ein längerfristiges Projekt. «Es kann ja nicht darum gehen, Fahrzeuge auszumustern oder gar zu verschrotten, die noch Jahre im Einsatz stehen könnten», sagt der Freisinnige. Die sogenannte graue Energie für Fahrzeugherstellung gelte es nämlich auch zu berücksichtigen.

Mineralölsteuer nicht mehr zurückerstatten?

Ob das Parlament Gelder für die Förderung nicht fossiler Busse sprechen wird, scheint derzeit offen. Eine Finanzspritze des Bundes stösst insbesondere in der SVP auf Ablehnung. Die Städte und Kantone, sagen SVP-Exponenten, müssten ihr Budget halt neu priorisieren, wenn ihnen die Förderung der E-Busse so wichtig sei. Möglicherweise entscheidet sich das Parlament am Ende für einen ganz anderen Weg. Zur Debatte steht auch, die Mineralölsteuer den Betreibern von Dieselbussen nicht mehr wie heute zurückzuerstatten. Dadurch würde sich der Einsatz von nicht fossilen Bussen im Vergleich besser rechnen — ohne dass der Bund mehr Geld ausgäbe.

Erstellt: 09.09.2019, 12:54 Uhr

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